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Politik | Inland
05/19/2019

Kern: "Rechtspopulismus ist impotent, wenn er in Regierung ist"

Der Ex-SPÖ-Kanzler rät seinem Amtsnachfolger Sebastian Kurz in einem deutschen Zeitungsinterview zum Rücktritt.

Er sei heute früh "mit einem eher bedrückenden Gefühl aufgewacht", sagt Christian Kern im Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt. Das liege nicht daran, dass er jetzt nicht mehr SPÖ-Chef sei und das nun folgende "Game of Thrones", wie die Welt die Neuwahlen in Österreich umschreibt, verpasse. Es liege daran, dass er es für "entsetzlich" halte, "dass das möglich war." Das werde Österreich nicht gerecht. Und: "Die Aufarbeitung dieser Geschichte wird das Land noch lange beschäftigen."

Dieses rasche Ende von Türkis-Blau habe er nicht erwartet. Generell überrasche es ihn nicht, denn es sei bloß der "Höhepunkt einer Entwicklung, die sich abgezeichnet hat". Die ÖVP habe mit dieser Koalition "Rechtsradikalen und Obskuranten Tür und Tor geöffnet", sagt Kern.

Sebastian Kurz empfiehlt er, es ihm gleichzutun, "und den Weg frei machen für einen Neubeginn". Kurz sollte sich mit der Frage eines Rücktritts beschäftigen, "wenn er seine Verantwortung ernst nimmt", sagt Kern.

Der Ex-Kanzler wiederholt in dem Welt-Interview vergangene Aussagen, dass er sich Kurz nach der Nationalratswahl 2017 sehr wohl "zwei Mal" für eine Regierungsbildung angeboten hätte. Auch hätte er sich selbst zurückgezogen und schon damals Pamela Rendi-Wagner als neue SPÖ-Chefin vorgeschlagen, um den Weg für Rot-Schwarz freizumachen.

Keine SPÖ-Führungsdebatte vor der Wahl

Dass seine nunmehrige Nachfolgerin an der SPÖ-Spitze Wahlkampf könne, beantwortet er mit einem einfachen "Klar". Eine Führungsdebatte so kurz vor Neuwahlen hielte er für "mehr als verrückt", sagt Kern, der somit den burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil nicht als Alternative sieht.

Ein erfolgreiches Konzept gegen Rechtspopulismus sieht Kern nicht, aber er sagt: "Der Rechtspopulismus ist impotent, wenn er an der Regierung ist. Er erledigt sich meist von selbst. Leider richtet er dabei immer Schaden an."