Politik | Inland
07.09.2018

Doppelpass für Südtiroler: Regierung dementiert Einigung

Dennoch wird der Plan, Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, zunehmend konkret.

Auf die Bundesregierung kommt ein diplomatisch heikles Thema zu: Wie die Tiroler Tageszeitung (TT) berichtet, ist der Gesetzesentwurf für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler fertig und soll heute, Freitag, vorgelegt werden. Rom hat traditionell Bedenken gegen dieses Vorhaben - Südtiroler sind italienische Staatsbürger.

Die Bundesregierung dementierte am Freitag, dass man bereits ein fix fertiges Gesetz als Entwurf vorliegen habe.

Faktum aber ist, dass die entsprechende Expertengruppe am Freitag tagt - und dass insbesondere die Freiheitliche Partei Druck macht, konkrete Ergebnisse in Richtung Doppelstaatsbürgerschaft zu präsentieren.

Im Wesentlichen würde eine Doppelstaatsbürgerschaft gravierende Änderungen bringen: So müssten Südtiroler Doppelstaatsbürger, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, künftig auch Grundwehrdienst beim österreichischen Bundesheer leisten. Auch Sozialleistungen würden jene Doppelstaatsbürger erhalten, die ihre Wohnadresse in Österreich haben.

Wer hätte überhaupt Anspruch auf einen zusätzlichen österreichischen Pass? Laut dem in der TT kolportierten Entwurf bzw. Arbeitspapier würde das für alle Südtiroler gelten, die der deutschen oder ladinischen Sprachgruppe angehören - oder sich bei der Sprachgruppenerklärung dazu zugehörig erklärt haben. Bei Nationalrats- und Europawahlen wären diese Doppelstaatsbürger zudem in Österreich wahlberechtigt.

Während die FPÖ die Forderung nach einer Doppelstaatsbürgerschaft seit längerem unterstützt - man unterhält sehr enge Kontakte zur Süd-Tiroler Freiheit, die eine völlige Loslösung Südtirols von Italien anstrebt - ist man in der ÖVP beim Thema naturgemäß zurückhaltend.

Feindliche Initiative

Das hängt unter anderem daran, dass Rom auf das Vorhaben einer Doppelstaatsbürgerschaft ausnehmend ablehnend reagiert. Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi hat mehrfach festgehalten, ein Gesetzesentwurf sei aus italienischer Sicht eine "unangebrachte und grundsätzlich feindliche Initiative" - insbesondere während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

Wohl auch deshalb bemühte sich die FPÖ Freitagvormittag um Zurückhaltung: Der freiheitliche Südtirol-Sprecher Werner Neubauer wollte dezidiert nicht bejahen, dass der Gesetzesentwurf bereits fertig sei. Er bestätigte aber, dass man sich auf einem "guten Weg" befinde. 

Neubauer rechnet nicht mit außenpolitischen Irritationen, wie er sagt. Es werde einen „ganz friedlichen“ Verlauf der gesamten Angelegenheit geben - "ohne große Spannungen mit Italien".  Schließlich habe Italien Doppelstaatsbürgerschaften in seiner Verfassung verankert. Neubauer sagte aber auch, dass man sich "so schnell wie möglich" eine Lösung wünsche.

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal gab sich zurückhaltender und betonte seinerseits, dass noch kein fertiger Gesetzesentwurf vorliege. „Sobald akkordierte Ergebnisse der Regierung vorliegen, werden weitere Schritte, inklusive eines Gesetzesentwurfes, in enger Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung in Rom und im Austausch mit Bozen besprochen“, sagte er.

Südtiroler Landeshauptmann: Nur "Diskussionsbasis"

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher betonte am Freitag, dass die Meinung der österreichischen Expertengruppe "lediglich eine Diskussionsbasis" sei. "Es handelt sich nicht um ein Dokument der Regierung", sagte er. Kompatscher betonte, dass Kurz stets den "engen und ständigen Kontakt mit Rom und Bozen" in dieser Frage unterstrichen habe. Der Zeitraum bis zur Doppelstaatsbürgerschaft sei jedenfalls lang.