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Politik Inland
06/09/2021

"Du schuldest mir was": WKStA will neues Indiz gegen Kurz gefunden haben

Die WKStA hat den Akt hinsichtlich des Verdachts auf Falschaussage gegen Kanzler Kurz ergänzt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will im Ermittlungsverfahren rund um mutmaßliche Falschaussagen  vor dem U-Ausschuss ein neues Indiz gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gefunden haben.

Die Theorie in Kurzfassung: Als Dankeschön für eine Budgetaufstockung, als Kurz noch Außenminister war, soll er Thomas Schmid später zum ÖBAG-Chef gemacht haben.
Schmid, der am Montag von dieser Funktion zurückgetreten war, war 2016 unter Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Finanzressort tätig.  In Chat-Nachrichten hatte er Kurz  eine Budgeterhöhung zugesichert und gemeint, dafür bei Kurz etwas gut zu haben. Der Auszug aus dem  nun erweiterten Akt liegt dem KURIER vor.

Konkret geht es um eine Nachricht aus dem April 2016. Schmid schreibt –  mit Dreifach-Smiley versehen –  an Kurz:

„Du hast eine BUDGET-Steigerung von 30 Prozent! Das haben wir nur für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-))) LG t.“

ÖBAG-Chef als Danke?

Dies könnte ein „wesentlicher Baustein“ für das Verständnis des Bestellvorgangs von Schmid zum ÖBAG-Vorstand und der Rolle Kurz’ darin sein, schreibt der zuständige Mitarbeiter der WKStA.

Die Bestellung Schmids erfolgte drei Jahre nach dem Schriftverkehr.

Noch ein weiterer Punkt sei auffällig: Beantragt worden sein soll das zusätzliche Geld zwar unter anderem für Mehrkosten der Flüchtlingskrise und für das Türkei-Abkommen. Das Außenministerium habe das Budget aber gar nicht verbraucht, führen die Korruptionsjäger an und verweisen  auf einen Rechnungshof-Bericht, der sich kritisch mit der Verrechnung im Außenressort auseinandersetzte.

Pikante Details

In der ÖVP reagierte man  einmal mehr empört über die WKStA.  „Hier wird ein Standardvorgang verschwörungstheoretisch aufbereitet“, hieß es. Die Vorwürfe würden „immer absurder“.

Der neue Chat lässt einen interessanten Einblick in das ÖVP-Innenleben und in die jüngere Zeitgeschichte zu. Schmid berichtet Gernot Blümel von dem Geldregen, den er für Kurz organisiert hat. „Kurz kann jetzt Geld scheissen“, schreibt Schmid. Und weiter: „Mitterlehner wird flippen“. Blümel antwortet: „Mitterlehner spielt keine Rolle mehr.“

Der Chat spielte sich im April 2016 ab. Ab da sollte  noch ein gutes Jahr vergehen, bis Mitterlehner dem Druck nachgab und Kurz die ÖVP übernahm (im Mai 2017).

Im April 2016 war  auch Werner Faymann noch Kanzler. Er wurde nach dem Pfeifkonzert am 1. Mai abgelöst.

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