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Politik Inland
04/05/2020

Edtstadler will Ungarn nicht öffentlich kritisieren

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) äußert ihre Kritik an den demokratiefeindlichen Vorgängen in Ungarn lieber in bilateralen Gesprächen mit der Amtskollegin.

von Ida Metzger

Da gerade die EU in der Corona-Krise stark von Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisiert wurde, nahm nun in der ZIB2 Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erstmals Stellung. Denn Österreich kritisiert zwar Brüssel, aber nicht Ungarn, obwohl sich das ungarische Parlament selbst ausschaltete und Viktor Orbán per Dekret regiert. 16 EU-Staaten unterzeichneten ein Protestpapier, ohne allerdings Ungarn zu nennen.

Österreich hat die Protestnote nicht unterschrieben. Es geht einen anderen Weg. „Ich setze auf bilaterale Gespräche mit meiner Amtskollegin und habe hier auch meinen Protest deponiert“, so die Europaministerin. Als Grund für diese Strategie gab Edtstadler an, dass Österreich eine direkte Grenze zu Ungarn habe und die Minister häufig mit Ungarn wegen der Grenzöffnung für die Pendler verhandeln müsse.

Kritik an der EU gab es gestern in der "Pressestunde" auch von FPÖ-Chef Norbert Hofer. Er plädiert dafür, dass Österreich aus der politischen Union „verabschieden solle“.

Verfassungskonform

Gefragt, ob die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung wie etwa der Vorschlag, dass jene Bürger, die die „Stopp Corona App“ freiwillig am Handy installieren, Erleichterungen bei den Ausgangsbeschränkungen bekommen könnten, für die Verfassungsministerin in Ordnung gehen, antwortete Edtstadler: „Die Welt ist eine andere. Für die Politik gibt es einen sehr hohen Entscheidungsdruck. Ich gehe davon aus, wenn solche Maßnahmen kommen sollen, diese auch verfassungskonform sein werden“.

Auch die Ankündigung von Kurz, dass die Reisefreiheit noch länger auf sich warten wird müssen, verteidigte Edtstadler: „Wir werden das Virus nicht in Österreich bekämpfen und es dann wieder einschleppen.“ 

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