Das BZÖ im Faktencheck

© APA/Harald Kalasek

Das BZÖ im Faktencheck
09/04/2013

Das BZÖ im Faktencheck

Die Aussagen der BZÖ-Politiker auf dem Prüfstand - wie wahr sind die Wahlkampf-Aussagen der Orangen?

Jörg Haider lebt zwar nicht mehr, sein Vermächtnis soll das BZÖ allerdings weiter tragen – mit diesem Credo geht das Bündnis Zukunft Österreich in Wahl 2013. Unter dem Vorsitz von Josef Bucher will es die Parteie wieder in den Nationalrat schaffen – etwas, was sie durch die Abspaltung von der FPÖ im Jahr 2005 durch die „Trojanische-Pferd-Taktik“ schaffte. Sie war damit die erste Partei der Zweiten Republik, die Teil einer Koalition war, ohne vorher gewählt worden zu sein.

Das BZÖ sah sich damals als der liberalere Teil des rechten Flügels; nur kurz nach der Abspaltung begann man aber wieder, auf klassische FP-Themen zu setzen. Der Erfolg blieb – mit Ausnahme von Haiders Stammland Kärnten – aber recht bescheiden: 4,1 Prozent erreichte man bei der Nationalratswahl 2006, zwei Jahre später kam die Partei auf 10,7 Prozent der Stimmen. Nur kurz danach kam Haider ums Leben – seither steht Josef Bucher an der Spitze des Bündnisses und versucht mit wirtschaftsliberalen Themen (Stichwort Nord-Süd-Euro), Wähler zu gewinnen.

Das BZÖ im Faktencheck

„Sie vergessen die 200.000 Frühpensionisten. In anderen Ländern werden die zu den Arbeitslosen gerechnet, nur in Österreich nicht.“

- Josef Bucher, BZÖ-Obmann

Die Arbeitslosigkeit in Österreich sei in Wahrheit viel höher und mitnichten die niedrigste in Europa, wollte BZÖ-Chef Josef Bucher im ORF-Duell gegen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) glauben machen. Sein Hauptargument: Die Regierung trickse bei der Statistik und vergesse – absichtlich – auf 200.000 Frühpensionisten. Bei aktuell rund 320.000 offiziell Menschen auf Arbeitssuche. Doch da macht es sich Bucher zu einfach.

In keinem Land der EU werden Pensionisten in der Arbeitslosenstatistik geführt – völlig unabhängig ob Frühpensionisten oder sonstige Pensionsbezieher. Eurostat, das Statistikamt der EU mit Sitz in Luxemburg, führt europaweit einheitliche Statistiken. Nach diesen Daten hat Österreich mit 4,8 Prozent die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU.

Diese Rate errechnet sich aus dem „Arbeitskräftepotenzial“ (=Summe aus Selbstständigen, Unselbstständigen, Arbeitslosen, mithelfenden Familienangehörigen etc.) dividiert durch die Zahl der Arbeitslosen. Daraus folgt: Vor allem wegen des hohen Beschäftigungsniveaus ist Österreichs Arbeitslosenquote im Vergleich zu anderen EU-Ländern gering.

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