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Politik Inland
09/06/2019

Casinos-Causa: Anonyme Anzeige gegen Ex-Finanzminister Löger

Zeitung: Anzeige gegen ÖVP-Politiker wegen Postenbesetzung bei den Casinos mit FPÖ-Bezirkspolitiker.

von Wolfgang Zaunbauer

Die Casinos-Affäre weitet sich aus. Wie der Standard berichtet, liegt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Diesem werden im Zusammenhang mit der Bestellung von Peter Sidlo zum Vorstand der teilstaatlichen Casinos Austria AG grobe, vorsätzliche Pflichtverletzungen vorgeworfen.

Die WKStA ermittelt wegen Bestechlichkeit und Bestechung: Es steht der Verdacht im Raum, dass der 45-jährige frühere Wiener FPÖ-Bezirksrat Sidlo trotz fehlender Qualifikation von ÖVP und FPÖ im Casinos-Vorstand installiert wurde. Dem Casag-Miteigentümer Novomatic sollen im Gegenzug Erleichterungen beim kleinen Glücksspiel zugesagt worden sein.

Sidlos-Nichtqualifikation "vorsätzlich ignoriert"

In einer anonymen Sachverhaltsdarstellung werden nun Löger, der frühere FPÖ-Finanzsstaatssekretär Hubert Fuchs und Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium und heute Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, schwer belastet. Sie und Casinos-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner hätten "vorsätzlich die Tatsache ignoriert", dass Sidlo nicht die nötige Qualifikation für den Job hat.

Erst am Mittwoch hatte es in der Causa eine Hausdurchsuchung im Finanzministerium gegeben. Bisher wurde gegen sechs Personen ermittelt: Die Ex-FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, Ex-Staatssekretär Fuchs, Novomatic-Gründer Johann Graf, Novomatic-CEO Harald Neumann und Sidlo.

Letzterer wurde mittlerweile als Casinos-Vorstand beurlaubt.