BVT: Lansky will nicht sagen, was "die andere Sache" ist

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verfassungsschutz-Affäre setzt diese Woche nach einer längeren Weihnachtspause seine Zeugenbefragungen fort. So musste am Dienstag der Rechtsanwalt Gabriel Lansky noch einmal antanzen, weil er bei seinem ersten Auftritt im U-Ausschuss Mitte Oktober die Aussage fast durchgehend verweigert hat.

Zu Beginn kündigte Lansky an, dass er sein Verhalten nicht zu ändern gedenke. Zu den allermeisten relevanten Fragen gab er auch heute keine Antwort mit Verweis auf sein Berufsgeheimnis. Wenn er sprach, dann gab er Spitzen u.a. gegen die frühere Führung des Innenministeriums aber auch die Justiz ab.

"Ich bin sehr streng zu mir beim Berufsgeheimnis"

Was seine Verschwiegenheit angeht, wurde die Strategie Lanskys von Peter Pilz von der Liste Jetzt öffentlich vorgeführt. Auf entsprechende Fragen musste der Anwalt zugeben, dass es unter anderen er selbst wäre, der ihn von der Schweigepflicht entbinden müsste, aber: "Ich bin sehr streng zu mir beim Berufsgeheimnis."

Hervorgehoben wurde von Lansky, dass er sich in der Sache ausschließlich wegen jener Aspekte engagiert habe, die seine Kanzlei betroffen haben. Besonders die ÖVP fragte immer wieder nach, was Lansky laut einer Aktennotiz der fallführenden Staatsanwältin mit "der anderen Sache" gemeint habe. Dazu wollte der Rechtsanwalt nichts sagen.

SPÖ zeigt wenig Interesse

Unterschiedlich groß war das Engagement der Abgeordneten bei der Befragung Lanskys. Während sich ÖVP und FPÖ ins Zeug warfen, war vor allem der SPÖ die Reprise des Erstauftritts offenbar zu blöd. Fraktionschef Kai Jan Krainer fragte nur, ob Lansky Wahrnehmungen außerhalb seiner anwaltlichen Tätigkeit habe, die dem Ausschuss weiterhelfen könnten. Als dieser verneinte, verzichtete Krainer auf weitere Fragen an den SPÖ-nahen Anwalt.

Lanskys Beschwerdebrief

Auf Initiative von Pilz schon ein wenig vorausgeblickt wurde zum kommenden Beweisthema, dem vermeintlichen schwarzen Netzwerk im Innenressort. Er fragte bei Lansky nach einem Brief an den damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), in dem er dessen Kabinettschef Michael Kloibmüller massiv angegriffen hatte. Der Anwalt konnte sich noch "dunkel" an das Schreiben erinnern und versprach auf Ersuchen von Pilz, die "Löwenarbeit" auf sich zu nehmen, den Brief zu suchen und ihn dann dem Ausschuss zu übermitteln.

Lansky setzte Hoffnungen in Goldgruber

Dass er das Vorwurfskonvolut gegen das BVT dem Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber übergeben habe, begründete er mit seiner Hoffnung, dass es endlich rechtsstaatlich ausreichende Ermittlungen in der Causa gebe.

Auf Einwände, dass sich Lansky da ja auch an die Justiz hätte wenden können, ging er nicht wirklich ein. Er habe einfach von seinem Recht auf Kommunikation mit einem Beamten der Republik Gebrauch gemacht. Goldgruber habe er vorher auch nicht gekannt. Offenbar hatte Lansky aber Hoffnungen in den neuen Generalsekretär gesetzt. Denn davor habe es kein brüllendes Aufklärungsinteresse in der Angelegenheit gegeben. Das bezog Lansky auch auf die Justiz, bei der er in der Causa Aliyew-Daten gegen Gummiwände gelaufen sei. Er schloss auf Nachfragen nicht explizit aus, dass es einen Zusammenhang damit gegeben habe, dass der spätere Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in der Aliyew-Causa als Anwalt auf der anderen Seite tätig gewesen war.

Zum Hintergrund: Der in seiner Heimat in Ungnade gefallene Botschafter Rakhat Aliyew war beschuldigt worden, in die Ermordung zweier kasachischer Manager verwickelt zu sein. Lanskys Kanzlei agierte in der Causa als Vertreter angeblicher Opfer Aliyevs. Der Opfer-Verein Tagdyr wurde von der österreichischen Justiz allerdings als Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes eingestuft. Daher kam auch Lanskys Kanzlei ins Visier des Verfassungsschutzes. Das Verfahren wurde zwar letztlich eingestellt, ist aber ein Ausgangspunkt der aktuellen BVT-Affäre. Aliyev starb 2015 in Untersuchungshaft, die Justiz geht von einem Selbstmord aus.

IT-Steuerfahnder erfuhr erst bei Razzia, dass es um BVT ging

Nach Lansky wurde der IT-Steuerfahnder Markus P. befragt, der bei der umstrittenen Hausdurchsuchung im BVT Ende Februar beigezogen wurde. Die Razzia wurde mittlerweile als rechtswidrig beurteilt.

Die Befragung von P. brachte zwar nicht speziell neues hervor, verstärkte aber doch wieder einmal den Eindruck, dass die Razzia nicht alltäglich war. So hat P. mit seinen Kollegen erst im Haus erfahren, dass es sich überhaupt um eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung handelte. Dass es um heikle Akten gehe, habe man im Vorfeld nicht gewusst.

Opposition über Verzögerungstaktik verärgert

Vor Beginn der heutigen Befragung hatten die Fraktionsführer der Oppositionsparteien bereits befürchtet, dass der Tag nicht viel Neues bringen würde. Sie warfen der Koalition am Vormittag eine Verzögerungstaktik vor.

Die Auskunftspersonen der kommenden beiden Tage wurden jeweils auf Betreiben von ÖVP und Freiheitlichen geladen und werden für SPÖ-Mandatar Jan Krainer nur dafür sorgen, dass der Ausschuss auf der Stelle trete. Die Ladung sieht Neos-Vertreterin Stephanie Krisper einzig darin motiviert, dass die Arbeit verzögert werden soll. Peter Pilz von der Liste Jetzt meinte schlicht: "Was sollen wir die fragen?" Der für Mittwoch geladene in der BVT-Affäre zuständige Korneuburger Staatsanwalt wurde indes wieder ausgeladen, da man davon ausgehen musste, dass dieser keine Fragen beantworten darf.

Hans-Jörg Jenewein von der FPÖ verteidigte die Ladung von Anwalt Gabriel Lansky damit, dass sich dieser bei seiner ersten Aussage weitgehend entschlagen hatte. Auch Kritik der Opposition am zweiten Zeugen des Tages wies er zurück, denn die Steuerfahndung habe die Hauptlast der datenforensischen Auswertung getragen. "Es kommt mir komisch vor, dass man nur dann an Aufklärung interessiert ist, wenn es den eigenen Bedürfnissen entspricht", sagte der FPÖ-Fraktionschef in Richtung Opposition.

Weitere Aktenlieferungen gefordert

Lieber würden die drei Oppositionsparteien indes mit den vermeintlichen schwarzen Netzwerken im Innenministerium weiter machen. Bemängelt wurde dabei neuerlich, dass Justiz- und Innenressort Akten nicht herausrücken würden. Dabei geht es beim Innenressort um den Tierschützerprozess, beim Justizressort um zwei Spionagefälle, davon einer im BVT. Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat den Fraktionen heute immerhin bei einer Diskussion zugesichert, noch einmal eine Lieferung der Akten zu prüfen.

Nächste Woche kommt Goldgruber erneut

Am Mittwoch beginnt der U-Ausschuss-Tag mit Ermittler Werner B., danach soll eine bei der Hausdurchsuchung anwesende BVT-Mitarbeiterin Auskunft geben. Für den Nachmittag ist Josef M. von der Staatsanwaltschaft Korneuburg geladen, der mit den zahlreichen Anzeigen gegen so gut wie alle Akteure der Causa befasst ist - wie viel er tatsächlich sagen wird, ist aber äußerst fraglich.

Wirklich interessant dürfte es dann wieder am 15. Jänner werden, wenn Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) Generalsekretär Peter Goldgruber erneut in den Ausschuss kommen muss, weil die Abgeordneten zahlreiche Widersprüche orten.

Weiter geht es mit den "schwarzen Netzwerken"

Am selben Tag wird auch eine der Hauptbelastungszeugen, Ria-Ursula P., ein weiteres Mal befragt. Ihr quasi gegenübergestellt wird die zweite Anwärterin für den Job im BVT - wohl mit dem Ziel darzustellen, dass P. ihren Posten nicht aufgrund fachlicher Qualifikation, sondern dank politischer Verbindungen erhalten hat.

Tags darauf geht es dann noch konkreter um den Vorwurf "schwarzer Netzwerke" im BVT und in früheren Innenminister-Kabinetten. Befragt werden dazu die BVT- bzw. BMI-Mitarbeiterinnen Sandra R. und Isabella F.. Am Nachmittag soll Innenministeriums-Sektionschef Mathias Vogl Rede und Antwort stehen. Bei ihm geht es darum, dass E-Mails von ÖVP-Ministern und deren Kabinettsmitarbeitern nicht an den Ausschuss übermittelt wurden.