SALZBURG: CORONAVIRUS - POLIZEI MIT MUNDSCHUTZ

© APA/BARBARA GINDL / BARBARA GINDL

Politik Inland
12/26/2020

Corona-Strafe für Paar: Gesundheitsministerium weist Verantwortung von sich

Kärntner Landeshauptmann Kaiser hatte "realitätsferne Bundesregel" kritisiert. Dabei handle es sich aber nur um eine "Empfehlung", heißt es aus dem Gesundheitsministerium.

Der Fall eines Kärntner Paares, das eine Strafverfügung in der Höhe von 300 Euro erhalten hatte, weil es die Quarantäne-Bestimmungen unzureichend eingehalten haben soll, wird zum Politikum.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser hatte nach Bekanntwerden der Strafe vor allem die Bundesregierung in der Pflicht gesehen. "Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung die jetzt publik gewordene realitätsferne Regelung rasch beseitigt", ließ er am Samstag in einer Aussendung wissen. Das Land Kärnten habe "keinerlei Handhabe", die Verantwortung dafür liege einzig und allein beim Bund.

"Nur Empfehlungen"

Eine Sichtweise, für die man im Gesundheitsministerium kein Verständnis hat. In einer Reaktion gegenüber der APA bezeichnete ein Ressortsprecher Kaisers Statement als "nicht nachvollziehbar". Die Vorgaben des Bundes bezüglich Kontaktpersonennachverfolgung seien "eindeutig". "Es handelt sich dabei allerdings nur um Empfehlungen. Hier liegt die Kompetenz ganz klar bei den Ländern und den Bezirksverwaltungsbehörden. Diese entscheiden im Einzelfall und können hier - falls notwendig - auch zusätzliche Vorgaben tätigen."

Laut ORF hatte ein Mann, der positiv auf das Coronavirus getestet worden war, bei einem Telefongespräch mit dem Contact Tracing des Landes angegeben, dass er mit seiner Freundin zusammen wohne. Eine Absonderung innerhalb dieser Lebensgemeinschaft hätte dementsprechend nicht stattgefunden. 

Der Anwalt des Paares hat bereits Einspruch eingelegt und rät anderen Betroffenen, dies ebenfalls zu tun. Mehr dazu lesen Sie hier: 

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