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Platter im BVT-Ausschuss: "Ist mir alles nicht in Erinnerung"
Der Tiroler LH weist zurück, als Innenminister auf die Ermittlungen in der Tierschützer-Causa Einfluss genommen zu haben.
Der frühere Innenminister und heutige Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat im BVT-U-Ausschuss am Mittwoch ausgeschlossen, als Minister Einfluss auf die Ermittlungen und das Verfahren gegen die Tierschützer genommen zu haben. Im Detail konnte sich Platter aber an fast nichts erinnern, was bei der Opposition für Ärger sorgte.
"Nach meiner Erinnerung hat es in der Causa meinerseits keinerlei Weisungen gegeben. Sollte jemand etwas anderes behaupten, weise ich das auf das Schärfste zurück", sagte Platter gleich zu Beginn und stellte klar, dass er sich "nach zwölf Jahren nur mehr vage erinnern kann".
Die ganze Sache sei ihm nur noch vage in Erinnerung, daher im Kabinett wohl auch kaum ein Thema gewesen. Seiner Erinnerung nach habe er weder mit dem Kleider Bauer-Chef telefoniert noch ihn getroffen noch kenne er ihn überhaupt, so Platter.
BVT-U-Ausschuss: Tag 28 im Liveticker
- 03/20/2019, 08:55 AM
Guten Morgen!
Herzlich willkommen zum heutigen Liveticker von BVT-U-Ausschuss. In Kürze geht es los mit der Befragung des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter (ÖVP).
- 03/20/2019, 09:24 AM
Platter hat ein kurzes Statement abgegeben. Er habe mit der Tierschutz-Affäre nur kurz und am Rande zu tun gehabt, vier Monate lang im Jahr 2008, danach wurde er Tiroler Landeshauptmann. Wer ihn kenne, wisse, dass er niemals auf Verfahren Einfluss nehme.
Er habe eine "prinzipielle Richtschnur", Vorwürfe strafbarer Handlungen allein in die Hände der Exekutive zu geben. Platter sagte: "Nach meiner Erinnerung hat es keinerlei Weisung oder Initiative in dieser Causa von mir gegeben. Sollte irgendjemand heute diese Behauptung aufstellen, weise ich das aufs Schärfste schon jetzt zurück."
- 03/20/2019, 09:27 AM
Die Tierschützer-Causa sei ihm "nur vage in Erinnerung", er habe sie vor allem über Medienberichte verfolgt. Da sei behauptet worden, Kleider Bauer-Graf habe ihn angerufen. Aber "nach meiner Erinnerung habe ich weder mit Graf telefoniert, mit ihm weder irgendeinen bewussten Kontakt gehabt, noch ihn getroffen. Ich kenne Herrn Graf von der Firma Kleider Bauer nicht." Wenn das behauptet wird, sei das "absurd". - 03/20/2019, 09:31 AM
Platter erläutert seine vielen großen Aufgaben im Jahr 2008
Auf die Frage des Verfahrensrichter, wann er mit der Causa in Kontakt gekommen sei, sagt Platter, es sei im Kabinett kaum Thema gewesen. "Viel stärker ist mir der Fall Fritzl in Erinnerung. Oder die Migrationsdebatten, der Fall Arigona, eine ganz schwierige Angelegenheit." Eine große Aufgabe sei auch die Fußballeuropameisterschaft in Österreich im Juni 2008 gewesen, "dass das gut über die Bühne geht. Eine klassische Innenminister-Aufgabe."
Strauss hakt noch einmal nach: "Wann, wie, von wem?"
Platter: "Ich nehme an die Information wird im Kabinett stattgefunden haben."
- 03/20/2019, 09:35 AM
Keine Erinnerung an Kontaktaufnahme durch Kleider Bauer
Nun hat Platter zu einigen Fragen keine Erinnerung. Etwa einen Anruf des Kleider Bauer-Chefs bei ihm habe es "in meiner Erinnerung" nicht gegeben. Das gelte auch für die Gründung der "SOKO Bekleidung". Es sei aber nichts Ungewöhnliches, sondern sogar Aufgabe der Exekutive, tätig zu werden, wenn es solche Anzeigen gebe.
Auch zu einer Verdeckten Ermittlerin kann er nichts sagen. Zu welchen Mitteln die Exekutive greife, da habe sich ein Minister nicht einzumischen.
- 03/20/2019, 09:38 AM
Parteikollege Amon ist dran. Er fragt Platter, wie "die Opposition, insbesondere der Herr Pilz, auf die Verschwörungstheorie kommt", dass Platter Einfluss auf die Ermittlungen genommen habe. Es gibt keinen Einwurf von Abgeordneten, der Vorsitzführung oder des Verfahrensrichters ob dieser Suggestivfrage. Ein paar Leute im Saal lachen aber.
Platter: "Ich habe nie politisches Kleingeld gewaschen. Ich habe einen Beruf gelernt, als Exekutivbeamter im Suchtmittelbereich. Mir war es immer wichtig, dass sehr korrekt gehandelt wird."
- 03/20/2019, 09:41 AM
Amon zitiert aus Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass der damalige Kabinettschef der Justizministerin Maria Berger (SPÖ) den Verdacht geäußert hatte, dass die Tierschützer-Hausdurchsuchungen aus parteipolitischen Interessen erfolgt seien und man damit den Grünen schaden wollte.
Platter: "Das ist eine Anschuldigung, die schärfstens zurückzuweisen ist." Abgesehen davon seien Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft zu genehmigen.
- 03/20/2019, 09:44 AM
Mitglied vieler Bünde
Amon verweist auf Vorwürfe, Platter habe sich mit dem Bauernbund gut stellen wollten, damit er nach den Landtagswahlen Tiroler Landeshauptmann werde könne.
Platter lacht. Er sei mit dem Bauernbund immer schon in bestem Einvernehmen verbunden gewesen, schließlich sei er dort auch Mitglied.
"Und ich bin auch Mitglied des Wirtschaftsbundes, des ÖAAB, der Jungen ÖVP, des ÖVP-Seniorenbundes und auch Mitglied der ÖVP-Frauen!"
Amon: "Na, wenn sich das alles ausgeht ..."
Lautes Lachen nicht nur in der ÖVP-Fraktion.
- 03/20/2019, 09:52 AM
Krainer (SPÖ) stellt nun die Fragen.
"Sie sagen, Sie können sich nur vage erinnern. Woran genau erinnern Sie sich vaGEß2
Platter: "Ich kann mich vage erinnern, dass es diesen Vorfall gegeben hat. Und ich kann mich vage erinnern, dass die Exekutive aus Eigenem ermittelt hat." -
Krainer: "Wer hat Sie informiert?"
Platter: "Jemand im Kabinett wird das gewesen sein." Konkrete Angaben könne er nicht machen, er verweist auf die "vielen Dinge", die ""n einem Kabinett besprochen werden".
Krainer: "Sie haben keine Erinnerung An irgendeinen Bericht in dieser Sache?"
Platter verneint.
- 03/20/2019, 09:55 AM
Krainer legt Platter eine parlamentarische Anfrage von ihm an ihn vor. Und die dazugehörige Anfragebeantwortung, gezeichnet von Günther Platter.
Platter schickt gleich voraus: "Das ist zwölf Jahre her, ich kann mich nicht erinnern."
Krainer bittet ihnen, das Dokument durchzulesen. "Gut, was ist Ihre Frage?" sagt Platter.
Krainer: "Hier steht, dass irgendwelche Bekennerschreiben auf der Homepage des VGT veröffentlicht wurden. Ist Ihnen bekannt, dass der VGT das strikt von sich gewiesen hat, weil niemals Bekennerschreiben dort veröffentlicht wurden?"
Platter verneint.
- 03/20/2019, 09:58 AM
Krainer meint, es gebe eine weitere unrichtig beantwortete Frage. In der Antwort werde der VGT (Verein gegen Tierfabriken) mit sechs Vorfällen in Verbindung gebracht, es sei aber erwiesen, dass zumindest vier dieser Vorfälle nichts mit dem VGT zu tun haben.
Amon (ÖVP) meldet sich: Wie er zu dieser Aussage komme, sonst sei es ein falscher Vorhalt.
Krainer sagt, es sei eine OTS (Originaltext-Aussendung, Anm.) aus dem Jahr 2007 und nennt die zugehörige Aktenziffer.
Platter: "Sie werden doch nicht erwarten, dass ich mich genau an alles erinnern kann?"
- 03/20/2019, 10:02 AM
Krainer kehrt zurück zum Kleider-Bauer-Anruf. Und zitiert Graf, der vergangene Woche im U-Ausschuss Zeuge war, der sinngemäß gesagt hat: Er will binnen einer Stunde einen Rückruf, sonst können Sie sich sein beschädigtes Auto, das er auf den Ballhausplatz stellen werde, in der "ZiB2" anschauen.
"Und Sie sagen mir, niemand hat Ihnen von dem Anruf erzählt?"
Platter: Es sei möglich, "dass ich in irgendeiner Kabinettssitzung darüber informiert wurde, aber das ist ein normaler Vorgang. Sie können mir sagen, wo Sie das Problem sehen, weil ich erkenne es nicht."
Krainer: "Können Sie ausschließen, dass Sie innerhalb von 30 Minuten über den Anruf informiert wurden?"Das sei lange her, sagt Platter.
Krainer: "Also können Sie es nicht ausschließen?"
Platter: "Es ist mit Sicherheit bei nicht bei mir aufgeschlagen. Weil bekannt war, dass Strafverfolgung zur Exekutive gehört."
- 03/20/2019, 10:03 AM
Krainer sieht eine Text-Bild-Schere
Krainer: "Aber irgendjemand aus dem Kabinett muss ja Herrn Buxbaum (Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, Anm.) informiert haben?"
Platter: "Das wird jemand aus dem Kabinett gewesen sein. Ich weiß nicht wer, aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass alles korrekt abgelaufen ist."
Krainer sieht eine "Text-Bild-Schere, wenn man sagt: Man kann sich an alles nur vage erinnern, aber mit Sicherheit weiß, dass alles korrekt war."
Platter meint, er könne das durchaus sagen, weil die Exekutive immer sehr korrekt gearbeitet habe.
- 03/20/2019, 10:06 AM
Keine Erinnerung an Anruf, Sitzung, SOKO-Einrichtung
Krainer fragt Platter, wie es dazu kommen konnte, dass schon tags darauf eine Sitzung mit hochrangigsten Exekutivbeamten und den Kleider-Bauer-Chefs stattfinden konnte.
Platter weiß es nicht.
Krainer fragt, warum es ein Ergebnis dieser Besprechung war, dass man die Wirtschaftskammer informiert. Was er dazu sagen könne?
Platter sich erneut "nicht erinnern."
Krainer: "Sie haben keinerlei Erinnerung an Grafs Anruf, an diese Sitzung, und an die Einrichtung der SOKO?"
Platter sagt, er habe keinerlei Einfluss genommen.
- 03/20/2019, 10:09 AM
Jenewein (FPÖ) hat nur wenige technische Fragen:
Seit wann in der Tierschützer-Causa ermittelt worden sei?
Platter kann "da keine Auskunft geben, ist nicht in meiner Erinnerung."
Einen Informationsaustausch zwischen den Kabinetten des BMI und des BMJ, ob es das gegeben habe?
Erneut kann sich Platter nicht erinnern.
Jenewein: "Haben Sie mit Justizministerin Maria Berger darüber gesprochen?"
Mit Berger habe er immer gut zusammengearbeitet, an ein Gespräch über diese Causa könne er sich nicht erinnern.
Und mit dem Lobbyist und Jagdveranstalter Alfons Mensdorff-Pouilly?
Er habe ihn "auf Veranstaltungen da und dort getroffen." An ein Gespräch kann er sich nicht erinnern.
- 03/20/2019, 10:12 AM
Stephanie Krisper (Neos) ist dran und sagt einleitend: "Von einem Minister erwarte ich, dass er parlamentarische Anfragen korrekt beantwortet." Daher könne sie nicht nachvollziehen, dass er sich nicht daran erinnern könne, dass der VGT ihn wegen dieser Anfragebeantwortung geklagt hatte und im noch lange Zeit später deswegen Lüge vorgeworfen habe.
Platter erklärt: "Ein Minister hat sehr viele Anfragen zu beantworten. Wie das damals zustandegekommen ist, kann ich Ihnen nicht sagen."
Krisper: "Entspricht es der Wahrheit, dass auf der VGT-Seite Bekennerschreiben veröffentlicht wurden?"
Platter fragt Krisper: Ob sie glaube, dass er Anfragen falsch beantworte?
- 03/20/2019, 10:18 AM
Wieder Diskussion um Dokumente
Noch eine zweite Anfrage gebe es, die falsch beantwortet worden sei . Jene vorher von Krainer bereits angesprochenee, wonach es laut BMI um sechs Aktionen des VGT ging, bei denen es zu Gewalttaten gekommen sei.
Krisper bezieht sich so wie Krainer auf eine Presseaussendung, was erneut Amon auf den Plan ruft. Er kritisiert die Verwendung des Dokuments. Krisper sagt, es werde darin aber die Volksanwaltschaft zitiert. Auch die damalige Volksanwältin Stoisits habe damals klargestellt, dass nur eine dieser Aktionen dem VGT zuzurechnen sei, nämlich die Besetzung der ÖVP-Zentrale in Innsbruck. Beim Namen Stoisits (ehemalige Grün-Abgeordnete, Anm.) lacht die ÖVP-Fraktion laut auf. Amon: Es sei anhand einer OTS mit dem Rückfragehinweis "Martin Balluch" (VGT-CHef, Anm.) nicht verifizierbar, ob die Aussagen der Volksanwältin authentisch sind.
Krainer hat offenbar den Originalbericht der Volksanwaltschaft und sagt: "Die Vorhaltungen der Kollegin Krisper sind absolut richtig."
- 03/20/2019, 10:22 AM
Platter: "Kenne Balluch nicht"
Platter weiß jetzt doch ein wenig mehr: Er habe sich damals auf Aufzeichnungen der Bundespolizeidirektion Wien bezogen. Es es um Delikte gegangen, die seit 2006 stattgefunden haben, "da war ich aber nicht Innenminister."
Krisper: "Ja, aber Sie tragen als Innenminister mit Ihrer Unterschrift Verantwortung für die korrekte Beantwortung.", sagt Krisper. Sie zitiert jetzt aus einem Interview vom Oktober 2007 mit der damaligen Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige. Darin sagt sie sinngemäß: Nicht einmal in der ÖVP würden es alle gutheißen, wenn ein Minister in einer Anfragebeantwortung lügt.
Platter gibt an, Frau Helige nicht zu kennen.
Krisper: "Und wenn Balluch herumläuft und Sie überall der Lüge bezichtigt, warum haben Sie Balluch nie geklagt?"
Platter gibt an, auch Herrn Balluch nicht zu kennen.
- 03/20/2019, 10:25 AM
Zadic (Jetzt) kommt ebenfalls auf die "Drohung" der Kleider Bauer Chefs zu sprechen, das beschädigte Auto auf den Ballhausplatz zu stellen.
Platter verweist erneut auf die zwölf Jahre, man könne "nicht davon ausgehen, dass ich das alles noch in Erinnerung habe."
Zadic: "Können Sie ausschließen, dass Sie dem Generaldirektor den Auftrag gegeben haben, Graf zurückzurufen?"
Platter: "Noch einmal: Das ist zwölf Jahre her. Ich kann mich nicht erinnern. Wie das abgewickelt wurde, ist ein normaler Vorfall. Wenn der Generaldirektor das so entschieden hat, dann ist das in der Verantwortung der Exekutive und das ist gut so."
- 03/20/2019, 10:28 AM
Zadic: "Können Sie ausschließen, dass der Generaldirektor Ihnen angekündigt hat, für den nächsten Tag ein Treffen einzuberufen?" Es geht um das Treffen mit den Spitzenkräften der Polizei und den Graf-Brüdern?
Platter: "Ob jetzt eine Information ans Kabinett gegangen ist, kann ich nicht sagen. Aber Buxbaum war ein sehr korrekter Generaldirektor. Er hat mit Sicherheit sehr korrekt gehandelt."
Kein Wissen über SOKO-Gründung
Auch über die Gründung der SOKO Bekleidung wusste er nichts. "Die ganzen Ermittlungen sind Sache der Exekutive und ich gehe davon aus, dass sie das richtig gemacht haben." Den Vorwurf, dass er die Ermittlungen gegen die Tierschützer vorangetrieben habe, um mit den Stimmen des ÖVP-Bauernbundes zum Landeshauptmann gewählt zu werden, bezeichnete Platter als "lächerlich". Es habe eine Landtagswahl gegeben und er sei mit allen Bünden der Volkspartei in gutem Einvernehmen. "Ich bin Mitglied beim Bauernbund, ich bin Mitglied des ÖAAB, des Wirtschaftsbundes, der jungen ÖVP, des Seniorenbundes und ich bin Mitglied der ÖVP-Frauen in Tirol", sagte Platter und sorgte damit für Lacher.
SPÖ und NEOS konfrontierten Platter mit einer parlamentarischen Anfragebeantwortung, die falsche Anschuldigungen gegen die Tierschützer enthalten haben soll. Platter konnte sich auch hier nicht im Detail erinnern, ging aber davon aus, dass damals "alles korrekt beantwortet worden sein". Platter geriet mit SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer oft aneinander. Der Landeshauptmann kritisierte, dass er von Krainer "dauernd unterbrochen" werde. Krainer wiederum warf dem Landeshauptmann vor, dass seine Erinnerungslücken "unglaubwürdig" seien.
Politischer Einfluss geprüft
Platter wurde als Innenminister von 2007 bis 2008 befragt. Die Opposition und die Tierschützer vermuten, dass Geschäftsleute wie Kleiderbauer-Chef Peter Graf, die sich von Anti-Pelz-Aktionen gestört gefühlt haben, Einfluss im Innenressort geltend gemacht haben, um Ermittlungen loszutreten.
Die Aussagen von Graf vor dem Ausschuss vergangene Woche erhärteten diese These aber nicht wirklich: Zwar rief Graf im Ministerbüro an - einen Rückruf erhielt er demnach aber erst nach hartnäckigen Wiederholungen, wie er dem Ausschuss erklärte. Platter habe er nicht gekannt, "nur aus dem Fernsehen" - aber er sei doch immerhin der "Chef" (der Polizei) gewesen, deshalb habe er ihn kontaktieren wollen, argumentierte der Kleider Bauer-Geschäftsführer. Auch sonst habe er keine Kontakte zur ÖVP, Parteispenden seien ebenfalls nicht geflossen, betonte er.
Extremismusreferatsleiterin sieht keine Interventionen
Zum dritten Mal im U-Ausschuss zu Gast war die Leiterin des Extremismusreferats im BVT, Sibylle G. Sie hat - nun zur Tierschützer-Causa geladen - die Vorwürfe bezüglich politischer Intervention nicht bestärkt. Sie erklärte, damals nichts derartiges mitbekommen zu haben.
Allerdings sei die Sache dem Innenressort wichtig gewesen und man habe rasch Ergebnisse haben wollen. So war es auch der erste G. bekannte Fall, wo auf Initiative der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit eine Sonderkommission eingerichtet worden sei, der sie auch selbst angehörte.
Urnenentführung
In der Sache war diese für G. aber durchaus berechtigt, wobei sie die Führung der SOKO eigentlich beim BVT gesehen hätte. Radikale Tieraktivisten seien damals auch international ein großes Thema gewesen. Es seien teils hohe Schäden entstanden, die auch ins persönliche gegangen seien. So sei die Urne der Mutter eines Managers entführt worden.
Verdeckte Ermittlerin als sinnlos gesehen
Dass es bei den Tierschützern zu Razzien gekommen war, obwohl es bis dahin nur Indizien gegeben habe, verteidigte G. Denn Hausdurchsuchungen seien eben auch dazu da, Beweise zu beschaffen. Nichts hat die Extremismus-Expertin davon gehalten, eine verdeckte Ermittlerin einzuschleusen. Denn man könne nicht so schnell tief in solch eine Organisation vordringen. Das brauche Jahre.
Ungewöhnlich war laut G., dass der Leiter der Sonderkommission sich mit dem Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit über Ermittlungsergebnisse besprochen habe, bevor man zur Staatsanwaltschaft gegangen sei. Sie glaube hier aber nicht an politische Einflussnahme, sondern an voreilenden Gehorsam des Soko-Chefs.
Der heutige Tag zeigte einmal mehr: Der BVT-U-Ausschuss tut sich mit der Causa Tierschutz schwer. Denn auch die Befragung der dritten und letzten Auskunftsperson brachte keinerlei Hinweise auf ein politisches, der ÖVP nahe stehendes Netzwerk, das die Ermittlungen gegen die Aktivisten vorangetrieben hätte. Großteils drehten sich nicht einmal die Fragen darum.
Geladen war ein IT-Experte B., der die Auswertung der bei einer Hausdurchsuchung mitgenommenen elektronischen Unterlagen koordinierte. Er machte schon bei seiner Befragung durch den Verfahrensrichter klar, dass auf seiner Ebene keinerlei politische Einflussnahme wahrnehmbar gewesen sei. Begegnet ist er zwar einem der Kleider Bauer-Chefs, aber nur zufällig, als dieser mit einem der SOKO-Leiter, Josef Böck, in seinem Stammlokal Mittagessen war.
Zeitdruck in großen Fällen
Überrascht war der Mann, der mittlerweile in Pension ist, wie groß die Datenmengen waren, mit denen er und seine Kollegen konfrontiert waren, bei ihm selbst zwölf bis 13 Terabyte, für damalige Verhältnisse sehr viel. So seien nicht einmal alle unverschlüsselten Daten ausgewertet worden, von den unverschlüsselten gar nicht zu reden. Unter Druck gesetzt fühlte sich der Mann weder vom Staatsanwalt noch von der Sonderkommission. Der Druck sei nur aus der Menge der auszuwertenden Materialien und in diesem Zusammenhang mit dem in solchen großen Fällen immer bestehenden Zeitdruck entstanden.
Zufrieden sei die Sonderkommission mit den Ergebnissen nicht gewesen, glaubt der IT-Koordinator. Aber mehr habe man eben nicht gehabt. Und es sei irgendwann einmal gesagt worden, die Ermittlungen seien nun abzuschließen. Dies sei aber nicht nur in der Causa so gewesen. Die Frage, ob die Einrichtung solch einer Sonderkommission in einer entsprechenden Angelegenheit üblich sei, wollte der Datenforensiker nicht konkret beantworten: "Wir sind Fachtrottel."
Der Tierschützer und der Gartenschlauch
Ob er strafrechtlich relevante Fakten in den von ihm ausgewerteten Unterlagen gefunden hatte, konnte sich der IT-Experte kaum erinnern. Weitergeleitet habe er alles, vermutlich ent- wie belastendes. Der Experte entsann sich konkret nur eines Falls, wo Verein gegen Tierfabriken-Chef Martin Balluch von seinem Sohn von einer Aktion informiert wurde, dass dieser ein Haus mit einem Gartenschlauch unter Wasser gesetzt habe. Balluch senior habe den Junior da gewarnt, dass dies schwere Sachbeschädigung darstellen könne.