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Politik | Inland
04/25/2019

Edtstadler: "EU kann nur stark sein, wenn sich alle an Regeln halten"

KURIER-Diskussion über die Werte der EU mit ÖVP-Kandidatin Karoline Edtstadler und Ex-Justizminister Brandstetter.

Die FPÖ hat den Kampf gegen den "EU-Zentralismus" zum Schlager für die Wahl erkoren. "Brüssel" sei nur eine riesige Bürokratie. Aber wie ist das mit der Überwachung der Werte, auf die die EU aufgebaut, was ist mit dem Prinzip des Rechtsstaats? Darüber diskutierte KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter mit zwei Juristen, dem früheren Justizminister Wolfgang Brandstetter und dessen ehemaliger Mitarbeiterin Karoline Edtstadler, die als Nummer 2 auf der ÖVP-Liste kandidiert.

Die Werte der EU wie Freiheit, Gleichheit, Demokratie Toleranz, Menschenrechte sind im Artikel 2 des Vertrages von Lissabon festgelegt. "Der Rechtsstaat liegt in den Genen der EU. Die EU reagiert als Gemeinschaft, wenn es in einem Mitgliedsland Schwächen gibt", sagt Verfassungsrichter Brandstetter. Gegen Polen und Ungarn laufen ja Verfahren der EU.

In Rumänien will die sozialdemokratisch geführte Regierung Amnestiegesetze für wegen Korruption verurteilte Politiker beschließen. Edtstadler: "Da muss die EU sofort Einhalt gebieten und Sanktionen setzen. Manchesmal hilft nur der Einschnitt bei Geld, wir müssen die Rechtsstaatlichkeit mit aller Härte durchsetzen. Unsere Werte können wir nur gemeinsam erhalten. Das hat nichts mit Zentralismus zu tun. Die EU kann nur stark sein, wenn sich alle an die Regeln halten. Da muss die EU-Kommission als Hüterin der Verträge eingreifen", meint die Staatssekretärin.

Gemeinsames Asylrecht und starke Außengrenzen

Die EU brauche ein gemeinsames Asylrecht, gemeinsame Regeln, die auch bekannt sein müssten, und dazu starke Außengrenzen. Edtstadler: "Da sind wir schon ein Stück weitergekommen, vor Wahlen ist es noch schwierig, eine Vereinbarung zu finden, wir schaffen das nach den Wahlen."

Brandstetter verwies auf den europäischen Haftbefehl, der nur funktioniere, wenn alle EU-Staaten einander vertrauen, den Rechtsstaat zu leben. Auch das müsse zentral kontrolliert werden.

Karoline Edtstadler warb dafür, eine europäische Identität zu entwickeln, "ohne darauf zu verzichten, Österreicher oder Salzburger zu sein. Wir müssen auch den Jungen zeigen, welche Vorteile die EU gebracht hat. Das ist nicht selbstverständlich. Um den Wohlstand zu erhalten, brauchen wir ein gemeinsames, starkes Europa."