Politik | Inland
24.03.2018

BVT: Jarolim fordert Konsequenzen für Preiszler

Für den Justizsprecher der SPÖ sind Ermittlungen in der Causa "unverzichtbar".

Nicht nur in Sachen BVT, auch für den Chef der zur Hausdurchsuchung beigezogenen Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität fordert die SPÖ Konsequenzen. Ermittlungen wegen Wolfgang Preiszlers Internetaktivitäten im rechtsextremen Umfeld seien "unverzichtbar". Die damit gezeigte politische Neigung sei völlig inakzeptabel für einen hohen Polizisten, meint SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.

Er hat Anfragen an Justizminister Josef Moser (ÖVP) und an Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) eingebracht - und erkundigt sich darin, ob daran gedacht ist, Ermittlungen wegen der Postings Preiszlers aufzunehmen.

 

Preiszler - der auch FPÖ-Gewerkschafter und Gemeinderat in Guntramsdorf ist - tauche auf Facebook "regelmäßig tief in rassistischer und rechtsextremer Umgebung auf. Rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen und Postings prominenter Staatsverweigerer werden massiv geliked und geteilt", kritisiert Jarolim unter Hinweis auf Screenshots der Online-Seite "FPÖ Fails". Und weist darauf hin, dass die von Preizsler geführte Einheit bei den Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bzw. Wohnungen von BVT-Mitarbeitern Ermittlungsdaten über Rechtsextreme beschlagnahmt habe.

Die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic hat bereits eine Sachverhaltsdarstellung zu den Internetaktivitäten Preiszlers an die Landespolizeidirektion Wien geschickt - und angeregt, mögliche Dienstrechtsverletzungen zu prüfen. FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache verteidigten den umstrittenen Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Laut seinem Kenntnisstand habe Preiszler "nichts Unredliches getan". Dieser habe offenbar Bilder geliked und das sei zu klären. Es gebe eine Dienstaufsicht, die das zu bewerten habe.