Politik | Inland
03/03/2019

Doskozil offen für Verhandlungen mit Türkis-Blau

Rendi-Wagner erteilte Absage, neuer Landeshauptmann kritisiert „Gesprächsverweigerung“.

Hans Peter Doskozil fühlt sich missverstanden. Am Samstag erklärte er beim Tiroler Landesparteitag, dass er nie eine „Sicherungshaft für alle“ wollte, sondern in der Debatte lediglich vom Asyl-Aspekt wegkommen wollte. Überlegungen, wie man mit potenziellen Gefährdern umgeht, müssten „logischerweise auch österreichische Gefährder miteinschließen“, erklärt er dann noch einmal in einem Gast-Kommentar im Standard. Er fordert „weniger Empörung, mehr Diskussion“ die SPÖ sei ja „keine Einheitspartei“.

„Empörung als Politik-Ersatz“ gebe es auch in der Sozialdemokratie, wo „politische Korrektheit oft wichtiger scheint als die tatsächliche Lebensrealität“.

Harte Worte gegen seine Partei, deren Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gerade erst ein Machtwort gesprochen hat: Die SPÖ lehne Eingriffe in die Grundrechte ab, und „für Verhandlungen zu einer generellen Präventivhaft sehen wir nicht zur Verfügung“, betonte sie am Sonntag im KURIER-Interview.

Doskozil aber sieht es als „Zeichen der Stärke, gute Argumente des politischen Gegners aufzugreifen“. Wenn alle Fakten zum Mordfall Dornbirn vorliegen und die Regierung eine Reform der Gewaltschutzbestimmungen angehen will, „werden wir uns der Diskussion nicht verweigern“, schreibt Doskozil. „Wenn nicht, wird es diese Verfassungsänderung nicht geben.“