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Politik Inland
07/24/2019

"Dringender Appell" an Politik: VwGH braucht mehr Personal

Allein 2018 gab es 7.900 neue Verfahren. Dennoch soll mit Ende 2019 eine Planstelle gestrichen werden.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) richtet einen "dringenden Appell" an die Politik, das Höchstgericht mit zusätzlichem Personal auszustatten. Grund: Im Vorjahr hat der Verwaltungsgerichtshof 7.900 neue Verfahren registriert. Zusätzlich waren 2.800 Fälle aus den Vorjahren offen. Eine Mitte 2018 gewährte zusätzliche Richterplanstelle fällt aber mit Jahresende wieder weg.

Asylbescheide: 2.900 Berufungen

Wie aus dem Tätigkeitsbericht Gerichtshofs für 2018 hervorgeht, hat der Verwaltungsgerichtshof im Vorjahr fast 8.000 Verfahren abgeschlossen. Das ist zwar deutlich mehr als 2017 (6.600), bedeutet aber, dass immer noch 2.700 unerledigte Altfälle ins neue Jahr mitgenommen werden mussten.

Besonders viele neue Verfahren gab es demnach im Asylbereich, wo 2.900 Berufungen an den Verwaltungsgerichtshof herangetragen wurden. Zusätzliche Arbeit macht aber auch der Glücksspielbereich mit rund 500 neuen Verfahren im Vorjahr und einem auch für heuer erwarteten "starken Neuanfall".

Zusätzliche Planstelle fällt wieder weg

Die Verfahrensdauer konnte der Verwaltungsgerichtshof dem Tätigkeitsbericht zufolge reduzieren - und zwar von durchschnittlich 4,6 Monaten im Jahr 2017 auf 4,1 Monate. Gelungen sei das auch durch eine moderate Aufstockung des Personalstandes, heißt es seitens des Gerichts.

Die ab Mitte 2018 gewährten zusätzlichen Planstellen für einen Richter und zwei juristische Mitarbeiter fallen aber mit Ende 2019 wieder weg: "Der Verwaltungsgerichtshof richtet daher neuerlich den dringenden Appell an die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, ihm ausreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit er seine rechtsstaatliche Aufgabe auch weiterhin erfüllen kann."

13 Senatspräsidenten, nur eine Frau

Weiterhin gering ist der Frauenanteil am Verwaltungsgerichtshof: Zwar gibt es mit Anna Sporrer eine Vizepräsidentin, unter den 13 Senatspräsidenten ist aber nur eine einzige Frau. Von den 54 "Hofräten" (also den einfachen Richtern) sind immerhin 18 - also ein Drittel - Frauen.

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