„Ein Holocaust-Museum gehört in ein Regierungsprogramm“

Nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde IKG ließ Oskar Deutsch im Jänner aufhorchen. Er wünscht sich in Wien ein eigenes Holocaust-Museum, das an die Juden-Ermordung unter den Nazis erinnern soll. Jetzt hat sich auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dafür starkgemacht.

„Es sollte nicht nur ein Museum sein, sondern auch ein Ort der Begegnung. Viele Überlebende leben nicht mehr. Das würde uns allen gut zustehen, so etwas hier zu haben“, wird Oskar Deutsch im Jänner in der Kleinen Zeitung zitiert. Wolfgang Sobotka erklärte nun gegenüber Journalisten: „Ich bin sehr stark für ein modernes Holocaust-Museum als Memorial.“ Als Vorbilder nannten beide Yad Vashem in Jerusalem und Holocaust-Museen in den USA.

So ein Holocaust-Museum stehe zwar nicht im aktuellen türkis-grünen Regierungsprogramm, aber es gehöre in so ein Programm. „Das ist eine Aufgabe für die nächste Bundesregierung“, sagt Sobotka. Wo es dann errichtet wird, sei sekundär. „So ein Projekt soll nicht an der Standortfrage scheitern. Man sollte nicht über den Platz streiten, sondern über den Inhalt“, sagt Sobotka.

Ariel Muzicant, Ex-Präsident der IKG, hatte vor etlichen Jahren den Morzinplatz vorgeschlagen, wobei der da eher die Verlegung des Jüdischen Museums im Auge hatte. Andere könnten sich vorstellen, dass so ein Holocaust-Museum unter dem Heldenplatz errichtet wird.

Parlamentsrede in Prag

Dass dieses Thema wieder stärker diskutiert wird, ist natürlich auch dem aktuellen Antisemitismus-Bericht des Parlaments geschuldet. Der hat gezeigt, dass wieder mehr gegen die stärker werdenden antisemitischen Tendenzen getan werden müsse.

Über den wieder steigenden Antisemitismus wird Sobotka auch am Montag beim Treffen der europäischen Parlamentspräsidenten sprechen. Grundsätzlich werde es in seiner Rede um die „Stärkung des demokratischen Prinzips“ gehen. Es müsse auch darum gehen, dass die EU härter und konsequenter gegen Hass im Netz vorgehe, so Sobotka im Vorfeld des Treffens. „Wir brauchen eine europäische Regulierung.“

Ein Teil seiner Rede werde sich auch mit dem Ukrainekrieg befassen. Er werde dort noch einmal die Rolle des neutralen Österreichs in diesem Konflikt darlegen. Sobotka: „Die Neutralität verbietet uns nicht, die europäische Solidarität anzusprechen.“ Europa müsse in dieser Frage mit einer Stimme sprechen, gegen den Aggressor Russland. Das Parlament in Österreich stehe „hinter der Ukraine“. Diese Einigkeit wird der Nationalratspräsident in Prag vermitteln. Auch wenn er da die Stimmen der FPÖ-Abgeordneten wohl nicht hinter sich weiß.

Bei der Konferenz der Parlamentspräsidenten aus der EU wird auch der Amtskollege aus der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, anwesend sein. Er war bereits im Juni Gast des österreichischen Parlaments gewesen. Überhaupt herrscht zwischen den Parlamenten in Kiew und Wien ein reger Austausch.