BVT: Lansky will nicht sagen, was "die andere Sache" ist

Lansky wird vermutlich wieder Aussage verweigern
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Der Anwalt zeigte sich im BVT-U-Ausschuss erneut zugeknöpft. Die Opposition wittert derweil Verzögerungstaktik bei Regierung.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verfassungsschutz-Affäre setzt diese Woche nach einer längeren Weihnachtspause seine Zeugenbefragungen fort. So musste am Dienstag der Rechtsanwalt Gabriel Lansky noch einmal antanzen, weil er bei seinem ersten Auftritt im U-Ausschuss Mitte Oktober die Aussage fast durchgehend verweigert hat.

Zu Beginn kündigte Lansky an, dass er sein Verhalten nicht zu ändern gedenke. Zu den allermeisten relevanten Fragen gab er auch heute keine Antwort mit Verweis auf sein Berufsgeheimnis. Wenn er sprach, dann gab er Spitzen u.a. gegen die frühere Führung des Innenministeriums aber auch die Justiz ab.

BVT-U-Ausschuss: Tag 16 im Liveticker

  • |Peter Temel

    Guten Morgen!

    Herzlich willkommen im neuen Jahr beim BVT-Untersuchungsausschuss! Heute ist noch einmal der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky geladen.

  • |Peter Temel

    Lansky wurde noch einmal einbestellt, weil er bei seinem ersten Auftritt im U-Ausschuss die Aussage fast durchgehend verweigert hat. Der Rechtsanwalt steht im Zusammenhang mit jenem Konvolut an Vorwürfen, das die BVT-Affäre überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Er hat das Konvolut laut mehreren Aussagen an BMI-General Goldgruber übermitteln lassen.

  • |Peter Temel

    FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein bezweifelt vor der Befragung, dass Lansky heute gesprächiger ist als beim letzten Mal.

  • |Peter Temel

    Opposition mit gemeinsamem Auftritt

    Davor waren Kai Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (Neos) und Peter Pilz (Jetzt) gemeinsam vor die Kameras getreten. Sie beklagten erneut, dass Justizministerium und Innenministerium die Lieferung von Akten verweigern, die für den U-Ausschuss wichtig seien. Laut Pilz seit das ein "einzigartiger Vorgang" in jenen 30 Jahren, in denen er bei U-Ausschüssen tätig sei.

  • |Peter Temel

    Dies betreffe Akten für das Beweisthema "schwarzes Netzwerk im Innenministerium", hier sei das BMI säumig. So sei etwa noch kein einziges eMail zu diesem Thema geliefert worden. Bei den Ermittlungen des U-Ausschusses würden Akten aus dem Justiuministerium fehlen. Daher sei eine Verzögerung bzw. Unterbrechung des U-Ausschusses möglich, erklären Krainer, Pilz und Krisper.

  • |Peter Temel

    Auskunftsperson wieder ausgeladen

    Krainer erklärte außerdem, dass der für morgen Nachmittag geladene Josef M. von der Staatsanwaltschaft Korneuburg von den Regierungsfraktionen wieder ausgeladen worden sei. Er werte das als Verzögerungstaktik, sagt Krainer. M. ist mit den zahlreichen Anzeigen gegen so gut wie alle Akteure der Causa befasst - wie viel er tatsächlich gesagt hätte, war aber ohnehin äußerst fraglich.

    Das Thema Hausdurchsuchungen halt er für so gut wie abgeschlossen.

  • |Peter Temel
    ÖVP-Fraktionsführer Amon, der den Anwesenden ein "gutes neues Jahr und Gesundheit" wünschte, begründete die Nichtlieferung von Akten damit, dass die Ministerien zum Teil auf laufende Verfahren verwiesen hätten. Daher sei dies für ihn ein normaler Vorgang.
  • |Peter Temel

    Lansky ist wieder da - und will wieder nichts sagen

    In einem einleitenden kurzen Statement verweist Lansky erneut auf seine Statements aus der ersten Ladung und somit auf seine Verschwiegenheitspflicht als Anwalt. Dies sei durch Verfassungsrecht, durch die Verfahrensordnung und den berufsrechtlichen Pflichten der Anwaltschaft gewährleistet.
  • |Peter Temel

    Lansky hat heute wieder Verfassungsrechtler Heinz Mayer als Vertrauensperson mitgenommen. Er habe nur bis 12 Uhr Zeit.

  • |Peter Temel

    Verfahrensrichter Eduard Strauss fragt, ob Lansky irgendwelche Punkte im Untersuchungsgegenstand sehe, die er beantworten könnte. Lansky verneint wortreich.

  • |Peter Temel
    Ob er zwischenzeitlich von seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden worden sei. "Bedauerlicherweise nein", sagt Lansky.
  • |Peter Temel

    ÖVP-Abgeordneter Ofenauer fragt, warum Lansky Goldgruber und Staatsanwältin Schmudermayer kontaktiert habe. 

    Lansky antwortet. Er habe sich in der Causa ausschließlich um seine Rolle als Opfer zu kümmern, "irgendwelche anderen Subcausen waren kein Gesprächsinhalt".

  • |Peter Temel

    "Die andere Sache"

    Ofenauer verweist auf die damalige Aussage Lanskys, im Gespräch mit Schmudermayer gehe es "nicht um meine Causa, sondern um die andere".
  • |Peter Temel

    Lansky: Nur in seiner Sache

    Ofenauer fragt noch einmal nach, warum OStA Schmudermayer in ihrer Aktennotiz festgehalten habe, dass Lansky von "der anderen Sache" gesprochen habe. Lansyk erklärt, er hätte keine Akteneinsicht in eine andere Sache gehabt. Er sei nur in seiner Sache eingeschritten.

  • |Peter Temel

    Ofenauer fragt, ob vielleicht eine zwischenzeitliche Zusammenlegung von Verfahren ihm Akteneinsicht ermöglicht hätten. Lansky: "Das habe ich nicht gewusst." Er wiederholt, nur in seiner Causa als Opfer tätig geworden zu sein, "alles andere war mir wurscht".

  • |Peter Temel

    Ofenauer fragt, warum Lansky ein Treffen mit Goldgruber und Schmudermayer angekündigt habe, ob das normal sei als Rechtsanwalt.

    Lansky: "Ich habe darauf keine Antwort zu geben."

  • |Peter Temel

    Ofenauer fragt, wie es in sein Verständnis vom Rechtsstaat passe, dass sich ein Anwalt hier in eigener Sache persönlich an BMI und Staatsanwaltschaft wende.

    Für ihn passe das sehr gut in sein Rechtstaatsverständins, sagt Lansky. Er habe Goldgruber nicht gekannt, Gerüchte in diese Richtung weist er zurück.

    Weiters spricht Lansky von einem "Recht auf Kommunikation mit Beamten der Republik".

  • |Peter Temel

    Bemerkenswerte Leistung

    Ofenauer (ÖVP) gelingt es bis jetzt, durchgehend Fragen zu stellen, die Lansky beantwortet.

  • |Peter Temel

    Abschließend fragt Ofenauer (ÖVP), wo sich Lansky mit Goldgruber für die Übergabe des Konvoluts getroffen habe. Lansky beruft sich auf sein Recht und seine Pflicht zur Entschlagung.

  • |Peter Temel

    SPÖ macht es kurz

    Krainer (SPÖ): "Haben Sie Wahrnehmungen, die nicht Ihre anwaltliche Tätigkeit betreffen und dem Ausschuss weiterhelfen könnten?"

    Lansky: "Ihre Antwort ist so optimistisch breit formuliert, dass ich darauf nur pessimistisch klein antworten kann: keine."

    Krainer: "Gut, danke für Ihr Kommen."

    Krainer hat keine weiteren Fragen.

  • |Peter Temel

    Jenewein ist dran: Er fragt, inwiefern Lansky das Gefühl hatte, dass in der Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen nichts weitergegangen ist. Lansky: "Ich hatte das Gefühl, dass unsere Bemühungen als Opfervertreter gegen eine Gummiwand gelaufen sind. Alles was ich in einem Rechtsstaat gewohnt bin, war hier außer Kraft gesetzt."

    Wodurch er sich das erklären könne? Lansky: Damit werde sich der U-Ausschuss ja wohl ab März widmen. Er meint offenbar das Beweisthema "schwarzes Netzwerk".

  • |Peter Temel

    Jenewein (FPÖ): Wann er Schmudermayer zum ersten Mal getroffen habe. Jenewein bezieht sich auf ein Gerücht, dass Schmudermayer, als sie noch einen anderen Namen geführt habe, bei ihm gearbeitet habe. Lansky verneint, das seien tatsächlich falsche Gerüchte.. Er kenne weder Schmudermayer, noch ihre Tochter, Mutter, Tante oder Großmutter von früher. Jenewein begrüßt, dass das aus der Welt geräumt sei.

  • |Peter Temel
    Warum er gewusst habe, dass Schmudermayer die fallführende Anwältin ist. Lansky sieht keine Kollision mit Schweigepflicht. Als Opfer und Zeuge in dem Verfahren sei ihm das bekannt gewesen.
  • |Peter Temel

    Stephanie Krisper (Neos) ist dran. Welche Kontakte er zur WKStA habe.

    Lansky: Wie jeder Anwalt in der Branche kenne er den einen oder anderen Kollegen.

     

  • |Peter Temel

    Krisper fragt, ob er einen oder mehrere der Belastungszeugen kenne. Er kenne keine der vier genannten Personen. Zumindest habe er das nicht "präsent", dass er den einen oder anderen einmal wo gesehen habe, kann er nicht garantieren.

    Dann fragt sie noch einmal zur Aussage "Gummiwand". Lansky fürchtet, dass diese Frage "nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt ist". Er bezieht sich auf seine Tätigkeit als "Opfervertreter in einem sehr großen Kriminalfall". (Die Causa Alijew, Anm.)

  • |Peter Temel

    Wie er auf die Idee kam, Goldgruber zu kontaktieren? Darüber könne er nichts sagen.

    Krisper: "Haben sie zu dem Treffen mit Goldgruber eine Honorarnote gelegt?"

    Lansky zögert. Das betreffe eigentlich den Kern des Berufsgeheimnisses, wem er etwas verrechnet und wem nicht, aber er antwortet. Er habe keine Honorarnote gelegt.

    Krisper: Weil sie in dieser Sache eine Privatperson gewesen sind?

    Lansky widerspricht, er sei hier keine Privatperson.

  • |Peter Temel

    Ein ominöser Beschwerdebrief

    Pilz befragt Lansky zur Tätigkeit Kloibmüllers im Innenministerium. Er bezieht sich dabei auf einen Beschwerdebrief Lanskys an den damaligen Innenminister Sobotka über Kloibmüller. Diesen habe Kloibmüller abgefangen. Die Aktennotiz sei nicht datiert, sagt Pilz. Er bittet Lansky, den Brief in seiner Kanzlei zu suchen. Lansky sagt, dies sei eine Löwenaufgabe, aber er werde es versuchen und dann prüfen, ob das Schriftstück vom Berufsgeheimnis umfasst ist. Pilz erklärt, man vermute, dass das Schreiben vom 27. Juli 2017 datiere.
  • |Peter Temel

    "Das mach' ma immer so"

    Pilz: "Warum zu Goldgruber, warum nicht direkt zu Schmudermayer?"

    Lansky bezieht sich wieder einmal auf seine Verschwiegenheitspflicht, erklärt aber, dass er es als sein Recht sieht, mit Organen dieser Behörden Kontakt aufzunehmen. Wenn Anwälte etwas vom BMI brauchen, womöglich sogar vom höchsten Beamten, dann würden sie dort anrufen. "Das mach' ma immer, wenn's notwendig is", sagt Lansky.

    Pilz fragt, wer Lansky von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden könnte. Das wäre seine Kanzleigesellschaft, sagt Lansky. "Und wer ist dort Mehrheitsgesellschafter?", fragt Pilz. Er selbst, erklärt Lansky.

    Und was bei diesem Selbstgespräch herausgekommen sei?

    Lansky: "Ich bin sehr streng zu mir beim Berufsgeheimnis."

     

  • |Peter Temel

    Ofenauer (ÖVP) bleibt beim Thema "die andere Sache". Lansky verweist erneut auf den sehr bekannten Kriminalfall Alijew und dass es um den Vorwurf ging, dass hierbei Daten seiner Kanzlei rechtswidrig behandelt worden seien. Das sei die Sache gewesen, um die es ihm gegangen sei.

    Ob es stimme, dass er eine Art Lesehilfe verfasst habe, in dem das Konvolut leichter verständlich zusammengefasst sei. Lansky sagt, dazu könne er nichts sagen, weil er das Schriftstück nicht kenne. - Ofenauer verweist auf Tippfehler, die sich auch in Lanskys Schreiben finden würden. "Alles ist möglich", sagt Lansky, "mehr sage ich dazu nicht."

  • |Peter Temel

    Die SPÖ hat keine Fragen mehr. Vorsitzführende Bures (SPÖ) hat dies gleich erkannt. Anwalt Lansky gilt übrigens als SPÖ-nah.

  • |Peter Temel
    Jenewein (FPÖ) ist am Wort. Er, Lansky, brauche den vorher genannten Beschwerdebrief nicht suchen, der U-AUsschuss habe ihn vorliegen. Er fragt weiterhin zu den laut Lansky schleppenden Ermittlungen. Ob das auch damit zu tun haben könne, dass Wolfgang Brandstetter (ÖVP) damals Justizminister gewesen sei. Lansky: "Es ist kein Geheimnis, dass Rechtsanwalt Brandstetter der Anwalt von Alijew, also auf der Gegenseite, war." Die Gegenseite sei "gut vernetzt". Ob im Sommer 2017 besondere Gründe bestanden haben, der Causa nicht näherzutreten, fragt Jenewein. "Wird schon möglich sein", sagt Lansky.
  • |Peter Temel

    Jenewein: "Ist es in einer Republik denkbar, dass ein Minister Verquickungen mit dem Zivilberuf zulässt?" 

    Lansky: "Ich würde es gerne nicht für denkbar halten."

    Was er generell vom Rechtsstaat in Österreich halte?

    Lansky bläst laut aus. Verfahrensrichter Strauss sagt, er müsse nicht antworten, weil kein Beweisthema. Lansky macht es dennoch.


     

  • |Peter Temel

    Werner Amon von der ÖVP befragt Lansky zu Vorwürfen gegen den U-Ausschuss. Er zitiert dazu eine Zeugenaussage Lanskys in der WKStA von 2018, wonach seine Datenschutzrechte hier "mit Füßen getreten" würden. Es ging um die Weitergabe seiner Mails an den Ausschuss. Lansky sagt, er könnte sehr viel dazu sagen, "aber das ist hier nicht die Plattform dazu". Es werde aber noch eine rechtliche Diskussion dazu geben.

    Amon hat offenbar zu lange zitiert. Bures: "Ihre Fragezeit ist vorbei"

    Amon: "Die ist schon vorbei? Das ist bitter."

  • |Peter Temel

    Die Fraktionen haben keine weiteren Fragen. Das ist ja schnell gegangen. Lansky kann also rechtzeitig zu seinem Termin. Und wir haben hier zwei Stunden Pause. Um 13:30 Uhr geht es weiter.

    Am Nachmittag wird der IT-Steuerfahnder Markus P. befragt, der bei der umstrittenen Hausdurchsuchung im BVT Ende Februar beigezogen wurde. Die Razzia wurde mittlerweile als rechtswidrig beurteilt.

    (Verzeihen Sie bitte die kurze technisch bedingte Unterbrechung)

  • |Peter Temel

    Es geht weiter

    IT-Steuerfahnder Markus P. ist eingetroffen. Es gab einen Kameraschwenk, aber ohne Auskunftsperson. 

  • |Peter Temel

    Die Befragung findet medienöffentlich statt, wie gerade von Doris Bures bekanntgegeben wird. Wir können also weitermachen. Zunächst werden Medienvertreter und Auskunftsperson P. wie immer von Verfahrensrichter über ihre Rechte und Pflichten belehrt.

  • |Peter Temel
    IT-Steuerfahnder P. gibt kein Statement ab. Verfahrensrichter Strauss beginnt zu fragen. P. sei seit zweieinhalb Jahren im Finanzministerium in der IT tätig.
  • |Peter Temel

    Von der Beiziehung zur Razzia habe er am Tag davor, also am 27. Februar 2018, um 20 Uhr erfahren. Er sei im BVT vor Ort gewesen und für Einsatzort 1,2 und 7 zuständig gewesen.

  • |Peter Temel

    Für genauere Angaben müsse er in seine Aktentasche greifen. Strauss bittet um Eile, im Plenum wird über Sicherheitsbedenken gescherzt, wenn jemand in seine Tasche greift. P. zaubert aber freilich keine Waffe hervor, sondern ein Schriftstück und nennt Namen von drei BVT-Mitarbeitern.

  • |Peter Temel

    Strauss: "Hatten die Steuerfahnder Ausrüstung zum Abtransport der sichergestellten Daten bei sich?"

    P. verneint. Es habe auch keine entsprechenden Behältnisse geben.

  • |Peter Temel

    Die Gefahr einer möglichen Fernlöschung sei an ihn nicht herangetragen worden, sagt P.

  • |Peter Temel

    SPÖ ist an der Reihe. Frage, ob er darauf hingewiesen worden sei, dass hier möglicherweise sensible Daten sicherstellen zu sind. P. verneint.

  • |Peter Temel

    Steuerfahnder wusste erst im BVT, dass er im BVT ist

    Die Abgeordnete kommt mir ihrer Frage nach "irgendwelchen Wahrnehmungen" nicht weiter, P. weiß nicht, was er darauf antworten soll.

    Krainer übernimmt und fragt nach, ob wirklich keiner darauf hingewiesen habe, dass es um sensible Daten gehe, "dass es eine Gefahr für die innere Sicherheit ist, wenn Daten von befreundeten Diensten betroffen sind?" P. stimmt zu und gibt an, erst vor Ort darüber Kenntnis erlangt zu haben, dass er sich im BVT befinde.

  • |Peter Temel

    Krainer: Ob ihm Datenträger aufgefallen seien, die Aufschriften von ausländischen Diensten trugen? P.: Bis auf vier beschriftete Datenträger sei nichts beschriftet gewesen. Man habe Schmudermayer gefragt, was man mit den beschrifteten Datenträgern machen solle. Die Antwort sei gewesen: Da lassen.

    Krainer: "Was ist dann damit passiert?

    P.: "Weiß ich nicht." 

    Krainer: "War Schmudermayer immer anwesend?"

    P.: "Den Großteil der Zeit." Wenn man etwas wissen wollte, habe man sie konsultieren und fragen können.

  • |Peter Temel

    FPÖ fragt nach "Chaos" im BVT und bezieht sich offenbar unter anderem auf der Büro von Sibylle G. Von einem Chaos habe er nichts bemerkt, sagt P., bittet aber gleichzeitig um eine Definition für Chaos.

    Ob klassifizierte Daten herumgelegen seien.

    Er verneint, sieht aber Unterschide zwischen einzelnen Büros. "der eine räumt mehr auf, der andere weniger."

  • |Peter Temel

    Krisper (Neos) fragt. Dass es einen Einsatz für die WKStA geben könnte, habe er, P. schon am 25.2. gehört. Es sei ungewöhnlich gewesen, dass sich vorher nicht einmal eine Einsatzbesprechung ausgegangen sei.

  • |Peter Temel

    Nicht sicherheitsüberprüft

    Krisper fragt, ob P. sicherheitsüberprüft sei.

    P. fragt, was damit gemeint sei.

    Ob er befugt sei, mit klassifiziertem Material umzugehen. 

    Nein, er glaube nicht, sagt P. Er sei auch nicht danach gefragt worden.

  • |Peter Temel

    Zadic (Jetzt) ist an der Reihe. Ab 10 Uhr sei er bei der Kaserne Rennweg, wo sich das BVT befindet, eingetroffen. Noch einmal bekräftigt P. erst dann erfahren zu haben, dass man ins BVT hineingehe. Zunächst habe er gedacht, dass hier lediglich ein Treffpunkt sei.

  • |Peter Temel

    Der Auftrag sei gewesen, physische Datenträger mitzunehmen und dies fotografisch zu dokumentieren. Eine Sichtung von Daten vor Ort sei nicht geplant gewesen und auch nicht durchgeführt worden.

     

  • |Peter Temel
    Alle digitalen Daten seien am 12.4. im Finanzministerium wieder gelöscht worden. Am Einsatzort Kaltenleutgeben wurde lediglich ein USB-Stick sichergestellt.

"Ich bin sehr streng zu mir beim Berufsgeheimnis"

Was seine Verschwiegenheit angeht, wurde die Strategie Lanskys von Peter Pilz von der Liste Jetzt öffentlich vorgeführt. Auf entsprechende Fragen musste der Anwalt zugeben, dass es unter anderen er selbst wäre, der ihn von der Schweigepflicht entbinden müsste, aber: "Ich bin sehr streng zu mir beim Berufsgeheimnis."

Hervorgehoben wurde von Lansky, dass er sich in der Sache ausschließlich wegen jener Aspekte engagiert habe, die seine Kanzlei betroffen haben. Besonders die ÖVP fragte immer wieder nach, was Lansky laut einer Aktennotiz der fallführenden Staatsanwältin mit "der anderen Sache" gemeint habe. Dazu wollte der Rechtsanwalt nichts sagen.

Robert Zikmund (ORF) vom BVT-Ausschuss

SPÖ zeigt wenig Interesse

Unterschiedlich groß war das Engagement der Abgeordneten bei der Befragung Lanskys. Während sich ÖVP und FPÖ ins Zeug warfen, war vor allem der SPÖ die Reprise des Erstauftritts offenbar zu blöd. Fraktionschef Kai Jan Krainer fragte nur, ob Lansky Wahrnehmungen außerhalb seiner anwaltlichen Tätigkeit habe, die dem Ausschuss weiterhelfen könnten. Als dieser verneinte, verzichtete Krainer auf weitere Fragen an den SPÖ-nahen Anwalt.

Lanskys Beschwerdebrief

Auf Initiative von Pilz schon ein wenig vorausgeblickt wurde zum kommenden Beweisthema, dem vermeintlichen schwarzen Netzwerk im Innenressort. Er fragte bei Lansky nach einem Brief an den damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), in dem er dessen Kabinettschef Michael Kloibmüller massiv angegriffen hatte. Der Anwalt konnte sich noch "dunkel" an das Schreiben erinnern und versprach auf Ersuchen von Pilz, die "Löwenarbeit" auf sich zu nehmen, den Brief zu suchen und ihn dann dem Ausschuss zu übermitteln.

Lansky setzte Hoffnungen in Goldgruber

Dass er das Vorwurfskonvolut gegen das BVT dem Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber übergeben habe, begründete er mit seiner Hoffnung, dass es endlich rechtsstaatlich ausreichende Ermittlungen in der Causa gebe.

Auf Einwände, dass sich Lansky da ja auch an die Justiz hätte wenden können, ging er nicht wirklich ein. Er habe einfach von seinem Recht auf Kommunikation mit einem Beamten der Republik Gebrauch gemacht. Goldgruber habe er vorher auch nicht gekannt. Offenbar hatte Lansky aber Hoffnungen in den neuen Generalsekretär gesetzt. Denn davor habe es kein brüllendes Aufklärungsinteresse in der Angelegenheit gegeben. Das bezog Lansky auch auf die Justiz, bei der er in der Causa Aliyew-Daten gegen Gummiwände gelaufen sei. Er schloss auf Nachfragen nicht explizit aus, dass es einen Zusammenhang damit gegeben habe, dass der spätere Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in der Aliyew-Causa als Anwalt auf der anderen Seite tätig gewesen war.

Zum Hintergrund: Der in seiner Heimat in Ungnade gefallene Botschafter Rakhat Aliyew war beschuldigt worden, in die Ermordung zweier kasachischer Manager verwickelt zu sein. Lanskys Kanzlei agierte in der Causa als Vertreter angeblicher Opfer Aliyevs. Der Opfer-Verein Tagdyr wurde von der österreichischen Justiz allerdings als Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes eingestuft. Daher kam auch Lanskys Kanzlei ins Visier des Verfassungsschutzes. Das Verfahren wurde zwar letztlich eingestellt, ist aber ein Ausgangspunkt der aktuellen BVT-Affäre. Aliyev starb 2015 in Untersuchungshaft, die Justiz geht von einem Selbstmord aus.

BVT-U-AUSSCHUSS: KRAINER / KRISPER / PILZ

Krainer (SPÖ), Krisper (Neos) und Pilz (Jetzt)

IT-Steuerfahnder erfuhr erst bei Razzia, dass es um BVT ging

Nach Lansky wurde der IT-Steuerfahnder Markus P. befragt, der bei der umstrittenen Hausdurchsuchung im BVT Ende Februar beigezogen wurde. Die Razzia wurde mittlerweile als rechtswidrig beurteilt.

Die Befragung von P. brachte zwar nicht speziell neues hervor, verstärkte aber doch wieder einmal den Eindruck, dass die Razzia nicht alltäglich war. So hat P. mit seinen Kollegen erst im Haus erfahren, dass es sich überhaupt um eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung handelte. Dass es um heikle Akten gehe, habe man im Vorfeld nicht gewusst.

Opposition über Verzögerungstaktik verärgert

Vor Beginn der heutigen Befragung hatten die Fraktionsführer der Oppositionsparteien bereits befürchtet, dass der Tag nicht viel Neues bringen würde. Sie warfen der Koalition am Vormittag eine Verzögerungstaktik vor.

Die Auskunftspersonen der kommenden beiden Tage wurden jeweils auf Betreiben von ÖVP und Freiheitlichen geladen und werden für SPÖ-Mandatar Jan Krainer nur dafür sorgen, dass der Ausschuss auf der Stelle trete. Die Ladung sieht Neos-Vertreterin Stephanie Krisper einzig darin motiviert, dass die Arbeit verzögert werden soll. Peter Pilz von der Liste Jetzt meinte schlicht: "Was sollen wir die fragen?" Der für Mittwoch geladene in der BVT-Affäre zuständige Korneuburger Staatsanwalt wurde indes wieder ausgeladen, da man davon ausgehen musste, dass dieser keine Fragen beantworten darf.

Hans-Jörg Jenewein von der FPÖ verteidigte die Ladung von Anwalt Gabriel Lansky damit, dass sich dieser bei seiner ersten Aussage weitgehend entschlagen hatte. Auch Kritik der Opposition am zweiten Zeugen des Tages wies er zurück, denn die Steuerfahndung habe die Hauptlast der datenforensischen Auswertung getragen. "Es kommt mir komisch vor, dass man nur dann an Aufklärung interessiert ist, wenn es den eigenen Bedürfnissen entspricht", sagte der FPÖ-Fraktionschef in Richtung Opposition.

Weitere Aktenlieferungen gefordert

Lieber würden die drei Oppositionsparteien indes mit den vermeintlichen schwarzen Netzwerken im Innenministerium weiter machen. Bemängelt wurde dabei neuerlich, dass Justiz- und Innenressort Akten nicht herausrücken würden. Dabei geht es beim Innenressort um den Tierschützerprozess, beim Justizressort um zwei Spionagefälle, davon einer im BVT. Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat den Fraktionen heute immerhin bei einer Diskussion zugesichert, noch einmal eine Lieferung der Akten zu prüfen.

BVT: Lansky will nicht sagen, was "die andere Sache" ist

Jenewein (FPÖ)

Nächste Woche kommt Goldgruber erneut

Am Mittwoch beginnt der U-Ausschuss-Tag mit Ermittler Werner B., danach soll eine bei der Hausdurchsuchung anwesende BVT-Mitarbeiterin Auskunft geben. Für den Nachmittag ist Josef M. von der Staatsanwaltschaft Korneuburg geladen, der mit den zahlreichen Anzeigen gegen so gut wie alle Akteure der Causa befasst ist - wie viel er tatsächlich sagen wird, ist aber äußerst fraglich.

Wirklich interessant dürfte es dann wieder am 15. Jänner werden, wenn Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) Generalsekretär Peter Goldgruber erneut in den Ausschuss kommen muss, weil die Abgeordneten zahlreiche Widersprüche orten.

Weiter geht es mit den "schwarzen Netzwerken"

Am selben Tag wird auch eine der Hauptbelastungszeugen, Ria-Ursula P., ein weiteres Mal befragt. Ihr quasi gegenübergestellt wird die zweite Anwärterin für den Job im BVT - wohl mit dem Ziel darzustellen, dass P. ihren Posten nicht aufgrund fachlicher Qualifikation, sondern dank politischer Verbindungen erhalten hat.

Tags darauf geht es dann noch konkreter um den Vorwurf "schwarzer Netzwerke" im BVT und in früheren Innenminister-Kabinetten. Befragt werden dazu die BVT- bzw. BMI-Mitarbeiterinnen Sandra R. und Isabella F.. Am Nachmittag soll Innenministeriums-Sektionschef Mathias Vogl Rede und Antwort stehen. Bei ihm geht es darum, dass E-Mails von ÖVP-Ministern und deren Kabinettsmitarbeitern nicht an den Ausschuss übermittelt wurden.

Zwischenstand im BVT-U-Ausschuss

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