Politik | Inland
23.07.2018

Doppelpass für Südtiroler: Rom von Österreich irritiert

Regierung dementiert das kolportierte Datum für einen Gesetzesentwurf zu Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler.

Ein Zeitungsbericht über den Gesetzesentwurf zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler hat für Verwirrung gesorgt. Die österreichische Regierung dementierte am Montag, dass der Entwurf bis zum 7. September stehen soll, wie die Tiroler Tageszeitung am Samstag berichtet hatte. In diesem Zusammenhang verschärften sich die Spannungen zwischen Rom und Wien erneut.

"Das Datum können wir nicht bestätigen - auch für den Entwurf nicht", sagte ein Sprecher aus dem Büro von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft würden "frühestens 2019/2020 gegeben sein", teilte man weiter mit.

Auch Innenministerium nennt kein Datum

Das Innenministerium wollte den Zeitpunkt für einen fixen Gesetzesentwurf ebenfalls nicht bestätigen. "Wir wissen davon nichts", sagte am Montag ein Sprecher zur Presse. Er betonte erneut, dass Wien keine Schritte ohne die Zustimmung Roms (als Hauptstadt Italiens) und Bozens (als Hauptstadt Südirols) setzen werde.

Ein Entwurf bis zum 7. September hätte insofern Sinn ergeben, da die sogenannte Südtirol-Arbeitsgruppe das nächste Mal zusammentritt. Bei den bisher abgehaltenen Sitzungen wurde angeblich bereits der Kreis der möglichen Antragsteller definiert. Dabei soll es sich im Zusammenhang mit der Schutzfunktion Österreichs um alle in Südtirol wohnhaften italienischen Staatsbürger mit deutscher oder ladinischer Muttersprache handeln.

Rom verstimmt

In der  Regierung will man daher die Möglichkeit für Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache, die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen, als im Geiste des europäischen Projekts verstanden wissen.

Aber: Die italienische Regierung reagierte empört auf den Bericht der Tiroler Tageszeitung. Außenminister Enzo Moavero Milanesi rief den italienischen Botschafter in Wien dazu auf, sich bei der Bundesregierung zu der Entwicklung zu erkundigen. Dies hieß es in einer Presseaussendung des Außenministeriums in Rom am Sonntagabend. Sollten die Informationen stimmen, wäre der Gesetzentwurf aus italienischer Sicht eine "unangebrachte und grundsätzlich feindliche Initiative", vor allem angesichts der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, hieß es im Schreiben.

Kern: "Falscher Weg"

Im Büro des österreichischen Regierungssprechers wurde betont, eine künftige Lösung werde "im Dialog mit Rom und in Abstimmung mit Bozen erarbeitet". SPÖ-Chef  Christian Kern sieht eine  Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler skeptisch. "Ich halte das für einen falschen Weg, weil wir mit der europäischen Einigung eine gemeinsame Perspektive für Südtirol und Österreich gefunden haben", sagte Kern in der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten. In Südtirol sei "durch die Vernunft" aller viel erreicht worden, sagte Kern: "Die Südtiroler brauchen das fürs Selbstbewusstsein nicht."