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Politik Inland
05/13/2019

Causa Eurofighter: Anklage stand laut Moser nicht bevor

Die im Zusammenhang mit der BVT-Affäre verschärften Berichtspflichten für die Korruptionsstaatsanwälte verteidigt das Ressort.

Die Causa Eurofighter wurde zu Jahresbeginn an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übertragen. Dass der zuvor zuständige Wiener Staatsanwalt Michael Radasztics eine Anklage schon fast fertig gehabt habe, "lässt sich mit dem vorliegenden Aktenstand (...) nicht in Einklang bringen", geht aus einer Anfragebeantwortung von Justizminister Josef Moser (ÖVP) hervor.

Eingebracht hatte die Anfrage SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, nachdem der Staatsanwaltswechsel im Februar bekannt geworden war. Er wertete das "Abschießen" des langjährig zuständigen Staatsanwalts als "höchst aufklärungsbedürftig" und "beklemmend". Oberstaatsanwalt Michael Klackl hatte allerdings bereits damals mit der "Kernkompetenz" der WKStA und den größeren Ressourcen dort argumentiert und auch auf Ermittlungen gegen Radasztics wegen dessen Amtsführung verwiesen.

Ähnlich argumentiert nun auch das Justizministerium. Die Übertragung des Verfahrenskomplexes solle zu keiner Verzögerung, sondern zu einer "Steigerung in der Effizienz der Abwicklung des Verfahrens" führen, heißt es in der Anfragebeantwortung. Neben der bereits fallführenden Staatsanwältin seien zwei weitere unterstützend zugeteilt worden. Dazu kämen erfahrene Gruppenleiter und Experten.

Die im Zusammenhang mit der BVT-Affäre verschärften Berichtspflichten für die Korruptionsstaatsanwälte verteidigt das Ressort. Von einer Einschränkung oder gar Gefährdung der Effektivität und Kompetenz der WKStA "kann keine Rede sein", Befürchtungen bezüglich der Unabhängigkeit beruhten auf unrichtigen Annahmen.