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Politik | Inland
05/27/2019

Der Fahrplan zum Sturz der Kurz-Regierung

Um 13 Uhr wird der Misstrauensantrag bearbeitet, am späten Nachmittag wird er wohl beschlossen.

Um 10 Uhr hat die SPÖ den Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat eingebracht. Das "Experiment" von Kurz, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden, habe "nachhaltigen Schaden für die Demokratie, die Pressefreiheit, den Rechtsstaat, das internationale Ansehen Österreichs und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft angerichtet", heißt es in der Begründung der Dringlichen Anfrage.

Drei Stunden müssen vergehen, ehe die "Dringliche" im Nationalrat behandelt werden kann. Das gebietet die Geschäftsordnung. Um 13 Uhr wird die Dringliche dann im Nationalrat aufgerufen. Begründen wird sie Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubchef.

Ergebnis für späten Nachmittag erwartet

Um voraussichtlich 13.15 Uhr wird dann Bundeskanzler Kurz antworten und sein Vorgehen nach der Neuwahl-Ankündigung erklären. Danach kommt noch einmal die SPÖ zu Wort. Je nachdem, wie lange Kurz spricht, bringt dann SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den Misstrauensantrag ein. Das könnte kurz nach 13.30 Uhr passieren.

Danach folgt eine Parlamentsdebatte, bei der jede der fünf Fraktion jeweils 25 Minuten sprechen darf. Danach wird abgestimmt, voraussichtlich zwischen 16.30 und 17 Uhr. Wenn keine riesengroße Überraschung eintritt, findet das Misstrauen eine Mehrheit im Nationalrat. Dann liegt der Ball bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die gesamte Regierung zu entheben. Das muss "unverzüglich" erfolgen. Es steht keine konkrete Frist in der Verfassung, aber "unverzüglich" bedeutet Tage und nicht Wochen.