Diplomatenprotest zu Gaza: Meinl-Reisinger hält an Regierungslinie fest

Der von 26 hochrangigen österreichischen Diplomatinnen und Diplomaten unterschriebene offene Brief an die Bundesregierung wird von dieser zur Kenntnis genommen, inhaltlich aber zurückgewiesen. 

In dem Donnerstagfrüh veröffentlichten Schreiben, das unter anderem die frühere Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Ex-Außenminister Peter Jankowitsch unterfertigt haben, wird die Dreier-Koalition dazu aufgefordert, den kritischen Worten gegenüber Israels Kriegsführung im Gazastreifen Taten folgen zu lassen. Zudem solle das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel suspendiert werden.

In einer Reaktion gegenüber dem KURIER ließ Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wissen, dass man die Stimmen ernst nehme, eine Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens aber nicht befürworte. 

"Im BMEIA schätzen wir die offene Diskussionskultur sehr und nehmen diese Stimmen sehr ernst. Das Thema steht auch beim Treffen der EU-Außenminister Ende dieser Woche in Dänemark auf der Agenda. Europa muss hier geeint auftreten", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die Position der österreichischen Bundesregierung sei klar und in den vergangenen Wochen mehrfach ausgedrückt worden: Österreich bekenne sich zur Sicherheit Israels, zu seinem Existenzrecht und zu seinem legitimen Recht auf Selbstverteidigung. Der Schutz von Zivilisten und die Achtung des Völkerrechts, gerade auch des humanitären Völkerrechts sind dabei jedoch unabdingbar. Das hat die österreichische Bundesregierung auch mehrfach gegenüber Israel unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

Darüber hinaus setzt sich Österreich für eine gemeinsame Vorgangsweise auf EU-Ebene ein, das Thema wird erneut beim informellen Außenministerrat in Kopenhagen am Samstag auf der Agenda stehen. Maßnahmen wie eine Sanktionierung radikaler Siedler scheiterten bislang jedoch an mangelnder Einstimmigkeit.