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Politik Inland
02/26/2020

Darabos zu Ministerin Tanner: "Das ist eine politische Volte"

Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos über das wohl schwierigste Projekt seiner Zeit als Minister.

von Christian Böhmer

Er war der erste Zivildiener an der Spitze des Verteidigungsressorts, er wollte aus dem Kaufvertrag für die Eurofighter aussteigen, und im Jahr 2007 schloss er einen Vergleich mit dem Hersteller der Jets, wodurch die Stückzahl nachträglich von 18 auf 15 reduziert wurde: Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos über das wohl schwierigste Projekt seiner Zeit als Minister.

KURIER: Herr Darabos, seit dem Jahr 2017 wird gegen Sie im Zusammenhang mit den Eurofightern ermittelt. Was genau dauert denn da so lange?

Norbert Darabos: Das weiß ich nicht. Peter Pilz hat mich angezeigt, weil ich bei einer Besprechung einen handschriftlichen Vertragsentwurf gemacht habe, der angeblich besser gewesen sein soll als jener Vergleich, den wir später in Paris unterschrieben haben. Das ist natürlich Unsinn. Unser Vergleich hat bis in das

Jahr 2025 rund eine Milliarde Euro an Kosten eingespart. Das bedeutet: Selbst wenn wir die Jets heute um 300 Millionen nachrüsten, haben sich die Steuerzahler noch 700 Millionen Euro erspart. Mehr ging damals einfach nicht.

Sie haben sich mit technisch abgespeckten Jets der Tranche 1 begnügt … Die Tranche 1 ist für die Luftraumsicherung absolut ausreichend, und die Behauptung, die Flugzeuge seien „flügellahm“, ist ein Schwachsinn. Die ursprünglich gekauften Jets waren heillos überdimensioniert für unsere Zwecke. Meine Lebensqualität hat sich durch die Ermittlungen zwar nicht verbessert. Aber wirklich ärgern tut mich ohnehin etwas ganz anderes.

Nämlich?

Zum Beispiel, dass man den von mir geschlossenen Vergleich jetzt ernsthaft mit der Korruption verknüpft, die im Zuge des Ankaufs der Jets passiert sein soll. Die Behauptung (von Verteidigungsministerin Tanner; Anm.), ich hätte diesen Vergleich im Alleingang und hinter verschlossenen Türen gemacht, ist eine politische Volte.

Laut dem Abschlussbericht der Taskforce im Verteidigungsministerium sind im Kaufpreis der Eurofighter rund 183 Millionen Euro enthalten, mit denen auch kriminelle Geschäfte gemacht worden sind. Wurde Österreich getäuscht?

Wir wussten 2007 noch nichts von all diesen Summen. Klar war nur: FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner ist mit einem Gripen-Antrag in den Ministerrat gegangen – und dann mit dem Eurofighter wieder herausgekommen.

Soll Österreich die Eurofighter stilllegen? Immerhin ist unbestritten, dass sie ein vergleichsweise teures Waffensystem sind.

Das weiß ich nicht,

dafür fehlen mir die notwendigen Daten. Möglicherweise wäre eine Leasing-Variante durchaus vernünftig. Gegengeschäfte erscheinen mir jedenfalls überflüssig.