Caritas: Österreich soll 100 Flüchtlingsfamilien aus Griechenland aufnehmen
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Weltflüchtlingstag: Mehr Engagement von der Regierung gefordert. Diese gibt zwei Millionen Euro für Venezuela und Kolumbien frei.
Der Caritas geht das Engagement der Regierung in Sachen Flüchtlingspolitik nicht weit genug. Zumindest 100 Familien aus den "griechischen Elendslagern" solle Österreich aufnehmen, außerdem Hilfe vor Ort weiter ausbauen und sich für die Einhaltung internationalen Rechts im Außengrenzschutz einsetzen, so der Appell der Hilfsorganisation zum Weltflüchtlingstag am Sonntag. Unterstützung erhielt die Hilfsorganisation dabei unter anderem vom ÖVP-EU-Mandatar Othmar Karas.
Vor allem bei der Hilfe vor Ort und den EZA-Mitteln, "da geht noch mehr", sagte der Geschäftsführer der Caritas Wien, Klaus Schwertner, vor Journalisten. Zentral sei außerdem, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und die Grenzen unter Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) - sie feiert heuer ihren 70. Geburtstag - zu schützen. Angesichts der Situation in Griechenland müsste Österreich auch "endlich humanitäres Engagement zeigen" und zumindest 100 Familien aus den Flüchtlingscamps aufnehmen, erneuerte Schwertner eine lange bestehende Forderung von Hilfsorganisationen.
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Klaus Schwertner
"Die Augen zu verschließen, wird nicht helfen und auch nicht ausreichen, wir müssen uns mit der Not beschäftigen", sagte er. Die GKF dürfe im 70. Jahr ihres Bestehens nicht "zu totem Recht" werden, warnte der Caritas-Wien-Chef davor, dass die Flüchtlingskonvention "scheibchenweise abmontiert" wird. Menschenrechtsaktivisten und Hilfsorganisationen kritisierten in den vergangenen Monaten unter anderem vermehrte Pushbacks (Zurückweisungen) von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen - eine solche Praxis verstößt gegen die GFK sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
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Othmar Karas
Endlich Hilfe vor Ort
Auch Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments und Präsident des Hilfswerk Österreich, forderte "endlich echte Hilfe vor Ort" und plädierte dafür, die Flüchtlingskonvention weltweit wieder zur "Grundlage des globalen Umgangs mit Flüchtlingen" zu machen. Im EU-Außengrenzschutz dürfe es nicht weiter heißen "blockieren und abschieben", sondern "registrieren und prüfen", sagte Karas. Es brauche ein "breites Comeback des Grundgedanken der Caritas", fasst er zusammen.
Mehr Hilfe für Lateinamerika
Die Regierung gab anlässlich des Weltflüchtlingstages zusätzliche Hilfen für besonders betroffene Gebiete frei. Konkret sind zwei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) für Venezuela und Kolumbien vorgesehen. Darüber hinaus erhöht Österreich seinen freiwilligen Kernbeitrag für die Arbeit des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) um 1,6 Millionen Euro auf insgesamt über 2,1 Millionen Euro im Jahr 2021. Der Beschluss erfolgt demnach am kommenden Mittwoch im Ministerrat.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bezeichnete die Vervierfachung der Unterstützung des UNHCR als einen "wichtigen Beitrag für diese globale humanitäre Flüchtlingshilfsorganisation". Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) begründete die Maßnahmen damit, dass die Pandemie in weiten Teilen der Welt "ein Brandbeschleuniger der ohnehin schon prekären Situation für Flüchtlinge" sei.
Die österreichischen Mittel sollen außerdem zur Bekämpfung der humanitären Krise in Venezuela und Kolumbien beitragen. "Die Abwärtsspirale einer zunehmend verfallenden Wirtschaft in Venezuela aufgrund jahrelanger sozialistischer Misswirtschaft hat die größte Flucht- und Migrationsbewegung der jüngeren Vergangenheit in Südamerika hervorgerufen", so Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Österreich hilft in dieser Situation erneut mit konkreter Hilfe vor Ort".
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