Politik | Inland
28.03.2018

BVT: Gridlings Suspendierung vom Innenministerium bestätigt

Gridlings Anwalt Riedl wirft der Disziplinarkommission "schwerwiegende Begründungsmängel" vor.

Peter Gridling, der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), bleibt vorerst weiter suspendiert. Die Disziplinarkommission des Innenministeriums hat die Suspendierung Gridlings bestätigt. Das hat dessen Anwalt Martin Riedl am Mittwoch der APA mitgeteilt. Riedl will die Suspendierung nun beim Bundesverwaltungsgericht bekämpfen und sieht "schwerwiegende Begründungsmängel" in der Entscheidung der Disziplinarkommission.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte die Suspendierung am 13. März ausgesprochen, die Disziplinarkommission des Ministeriums hat die Entscheidung nun bestätigt. Riedl kritisiert, dass die Beamten keine eigenen Ermittlungen in der Causa anstellten - und etwa auch die gegen Gridling ins Treffen geführten Zeugen nicht befragt hätten.

"Schwere Begründungsmängel"

"Neben Allgemeinplätzen zur Judikatur stützt man sich nur auf die Anordnung der Hausdurchsuchung und Sicherstellung, hat sich aber nicht bemüßigt gefühlt, weitere Ermittlungsmaßnahmen zu setzen, wozu die Disziplinarkommission an und für sich verpflichtet wäre", kritisiert der Anwalt. Die Nicht-Befragung der Zeugen habe die Kommission mit der Wahrung ihrer Anonymität begründet. Das wäre aber auch so möglich gewesen, denn es komme ja nur auf den Inhalt ihrer Aussagen an, so Riedl.

Riedl sieht daher "schwere Begründungsmängel" in der Entscheidung der Disziplinarkommission und will "möglichst rasch nach Ostern" die Suspendierung beim Bundesverwaltungsgericht bekämpfen. Bei den Ermittlungen gegen Gridling und weitere Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geht es u.a. um den Vorwurf, die Behörde hätte die gerichtlich verfügte Löschung sensibler Ermittlungsdaten unterlassen. Gridling hat betont, er sei sich diesbezüglich keiner Schuld bewusst und wolle die Vorwürfe entkräften.