Austrian Defense Minister Klaudia Tanner is seen ahead of an exercise to prevent migrants from crossing the Austrian border from Hungary in Nickelsdorf

© REUTERS / LISI NIESNER

Politik Inland
07/27/2020

"Schulterschluss für Heer": Doskozil hält Klaudia Tanner für "rücktrittsreif"

Kunasek und Doskozil fordern mehr Mittel für Heer und tun Kritik an Gesprächen mit Ex-Wirecard-Manager als Nebelgranate ab.

von Johanna Hager

Geht es um das Bundesheer, machen die ehemaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Mario Kunasek (FPÖ) gemeinsame Sache - mit General i.R. Edmund Entacher.  Das ungleiche Trio fordert für 2021 ein Heeresbudget von drei Milliarden Euro, damit das Heer nicht "kaputt gespart" wird. Zum Vergleich: Derzeit liegt das Budget bei 2,545 Milliarden. Das entspricht einer Steigerung von 9,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Vor zwei Wochen gab es weitere 200 Millionen Euro extra für die bessere Ausstattung der Miliz.

 

Hans Peter Doskozil beginnt mit einem "Dank" - an seine Mitstreiter. "Eine Persönlichkeit des österreichischen Bundesheeres" - Edmund Entacher - und sein "Nachfolger" Mario Kunasek.

"Wir sind derzeit in einer Situation, wo wir wenig über das Heer diskutieren, nachdem sich die Bundesministerin nach medialen Faux Pas zurückgezogen hat", sagt Doskozil, aber: "Es geht um die Existenz des österreichischen Bundesheers." Es mangle an Kommunikation. "Es gibt keine Kommunikation mit dem Generalstab und der Ressortführung." Einzig ein kleiner Kreis an Kabinettsmitarbeitern mache sich Gedanken, so Doskozil.

PRESSESTATEMENT BURGENLÄNDISCHER LANDESHAUPTMANN DOSKOZIL (SPÖ)

"Die Frau Minister muss sagen, was sie mit dem Heer vorhat. Wo sind die politischen Ziele? Wo sind die Planungsparameter? Es ist an Skurrilitäten nicht zu überbieten", führt Ex-Verteidigungsminister Doskozil die Kritik an Klaudia Tanner fort.

Das Budget sei zwar das größte - doch es reiche nicht aus. Taxativ nennt Burgendlands Landeschef 1,4 Milliarden Euro für Personal, 600 Millionen für Betrieb oder Sonderinvestition von 200 MIllionen. Von der Stärkung der Miliz über die Saab-Thematik oder die Aufwertung in punkto Cyberkriminalität sei aber keine Rede.

Doskozil: "Tanner ist rücktrittsreif"

Das heimische Bundesheer entwickle sind hin zum Schweizer Miliz-System. "Sie will eine Ministerin sein, wo nichts zugesperrt wird", gibt Doskozil seine Analyse ab. Das heiße infolge, dass überall gespart werde müsse doch würden eben diese Pläne nicht kommunziert.

"Die Frau Bundesministerin weiß nicht, was es heißt ein souveräner Staat zu sein, was es heißt neutral zu sein. Ich fordere sie auf: Sie soll sich klar dazu erklären: Was will sie mit dem österreichischen Bundesheer." Für Doskozil ist Klaudia Tanner "rücktrittsreif".

Kunasek: "Versuch, militärische Landesverteidigung auszuhöhlen"

Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek schließt mit seiner Kritik an Tanner an und führt Versäumnisse im Heer aus. "Einen Hubschrauber kauft man nicht 'mir nix, dir nix'", so Kunasek. Alles liege am Tisch, doch Tanner sei säumig. "Die verfassungsmäßige Aufgabe des Heeres ist die Landesverteidigung. Tanner versucht, die militärische Landesverteidigung auszuhöhlen und auszuhebeln." Sie spreche immer von "der Wertschätzung der Miliz". Wenn man davon spreche, brauche es indes gleiche Behandlung von allen. Es gebe Gehaltsunterschiede von bis zu 60 Prozent. "Das ist sofort zu reparieren", fordert der FPÖ-Chef der Steiermark, Kunasek.

Entacher: "Weltmeisterschaft in Ausreden"

"Es ist glasklar: Unser Bundesheer braucht mehr", beharrt auch Edmund Entacher auf mehr finanzielle Mittel. Der General im Ruhestand skizziert das Bild eines Verhungerten (Heer), dem man zu essen geben müsse. Man habe in Österreich "die Weltmeisterschaft bei Ausreden" gewonnen. Die großen Entwicklungen kämen immer überraschend, so Entacher, der in diesem Zusammenhang auf Kriege oder den Fall der Berliner Mauer verweist. "Wenn wir uns nicht gescheit vorbereiten, dann werden wir im Notfall auf den Schalter drücken und nichts passiert. Ein vernünftiger Mensch kann das nicht wollen."

"Echtes Zerstören von Strukturen" - "Heer kein Selbstzweck"

Bei Schneekatastrophen 2005 und 2006 seien die Schneeschaufeln ausgegangen, das Militär habe ausgeholfen. Unter Ex-Verteidigungsminister Günther Platter hätten die Versäumnisse angefangen. Entacher prangert das "echte Zerstören von Strukturen" an.

"Es ist zu kurzgreifend, dass es nur um die Hilfe für das Bundesheer geht. Das ist ja kein Selbstzweck. Es geht darum, ob wir bereit sind, Österreich zu verteidigen", endet Entacher.

Es gehe um eine Grundsatzfrage, schließt Hans Peter Doskozil nochmals an.  "Was bedeutet Neutralität? Was bedeutet Landesverteidigung?"  Es gehe um "die Sache" und diese dürfe nicht immer auf die "kleine und kleinkarierte Ebene heruntergebrochen werden." Die Kooperation mit Norbert Hofer sei dem Umstand geschuldet, so Doskozil auf Nachfrage, dass Hofer nicht nur Bundesparteiobmann, sondern auch Landesparteiobmann im Burgenland sei.

Dass er, Doskozil, am Wochenende erneut Kritik an der Partei übte, argumentiert er so: Ob der Umfragewert von 20 Prozent können man " nicht zur Tagesordnung übergehen". In Deutschland frage man sich, wozu braucht man die SPD. Diese Diskussion will der SPÖ-Burgenland-Chef in Österreich verhindern. Für ihn sei der "Mindestlohn  das Gebot der Stunde". Es gehe nicht um eine Führungsdiskussion, sondern um die Debatte um die Arbeitszeitverkürzung und um sein Faible für den Mindestlohn. "Ich werde tagtäglich für den Mindestlohn kämpfen."

Kunasek und Doskozil - darauf angesprochen, dass Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek Gespräche die Idee hatte, mit einer 15.000 Mann starken Miliz die libysche Südgrenze zu überwachen und Marsalek Gespräche mit Doskozil und Amtsnachfolger Kunasek führte - wiegeln ab. Von "Nebelgranaten" spricht Kunasek und Doskozil davon, dass der "ÖVP nichts zu blöd ist."

 

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