Ott: Prozess-Start um den größten Spionagefall der jüngeren Geschichte

Es wird eng werden im Saal 401; ausgesprochen eng sogar. Gut möglich, dass es trivial erscheint, eine Geschichte wie diese mit den beschränkten Platzverhältnissen in einem Gerichtsgebäude zu beginnen. Immerhin geht es um den vermutlich größten Spionageskandal der vergangenen Jahrzehnte.

Doch wenn die Sprecherin von Österreichs größtem Gericht vorab mit einem so großen Andrang an Journalisten und Gerichtskiebitzen rechnet, dass die Besucher vor dem Gebäude in Schlangen stehen werden, so zeigt dies jedenfalls eines: Was heute, Donnerstag, am Wiener Straflandesgericht verhandelt wird, ist außergewöhnlich – auch in internationalen Maßstäben.

Ott soll russischen Nachrichtendiensten auf mannigfaltige Art und Weise geholfen haben: Er soll als Polizist sensible Daten wie Kfz-Kennzeichen, Reisebewegungen oder Aufenthaltsorte von Personen in Polizeicomputern recherchiert haben, weil diese für Moskau von Interesse waren. Das reicht von einem früheren russischen Geheimdienst-Offizier bis hin zu in Österreich lebenden Investigativjournalisten.

Die Daten soll Ott keinem Geringeren als dem früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek und Vertretern des russischen Nachrichtendienstes FSB übermittelt haben.

Das Motiv dafür war – zumindest wenn man der Anklageschrift glauben will – ein sehr schlichtes: Otts finanzielle Lage sei im Tatzeitraum „prekär und angespannt“ gewesen. Mit den für seine Dienste geforderten Zahlungen (sie lagen im „zumindest drei- bis vierstelligen Euro-Bereich“) habe sich der Spion den von ihm bevorzugten Lebensstandard leisten können.

Dass der einstige Staatsschützer auch mit der Führung im mittlerweile umbenannten und -strukturierten BVT alles andere als zufrieden war, trug bei ihm als „frustriertem nachrichtendienstlichen Polizeibeamten“ zusätzlich dazu bei, dass er „anfällig für die Kontaktaufnahme durch den russischen Geheimdienst war“, analysiert die Anklage.

Die medial bekannteste Handlung, die Ott vorgeworfen wird, trug sich im Sommer vor drei Jahren zu: In der Wohnung seiner Tochter soll Ott die Diensthandys eines früheren Kabinettschefs im Innenministerium sowie von zwei früheren Kabinettsmitarbeitern an von Marsalek beauftragte Täter übergeben haben – auf dass diese weiter nach Moskau transportiert werden sollten. Die Mobiltelefone waren 2017 bei einem Bootsausflug ins Wasser gefallen. Ein mit Ott mitangeklagter Polizist soll die Handys, anstatt sie zu reparieren bzw. zu vernichten, Ott gegeben haben, der dafür 50.000 Euro kassierte. Zumindest behauptet das die Justiz.

Wie weit der frühere Staatsschützer bereit war zu gehen, versucht die Anklage beispielhaft mit dem sogenannten Berliner Tiergartenmord zu demonstrieren: 2019 hat ein russischer Agent einen in Deutschland im Exil lebenden Tschetschenen erschossen. Ott soll für seine russischen Auftraggeber nicht weniger als eine „Handlungsanleitung“ und Analyse erstellt haben, in der er „Schwachstellen“ bei dem Mord aufgezeigt und damit als österreichischer Polizist gewissermaßen eine „Handlungsanleitung für zukünftige reibungsfreie und erfolgreiche Auftragsmorde durch den russischen Nachrichtendienst auf dem Boden der EU“ verfasst hat.

Ott selbst sieht die Sache völlig anders: Die Vorwürfe seien konstruiert und einseitig. In einem Interview sagte der vermeintliche Verfassungsschützer, er werde nicht lügen, obwohl ihm das als Angeklagtem eigentlich zustehe bzw. erlaubt sei. „Ich werde die Wahrheit sagen.“ Und dann versprach er noch, dass er bei der Gelegenheit „einige Schweinereien aufdeckt“.