© Grüne/Tom Mikulitsch

Politik Inland
12/14/2019

Dieser Brexit-Gegner profitiert vom Austritt der Briten

Sobald die Briten die EU verlassen, bekommt Österreich einen weiteren, 19. Sitz im EU-Parlament. Und dieser geht an den Grünen Thomas Waitz

von Bernhard Gaul

Der Brexit macht’s möglich: Wahrscheinlich ab Februar hat Österreich einen weiteren, 19 EU-Abgeordneten. Der Steirer Thomas Waitz zieht für die Grünen ins EU-Parlament. Dabei ist er erklärter Brexit-Gegner.

Herr Waitz, ist ihr Einzug ins EU-Parlament nun sicher?

Thomas Waitz: Zuerst muss der Brexit tatsächlich passieren, das sollte mit 31. Jänner 2020 der Fall sein, sofern es nicht eine weitere Verschiebung gibt. Dann gibt es eine offizielle Anfrage des Parlaments, wer das zusätzliche Mandat übernehmen wird, und das bin ich. Die Grünen waren ja bei der Europawahl nur knapp am dritten Mandat gescheitert, da fehlten nur ein paar hundert Stimmen.

 Sie profitieren also vom Brexit, obwohl sie gegen den Austritt Großbritanniens waren?

Ich halte den Austritt des Vereinten Königreichs nach wie vor für einen politischen Fehler, für die Europäischen Union und noch mehr für Großbritannien selbst. Das ist nicht gut, nicht für das Auftreten der EU in der Welt, und auch nicht für die europäische Wirtschaft. Den größten Preis werden aber die Briten selbst zu zahlen haben.

Warum bekommt Österreich überhaupt einen zusätzlichen Sitz im EU-Parlament?

Wie der Brexit beschlossen wurde, wurde auch eine neue Mandatsverteilung beschlossen, die auch alte Ungleichgewichte ausgleichen soll. Die Briten haben derzeit 73 EU-Abgeordnete, die scheiden aus, rund 50 Sitze werden neu vergeben, das EU-Parlament wird also insgesamt ein bisschen kleiner. Die verbleibenden Sitze sind nun für etwaige neue Kandidatenländer offen. Das Gesetz für die neue Mandatsverteilung tritt allerdings erst mit dem Vollzug des Brexit in Kraft.

Was passiert eigentlich mit den Mitarbeitern in Brüssel mit einem britischen Pass?

Da hatte die EU-Kommission schon klargestellt, dass niemand seinen Job verliert, die Menschen wurde ja wegen ihrer Qualifikation eingestellt, aus meiner Erfahrung gibt es ganz hervorragende britische EU-Beamte und auch EU-Abgeordnete. Klar ist aber auch, dass bei freiwerdenden Jobs in der EU keine britischen Staatsbürger mehr genommen werden.  

Was haben Sie im EU-Parlament alles vor?

Meine Schwerpunkte bleiben bei der Landwirtschaft und bei der Umwelt. Ich bin aber einer von zwei Ko-Sprechern der Europäischen Grünen, und auch da ist viel zu tun. Obwohl die Grünen Parteien in der EU ein sehr gutes Wahlergebnis bei der EU-Wahl hatten, stellen die Grünen nur Abgeordnete aus zwölf Ländern, da ist also noch viel zu tun.

Sie sind aber auch einer der Verhandler der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei in Österreich. Überlegen Sie in Österreich zu bleiben?

Ich hätte schon jetzt die Möglichkeit, das steirische Bundesrats-Mandat der Grünen anzunehmen, sollte Werner Kogler aus dem Parlament ausscheiden und in die Regierung wechseln, könnte ich auch sein Nationalratswahl-Mandat übernehmen, aber beides werde ich sicher nicht machen. Ich habe mich klar für das EU-Mandat entschieden, und dabei bleibe ich auch.

Und was können Sie über die Verhandlungen erzählen?

Ich bin im Verhandlungsteam für Umwelt und Landwirtschaft. Ich werde hier sicher keine Details erzählen, nur so viel: Eine Liebesheirat wird das sicher nicht. Ich sehe es aber als Auftrag, den Willen der Wählerinnen und Wähler zu vollziehen, auch beim steirischen Ergebnis ist ein klarer Wählerwille zu erkennen, dass wir versuchen müssen, unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen unter einen Hut zu bekommen.