Politik Inland
02/01/2021

Nachspiel der Corona-Demo: ÖVP fordert Rücktritt von FP-Mandataren

VP-Sicherheitssprecher Mahrer nennt FP-Abgeordnete "Gehilfen" der rechtsextremen Szene. FPÖ bezeichnet Innenminister Nehammer als "Lachnummer".

Aufgrund ihrer Teilnahme an den sonntägigen Corona-Demos sind drei freiheitliche Nationalratsabgeordnete für die ÖVP rücktrittsreif. Deren Sicherheitssprecher Karl Mahrer nannte Christan Hafenecker, Dagmar Belakowitsch und Petra Steger in einer Aussendung ein "Corona-Leugner-Trio". Diese hätten stolz ohne Einhaltung des Mindestabstands sowie ohne Mund-Nasen-Schutz für ein gemeinsames Gruppenfoto posiert.

Mit ihrer Anwesenheit und den im Vorfeld initiierten Aufrufen zur Demo-Teilnahme seien die FPÖ-Abgeordneten verantwortlich für die Ausschreitungen gegenüber Einsatzkräften sowie Passanten. Sie seien zudem offensichtlich bewusst zu "Gehilfen" der rechtsextremen Szene geworden: "Ihr Rücktritt ist die einzig logische Konsequenz", findet Mahrer.

"Kurz-Truppe" rücktrittsreif

Die FPÖ sieht hingegen die Regierung, von ihr "Kurz-Truppe" genannt, als rücktrittsreif. Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer erkannte bei der Volkspartei "geifernde Wortspenden", die Ausdruck der von der ÖVP forcierten und gleichzeitig gescheiterten Eskalationstaktik seien. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete der stellvertretende Klubchef überhaupt gleich als "Lachnummer".

Die FPÖ hätte laut Amesbauer gerne die Verantwortung übernommen und im geordneten und sicheren Rahmen dem Protest eine Plattform geboten. Nachdem die "ÖVP-Truppe" selbst davor nicht mehr zurückschrecke, erstmalig in der Zweiten Republik eine politische Kundgebung einer Parlamentspartei zu untersagen und das verfassungsmäßig verbriefte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen zu treten, liege die alleinige Verantwortung für die Geschehnisse bei jenen, die diese Untersagung betrieben hätten.

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