Doskozil und Rauch: "Meilenstein" bei Gesundheitsreform

Hans Peter Doskozil geriet geradezu ins Schwärmen. Er habe "noch keine solche Konferenz erlebt, wo wir so intensiv mit dem Minister diskutieren konnten, um ein gemeinsames Commitment zu finden".

Doskozil ist derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und hat die Stakeholder des Gesundheitsbereichs, allen voran Gesundheitsminister Johannes Rauch, aber auch die Länder und Sozialversicherungsvertreter ins Burgenland zu einer zweitägigen Aussprache eingeladen. Das Ergebnis wurde am Mittwoch in einer Pressekonferenz erläutert.

"Es ist fünf nach 12"

Tatsächlich steht die Politik unter Druck. Die zunehmende Versorgungskrise im Gesundheitsbereich lässt die Unzufriedenheit bei der krankenversicherten Bevölkerung anschwellen. Laut der letzten KURIER-OGM-Umfrage fordern bereits mehr als 80 Prozent der Bevölkerung Reformen ein. Die die Politik bisher schuldig blieb. "Es ist fünf nach 12, nicht fünf vor 12", räumte Doskozil ein. "Ich kann heute niemandem eine Lösung anbieten, der sich bei mir beklagt, dass er für medizinische Leistungen privat bezahlen muss, obwohl er versichert ist. Wir müssen Lösungen finden", sagte Doskozil. Und die Konferenz sei "ein Meilenstein" auf diesem Weg gewesen.

Länder wollen mehr Kompetenzen haben

Allen Beteiligten sei bewusst, dass die Zeit für Lippenbekenntnisse vorbei sei. "Wir signalisieren heute mit einem Schulterschluss mit dem Gesundheitsministerium, dass wir bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen seitens der Länder. Wenn wir schon vor der Bevölkerung gefühlt die Verantwortung haben, dann wollen wir sie auch wirklich haben. Dieses Mehr an Verantwortung sehe ich greifbar nahe", sagte Doskozil. Nächste Station sei dann der Finanzminister, um eine dauerhafte Finanzierung des Systems sicherzustellen. 

"Werden Gesundheitsreform im Herbst beschließen"

Gesundheitsminister Rauch sagte, im Mittelpunkt der Aussprache stand das klare Commitment, "dass wir Reformschritte brauchen. Die Bereitschaft der Bundesländer, die Reformen anzugehen, ist da. Es gab Vorbereitungen, die sind weit gediehen". Es dürfe nicht sein, dass "Menschen nur deshalb in die Ambulanzen gehen, weil sie im niedergelassenen Bereich keinen Termin finden und dort bestimmte Dinge nicht funktionieren. Und die Länder tragen dann die Kosten über die Spitäler". Rauch räumte ein, dass der Zeitrahmen extrem ambitioniert sei, aber er sei optimistisch, dass im Herbst im Rahmen des Finanzausgleichs eine Gesundheitsreform beschlossen werde. 

Länder fordern Hilfe gegen Personalmangel

Rauch sagte auch, dass vom Bund Geld investiert werden müsse, um Effizienzen heben zu können. Die Gesundheitslandesrätinnen Martina Rüscher aus Vorarlberg und Beate Prettner aus Kärnten wiesen vor allem auf den Personalmangel bei Ärzten und Pflegern hin. Hier müsse der Bund den Ländern helfen.