Hans Peter Doskozil.

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Politik | Inland
05/29/2019

BVT-U-Ausschus: Doskozil-Ladung endet ohne neue Erkenntnisse

Opposition kritisiert die von der ÖVP erwirkte Ladung des burgenländischen SPÖ-Landeshauptmanns.

Wie schon die Befragung von Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) vergangene Woche ist auch die heutige des burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im BVT-Untersuchungsausschuss mehr oder weniger sinnlos gewesen. Der frühere Verteidigungsminister hatte keinerlei Wahrnehmungen zum Thema der Untersuchung, wie er schon auf die einzige Frage des Verfahrensrichters antwortete.

Im U-Ausschuss über Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) geht es um die Umstände einer Hausdurchsuchung bei den Verfassungsschützern im Februar 2018, wenige Monate nachdem Herbert Kickl das Innenministerium übernommen hatte, aber auch um viele andere umstrittene Vorgänge im Ministerium seit 2016.

SPÖ und Neos verzichteten überhaupt auf Fragen, der Jetzt-Abgeordnete Peter Pilz machte sich teilweise lustig über die von der ÖVP erwirkte Ladung, indem er den roten Landeshauptmann etwa fragte, ob er zu den schwarzen Netzwerken im Innenministerium gehört habe, die Thema des U-Ausschusses sind.

Doskozil: "ÖVP-Skandal" nur politische Einschätzung

Die ÖVP argumentierte damit, dass Doskozil noch vor wenigen Tagen in einem Zeitungsinterview davon gesprochen habe, dass die BVT-Affäre eigentlich ein ÖVP-Skandal sei - wie er das meine. Reine politische Einschätzung ohne Hintergrundwissen, antwortet der Landeshauptmann sinngemäß.

Thematisiert wurde auch, ob Doskozil Kontakte mit Anwalt Gabriel Lansky gehabt habe. Dessen Akten sind Teil der BVT-Affäre. Nein, antwortete der Landeshauptmann, zumindest nicht in seiner Zeit als Minister. Und: Als er ins Burgenland zurückgekommen ist, habe er Lanskys Vertretung in Kulturangelegenheiten beendet.

Zweite und letzte Auskunftsperson am Mittwoch ist der nunmehrige Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz.