Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
01/11/2019

BVT: Ex-Spionage-Chef doch nicht entlassen

Er soll statt einer Entlassung die einvernehmliche Kündigung bekommen haben.

Der Ex-Spionage-Chef im BVT ist letztlich einer Entlassung durch das Innenministerium entgangen. Laut Standard kam es Ende vergangenen Jahres zu einem außergerichtlichen Vergleich, der eine einvernehmliche Kündigung und die Einstellung disziplinarrechtlicher Ermittlungen enthielt. Ursprünglich war P. gleich zwei Mal gefeuert worden. Freilich steht P. weiter im Visier der Staatsanwaltschaft.

Chef in Causa Korea

In die Kritik geraten war der Spionage-Chef etwa in der Causa Korea. So könnte die Observation von Nordkoreanern nicht rechtmäßig gewesen sein. Chefermittler Werner B. hat zuletzt entsprechende Hinweise bestätigt. Auch wird geprüft, ob die Weitergabe von nordkoreanischen Pass-Rohlingen an Südkorea rechtmäßig war. Politisch kam P. zuletzt in die Schlagzeilen, da bekannt wurde, dass bei ihm eine ÖVP-Datenbank gefunden wurde, wobei die Opposition zumindest den Verdacht in den Raum stellte, dass P. als Zulieferer für die Volkspartei tätig war. P. bestreitet dies und auch sämtliche anderen Vorwürfe.

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