Die neuen Minister sind angelobt

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Dienstag die schon länger angekündigte Regierungsumbildung abgesegnet. Das Staatsoberhaupt gelobte den neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil an und genehmigte die Ressortverschiebungen, die durch den Austritt von Sozialminister Hundstorfer aus der Regierung vorgenommen wurden. So betreut der bisherige Infrastrukturminister Alois Stöger nunmehr das Ressort Soziales. Seinen Job übernimmt Gerald Klug, der bis dato dem Verteidigungsministerium vorstand.

Doskoszil sprach von einer großen Aufgabe, die es zu bewältigen gelte. Er betonte, in der Flüchtlingskrise zur Vereinbarung über einen Richtwert von 37.500 Asylanträgen zu stehen. Nicht anschließen wollte er sich der Drohung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Griechenland aus der Schengenzone zu werfen, wenn es keine ausreichende Grenzsicherung vornehme.

Neue Ufer

Hundstorfer, der nach sieben Jahren aus der Regierung ausscheidet, wird bekanntlich für die SPÖ bei der Bundespräsidentenwahl kandidieren. Die Chance auf einen vorzeitigen Einzug in die Hofburg ließ er am Dienstag aus. Hundstorfer blieb der Angelobung fern. Nichtsdestotrotz gab es von Fischer wohlwollende Worte. Er lobte, dass Hundstorfer viel zur Entwicklung des Sozialstaats in Österreich beigetragen habe. Er habe seine sehr intensive Aufgabe zum Wohle der Republik wahrgenommen.

Schon im Ministerrat war das Wirken des langjährigen Sozialministers mit Lob bedacht worden. Kanzler Werner Faymann wies unter anderem auf Hundstorfers Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hin und lobte ihn unter anderem auch als "Freund, auf den man sich verlassen kann". Der Präsidentschaftskandidat selbst meinte anlässlich seiner letzten Regierungssitzung, es habe sich um eine tolle Zeit gehandelt "mit vielen Ups und Downs". Es sei aber auch viel weiter gegangen. Dabei seien auch Meilensteine wie das Pensionskonto gelungen. Nun gelte die Devise: "Auf zu neuen Ufern".

Im Gegensatz zu Hundstorfer hatte die Regierungsspitze den neuen Minister zur Angelobung in der Hofburg begleitet. Ferner konnte sich Doskozil über die Anwesenheit seiner Schwester und seines Bruders freuen. Auch Generalstabschef Othmar Commenda ließ sich die Angelobung nicht entgehen. Schließlich war auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, dessen Büroleiter Doskozil einst war, in der Präsidentschaftskanzlei zur Stelle. Der neue Infrastrukturminister brachte den jüngsten Zaungast in die Hofburg mit: Gerald Klug wurde von seiner kleinen Tochter und seiner Lebensgefährtin unterstützt.