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Politik Inland
03/18/2020

Kurz verspricht 38 Milliarden Euro Hilfsprogramm

Bundeskanzler Kurz will alles tun - "koste es, was es wolle".

von Johanna Hager

Tag 3. Österreich ist auf Notbetrieb geschaltet. Das Budget dreht in die roten Zahlen.

Kanzler Sebastian Kurz tritt mit Vizekanzler Kogler und Finanzminister Blümel vor die Presse. "Dank der Disziplin aller Österreicher gelingt es, was wir uns vorgenommen haben. Die sozialen Kontakte zu minimieren."

Kurz weiß, dass viele Menschen sich in Österreich sorgen um ihre Existenz machen. "Konsquentes Handeln sei gefordert." Die Regierung will auch hier "alles Menschenmögliche tun".

Kurz weiter: "Die schlechten Zeiten sind jetzt. Dieser Zeitpunkt ist jetzt."

Das Hilfspaket von vier Milliarden Euro ist zu wenig. Bundeskanzler Sebastian Kurz verspricht an diesem Mittwoch im Ministerrat ein Hilfspaket in der Höhe von bis zu 38 Milliarden Euro für Österreich. Man werde alles tun, was notwendig sei. "Koste es, was es wolle", sagt Kurz.

10 Milliarden Euro für Steuerstunden, 9 Milliarden für Kredite werden ermöglicht werden. "Wir versuchen, die Menschen in unserem Land zu unterstützen, damit die österreichische Wirtschaft" überlebe. Vizekanzler Kogler schließt an: "Wir haben es mit der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun".

CORONAVIRUS: PK BUNDESMINISTERIUM FÜR FINANZEN (BMF) "MASSNAHMEN GEGEN DIE KRISE": BLÜMEL

Erst Anfang beziehungsweise Mitte nächster Woche werde man wissen, wie sich das erste Hilfspaket ausgewirkt hat, führt Vizekanzler Werner Kogler aus.

"Dominoeffekte verhindern"

Es gelte vorallem, die Liquidität der Wirtschaft zu erhalten, so Kogler weiter. "Es geht darum, Dominoeffekte zu verhindern. Wir helfen denen, die es jetzt am dringendsten brauchen. Wir lassen niemanden- auch im wirtschaftlichen Bereich zurück."

Die Maßnahmen werden "schnellstmöglich" und "höchstmöglich" umgesetzt werden. Das betreffe sowohl Einzelunternehmen als auch Großunternehmen.

"Alles, was es braucht, koste es was es wolle", das werde geschehen, wiederholt Kogler den Plan der Regierung. De Folgen seien größer als jene der globalen Finanzkrise 2008 und 2009.  "Es braucht dramatische und besondere Maßnahmen, um gegenzusteuern."

Blümel: "Neue Zeitrechnung"

Finanzminister Gernot Blümel spricht von einer "neuen Zeitrechnung" durch Corona. Das Budget, das heute beschlossen wurde, ist ein anderes geworden.

"Es ist eine Ausnahmesituation. Es gibt nur mehr eine Priorität: Zu tun und zu helfen." 130 Millionen Euro sind allein für den Ankauf für medizinische Produkte freigegeben.

39 Milliarden Euro mit Prioritäten

Steuerstundungen und Herabsetzungen (ca. 10 Milliarden Euro)

Notfallhilfe für Umsatzausfälle (ca 15 Milliarden Euro)

Garantien und Haftungen (ca. 9 Milliarden Euro)

"Entscheidend wird am Ende sein, wie viele Menschenleben wir gerettet und wie viele Arbeitsplätze wir gesichert haben", sagt Blümel.

 

Blümel gibt zu bedenken, dass noch vor einer Woche von einem stabilen Budget auszugehen war. Und davon, dass die Konjunkturprognosen halten. Zeitliche Angaben zu machen, das sei auch angesichts dieser rasanten Entwicklung, nicht möglich und redlich.

Neben der Finanz- und Wirtschaftswelt, die zu erliegen droht, werden soziale und gesellschaftliche Probleme schlagend.

Zivildiener als Pflegepersonal

Durch die Grenzschließungen zu Osteuropa können nicht alle Pflegekräfte aus Osteuropa zu den Bedürftigen nach Österreich. Es gebe laufend Gespräche mit Außenminister, Innenminister und Europaministerin und deren Amtskollegen, sagt Kurz auf Nachfrage.

Man sei auf "alle Fälle vorbereitet" und habe auch deshalb Zivildiener eingezogen, um Pflegedienste zu versehen, sollte es Bedarf österreichweit geben.