Politik | Inland
25.11.2018

Diakonie-Chefin: Zügige Asylverfahren und legale Fluchtwege

Direktorin Moser für mehr Einbindung von Organisationen bei Gesetzen. Kopftuchverbot "kontraproduktiv".

Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser wünscht sich eine stärkere Rolle von Organisationen in politischen Prozessen. "Es war schon einmal üblicher, dass die Zivilgesellschaft einbezogen wird in Gesetzesänderungen", sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Als Negativbeispiel nannte sie die jüngst von der Regierung vorgelegte Zivildienstnovelle.

Kritik an Parteien selbst will Moser aber nicht üben. "Mir geht es nie um Regierungskritik, mir geht es immer um konkrete Maßnahmen", meinte sie. "Wenn wir sehen, dass Rahmenbedingungen uns hindern zu helfen, dann müssen wir das sagen." Im Asylbereich fordert sie so etwa zügigere Verfahren und legale Fluchtmöglichkeiten. Das humanitäre Bleiberecht gehöre dort ausgeweitet, "wo es wirklich um humanitäre Katastrophen geht".

Moser geht es auch darum, Österreich "armutssicher" zu machen, etwa durch einen "Chancenindex" für Brennpunktschulen, die dadurch besser gefördert werden könnten. Den von der Regierung angepeilten Verschärfungen bei Mindestsicherung und Notstandshilfe steht sie naturgemäß kritisch gegenüber. "Wir wissen jetzt nicht genau, was geplant ist", meinte sie außerdem.

Kopftuchverbot "kontraproduktiv"

Diakonie-Direktorin gegen Kopftuchverbot

Auch eine weitere Regierungsmaßnahme stößt bei Moser auf Skepsis: Das geplante Kopftuchverbot für Mädchen in Volksschulen und Kindergärten sei kontraproduktiv, denn: "Was wir wirklich tun müssen ist, die Mädchen zu stärken." Zudem könne man nicht so tun, als hätte nur der Islam ein Problem mit der Geschlechterfrage, wenn man sich die generellen Zahlen zu Gewalt gegen Frauen anschaut.

Ein Problem hat die Diakonie-Direktorin auch mit der Indexierung der Familienbeihilfe, die etwa Kräfte in der 24-Stunden-Betreuung betrifft. "Das schadet den Frauen, das schadet den Kindern, das schadet unseren alten Menschen", findet Moser und weiter: "Die Pflege wird dadurch nicht besser und dem europäischen Gedanken schadet es auch." Bei der Jugendfürsorge ist sie gegen eine sogenannte Verländerung bei den Standards.

Für "straffreie Wege" bei assistiertem Suizid

In ethischen Fragen gibt sich Moser zum Teil offen. Sie spricht sich etwa für "straffreie Wege" bei assistiertem Suizid aus, zumindest "in konkreten dramatischen Einzelfällen muss es immer einen gewissen Spielraum geben". Eine "gute Lösung" sei dies aber ebenso wenig wie etwa ein Schwangerschaftsabbruch, wo man die Beratung verstärken müsse.

 

Moser über religiöse Symbole in Schulen

Kopftuchverbot & religiöse Symbole in Schulen

Pragmatisch sieht Moser den Mitgliederschwund in den christlichen Kirchen. Der Austritt aus der institutionalisierten Religion sei ein "europäisches Phänomen", in anderen Teilen der Welt sehe dies anders aus. Zum Kreuz im öffentlichen Raum meinte sie, es handle sich dabei um ein "tiefes religiöses Symbol, mit dem wir sehr ernsthaft umgehen müssen". Die Frage sei aber: "Wird das Kreuz missbraucht, um christlich-abendländische Kultur gegenüber anderen abzugrenzen?"