Platter im BVT-Ausschuss: "Ist mir alles nicht in Erinnerung"

BVT-U-Ausschuss: Tag 28 im Liveticker

• 20.03.2019, 8:55 |Peter Temel

  Guten Morgen!

  Herzlich willkommen zum heutigen Liveticker von BVT-U-Ausschuss. In Kürze geht es los mit der Befragung des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter (ÖVP).

• 20.03.2019, 9:24 |Peter Temel

  Platter hat ein kurzes Statement abgegeben. Er habe mit der Tierschutz-Affäre nur kurz und am Rande zu tun gehabt, vier Monate lang im Jahr 2008, danach wurde er Tiroler Landeshauptmann. Wer ihn kenne, wisse, dass er niemals auf Verfahren Einfluss nehme.

  Er habe eine "prinzipielle Richtschnur", Vorwürfe strafbarer Handlungen allein in die Hände der Exekutive zu geben. Platter sagte: "Nach meiner Erinnerung hat es keinerlei Weisung oder Initiative in dieser Causa von mir gegeben. Sollte irgendjemand heute diese Behauptung aufstellen, weise ich das aufs Schärfste schon jetzt zurück."

• 20.03.2019, 9:27 |Peter Temel
  Die Tierschützer-Causa sei ihm "nur vage in Erinnerung", er habe sie vor allem über Medienberichte verfolgt. Da sei behauptet worden, Kleider Bauer-Graf habe ihn angerufen. Aber "nach meiner Erinnerung habe ich weder mit Graf telefoniert, mit ihm weder irgendeinen bewussten Kontakt gehabt, noch ihn getroffen. Ich kenne Herrn Graf von der Firma Kleider Bauer nicht." Wenn das behauptet wird, sei das "absurd".
• 20.03.2019, 9:31 |Peter Temel

  Platter erläutert seine vielen großen Aufgaben im Jahr 2008

  Auf die Frage des Verfahrensrichter, wann er mit der Causa in Kontakt gekommen sei, sagt Platter, es sei im Kabinett kaum Thema gewesen. "Viel stärker ist mir der Fall Fritzl in Erinnerung. Oder die Migrationsdebatten, der Fall Arigona, eine ganz schwierige Angelegenheit." Eine große Aufgabe sei auch die Fußballeuropameisterschaft in Österreich im Juni 2008 gewesen, "dass das gut über die Bühne geht. Eine klassische Innenminister-Aufgabe."

  Strauss hakt noch einmal nach: "Wann, wie, von wem?"

  Platter: "Ich nehme an die Information wird im Kabinett stattgefunden haben."

• 20.03.2019, 9:35 |Peter Temel

  Keine Erinnerung an Kontaktaufnahme durch Kleider Bauer

  Nun hat Platter zu einigen Fragen keine Erinnerung. Etwa einen Anruf des Kleider Bauer-Chefs bei ihm habe es "in meiner Erinnerung" nicht gegeben. Das gelte auch für die Gründung der "SOKO Bekleidung". Es sei aber nichts Ungewöhnliches, sondern sogar Aufgabe der Exekutive, tätig zu werden, wenn es solche Anzeigen gebe.

  Auch zu einer Verdeckten Ermittlerin kann er nichts sagen. Zu welchen Mitteln die Exekutive greife, da habe sich ein Minister nicht einzumischen.

• 20.03.2019, 9:38 |Peter Temel

  Parteikollege Amon ist dran. Er fragt Platter, wie "die Opposition, insbesondere der Herr Pilz, auf die Verschwörungstheorie kommt", dass Platter Einfluss auf die Ermittlungen genommen habe. Es gibt keinen Einwurf von Abgeordneten, der Vorsitzführung oder des Verfahrensrichters ob dieser Suggestivfrage. Ein paar Leute im Saal lachen aber.

  Platter: "Ich habe nie politisches Kleingeld gewaschen. Ich habe einen Beruf gelernt, als Exekutivbeamter im Suchtmittelbereich. Mir war es immer wichtig, dass sehr korrekt gehandelt wird."

• 20.03.2019, 9:41 |Peter Temel

  Amon zitiert aus Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass der damalige Kabinettschef der Justizministerin Maria Berger (SPÖ) den Verdacht geäußert hatte, dass die Tierschützer-Hausdurchsuchungen aus parteipolitischen Interessen erfolgt seien und man damit den Grünen schaden wollte.

  Platter: "Das ist eine Anschuldigung, die schärfstens zurückzuweisen ist." Abgesehen davon seien Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft zu genehmigen.

• 20.03.2019, 9:44 |Peter Temel

  Mitglied vieler Bünde

  Amon verweist auf Vorwürfe, Platter habe sich mit dem Bauernbund gut stellen wollten, damit er nach den Landtagswahlen Tiroler Landeshauptmann werde könne.

  Platter lacht. Er sei mit dem Bauernbund immer schon in bestem Einvernehmen verbunden gewesen, schließlich sei er dort auch Mitglied.

  "Und ich bin auch Mitglied des Wirtschaftsbundes, des ÖAAB, der Jungen ÖVP, des ÖVP-Seniorenbundes und auch Mitglied der ÖVP-Frauen!"

  Amon: "Na, wenn sich das alles ausgeht ..."

  Lautes Lachen nicht nur in der ÖVP-Fraktion.

• 20.03.2019, 9:52 |Peter Temel

  Krainer (SPÖ) stellt nun die Fragen.

  "Sie sagen, Sie können sich nur vage erinnern. Woran genau erinnern Sie sich vaGEß2

  Platter: "Ich kann mich vage erinnern, dass es diesen Vorfall gegeben hat. Und ich kann mich vage erinnern, dass die Exekutive aus Eigenem ermittelt hat." -

  Krainer: "Wer hat Sie informiert?"

  Platter: "Jemand im Kabinett wird das gewesen sein." Konkrete Angaben könne er nicht machen, er verweist auf die  "vielen Dinge", die ""n einem Kabinett besprochen werden".

  Krainer: "Sie haben keine Erinnerung An irgendeinen Bericht in dieser Sache?"

  Platter verneint.

• 20.03.2019, 9:55 |Peter Temel

  Krainer legt Platter eine parlamentarische Anfrage von ihm an ihn vor. Und die dazugehörige Anfragebeantwortung, gezeichnet von Günther Platter.

  Platter schickt gleich voraus: "Das ist zwölf Jahre her, ich kann mich nicht erinnern."

  Krainer bittet ihnen, das Dokument durchzulesen. "Gut, was ist Ihre Frage?" sagt Platter.

  Krainer: "Hier steht, dass irgendwelche Bekennerschreiben auf der Homepage des VGT veröffentlicht wurden. Ist Ihnen bekannt, dass der VGT das strikt von sich gewiesen hat, weil niemals Bekennerschreiben dort veröffentlicht wurden?" 

  Platter verneint.

• 20.03.2019, 9:58 |Peter Temel

  Krainer meint, es gebe eine weitere unrichtig beantwortete Frage. In der Antwort werde der VGT (Verein gegen Tierfabriken) mit sechs Vorfällen in Verbindung gebracht, es sei aber erwiesen, dass zumindest vier dieser Vorfälle nichts mit dem VGT zu tun haben.

  Amon (ÖVP) meldet sich: Wie er zu dieser Aussage komme, sonst sei es ein falscher Vorhalt.

  Krainer sagt, es sei eine OTS (Originaltext-Aussendung, Anm.) aus dem Jahr 2007 und nennt die zugehörige Aktenziffer.

  Platter: "Sie werden doch nicht erwarten, dass ich mich genau an alles erinnern kann?"

• 20.03.2019, 10:02 |Peter Temel

  Krainer kehrt zurück zum Kleider-Bauer-Anruf. Und zitiert Graf, der vergangene Woche im U-Ausschuss Zeuge war, der sinngemäß gesagt hat: Er will binnen einer Stunde einen Rückruf, sonst können Sie sich sein beschädigtes Auto, das er auf den Ballhausplatz stellen werde, in der "ZiB2" anschauen.

  "Und Sie sagen mir, niemand hat Ihnen von dem Anruf erzählt?"

  Platter: Es sei möglich, "dass ich in irgendeiner Kabinettssitzung darüber informiert wurde, aber das ist ein normaler Vorgang. Sie können mir sagen, wo Sie das Problem sehen, weil ich erkenne es nicht."
  
  Krainer: "Können Sie ausschließen, dass Sie innerhalb von 30 Minuten über den Anruf informiert wurden?"

  Das sei lange her, sagt Platter.

  Krainer: "Also können Sie es nicht ausschließen?"

  Platter: "Es ist mit Sicherheit bei nicht bei mir aufgeschlagen. Weil bekannt war, dass Strafverfolgung zur Exekutive gehört."

• 20.03.2019, 10:03 |Peter Temel

  Krainer sieht eine Text-Bild-Schere

  Krainer: "Aber irgendjemand aus dem Kabinett muss ja Herrn Buxbaum (Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, Anm.) informiert haben?"

  Platter: "Das wird jemand aus dem Kabinett gewesen sein. Ich weiß nicht wer, aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass alles korrekt abgelaufen ist."

  Krainer sieht eine "Text-Bild-Schere, wenn man sagt: Man kann sich an alles nur vage erinnern, aber mit Sicherheit weiß, dass alles korrekt war."

  Platter meint, er könne das durchaus sagen, weil die Exekutive immer sehr korrekt gearbeitet habe.

• 20.03.2019, 10:06 |Peter Temel

  Keine Erinnerung an Anruf, Sitzung, SOKO-Einrichtung

  Krainer fragt Platter, wie es dazu kommen konnte, dass schon tags darauf eine Sitzung mit hochrangigsten Exekutivbeamten und den Kleider-Bauer-Chefs stattfinden konnte.

  Platter weiß es nicht.

  Krainer fragt, warum es ein Ergebnis dieser Besprechung war, dass man die Wirtschaftskammer informiert. Was er dazu sagen könne?

  Platter sich erneut "nicht erinnern."

  Krainer: "Sie haben keinerlei Erinnerung an Grafs Anruf, an diese Sitzung, und an die Einrichtung der SOKO?"

  Platter sagt, er habe keinerlei Einfluss genommen.

• 20.03.2019, 10:09 |Peter Temel

  Jenewein (FPÖ) hat nur wenige technische Fragen:

  Seit wann in der Tierschützer-Causa ermittelt worden sei?

  Platter kann "da keine Auskunft geben, ist nicht in meiner Erinnerung."

  Einen Informationsaustausch zwischen den Kabinetten des BMI und des BMJ, ob es das gegeben habe?

  Erneut kann sich Platter nicht erinnern.

  Jenewein: "Haben Sie mit Justizministerin Maria Berger darüber gesprochen?"

  Mit Berger habe er immer gut zusammengearbeitet, an ein Gespräch über diese Causa könne er sich nicht erinnern.

  Und mit dem Lobbyist und Jagdveranstalter Alfons Mensdorff-Pouilly?

  Er habe ihn "auf Veranstaltungen da und dort getroffen." An ein Gespräch kann er sich nicht erinnern.

• 20.03.2019, 10:12 |Peter Temel

  Stephanie Krisper (Neos) ist dran und sagt einleitend: "Von einem Minister erwarte ich, dass er parlamentarische Anfragen korrekt beantwortet." Daher könne sie nicht nachvollziehen, dass er sich nicht daran erinnern könne, dass der VGT ihn wegen dieser Anfragebeantwortung geklagt hatte und im noch lange Zeit später deswegen Lüge vorgeworfen habe.

  Platter erklärt: "Ein Minister hat sehr viele Anfragen zu beantworten. Wie das damals zustandegekommen ist, kann ich Ihnen nicht sagen."

  Krisper: "Entspricht es der Wahrheit, dass auf der VGT-Seite Bekennerschreiben veröffentlicht wurden?"

  Platter fragt Krisper: Ob sie glaube, dass er Anfragen falsch beantworte?

• 20.03.2019, 10:18 |Peter Temel

  Wieder Diskussion um Dokumente

  Noch eine zweite Anfrage gebe es, die falsch beantwortet worden sei . Jene vorher von Krainer bereits angesprochenee, wonach es laut BMI um sechs Aktionen des VGT ging, bei denen es zu Gewalttaten gekommen sei.

  Krisper bezieht sich so wie Krainer auf eine Presseaussendung, was erneut Amon auf den Plan ruft. Er kritisiert die Verwendung des Dokuments. Krisper sagt, es werde darin aber die Volksanwaltschaft zitiert. Auch die damalige Volksanwältin Stoisits habe damals klargestellt, dass nur eine dieser Aktionen dem VGT zuzurechnen sei, nämlich die Besetzung der ÖVP-Zentrale in Innsbruck. Beim Namen Stoisits (ehemalige Grün-Abgeordnete, Anm.) lacht die ÖVP-Fraktion laut auf. Amon: Es sei anhand einer OTS mit dem Rückfragehinweis "Martin Balluch" (VGT-CHef, Anm.) nicht verifizierbar, ob die Aussagen der Volksanwältin authentisch sind.

  Krainer hat offenbar den Originalbericht der Volksanwaltschaft und sagt: "Die Vorhaltungen der Kollegin Krisper sind absolut richtig."

• 20.03.2019, 10:22 |Peter Temel

  Platter: "Kenne Balluch nicht"

  Platter weiß jetzt doch ein wenig mehr: Er habe sich damals auf Aufzeichnungen der Bundespolizeidirektion Wien bezogen. Es es um Delikte gegangen, die seit 2006 stattgefunden haben, "da war ich aber nicht Innenminister."

  Krisper: "Ja, aber Sie tragen als Innenminister mit Ihrer Unterschrift Verantwortung für die korrekte Beantwortung.", sagt Krisper. Sie zitiert jetzt aus einem Interview vom Oktober 2007 mit der damaligen Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige. Darin sagt sie sinngemäß: Nicht einmal in der ÖVP würden es alle gutheißen, wenn ein Minister in einer Anfragebeantwortung lügt. 

  Platter gibt an, Frau Helige nicht zu kennen.

  Krisper: "Und wenn Balluch herumläuft und Sie überall der Lüge bezichtigt, warum haben Sie Balluch nie geklagt?"

  Platter gibt an, auch Herrn Balluch nicht zu kennen.

• 20.03.2019, 10:25 |Peter Temel

  Zadic (Jetzt) kommt ebenfalls auf die "Drohung" der Kleider Bauer Chefs zu sprechen, das beschädigte Auto auf den Ballhausplatz zu stellen.

  Platter verweist erneut auf die zwölf Jahre, man könne "nicht davon ausgehen, dass ich das alles noch in Erinnerung habe."

  Zadic: "Können Sie ausschließen, dass Sie dem Generaldirektor den Auftrag gegeben haben, Graf zurückzurufen?"

  Platter: "Noch einmal: Das ist zwölf Jahre her. Ich kann mich nicht erinnern. Wie das abgewickelt wurde, ist ein normaler Vorfall. Wenn der Generaldirektor das so entschieden hat, dann ist das in der Verantwortung der Exekutive und das ist gut so."

• 20.03.2019, 10:28 |Peter Temel

  Zadic: "Können Sie ausschließen, dass der Generaldirektor Ihnen angekündigt hat, für den nächsten Tag ein Treffen einzuberufen?" Es geht um das Treffen mit den Spitzenkräften der Polizei und den Graf-Brüdern?

  Platter: "Ob jetzt eine Information ans Kabinett gegangen ist, kann ich nicht sagen. Aber Buxbaum war ein sehr korrekter Generaldirektor. Er hat mit Sicherheit sehr korrekt gehandelt."

• 20.03.2019, 10:30 |Peter Temel

  Zadic legt ein Schreiben des damaligen Wiener LVT-Chefs vor. Es geht um eine Behördeninformation, in der dieser sagt, es müsse rasch gehandelt werden, weil es sonst Medienaktionen seitens Kleider Bauer gebe. So könnten beschädigte Autos im Umkreis des Ministeriums aufgestellt werden und Medien darauf aufmerksam gemacht werden.

  Zadic: "Können wir daraus schließen, dass die Drohung der Grafs durchaus ernst genommen wurde?"

  Platter: "Ich kann mich nicht erinnern."

• 20.03.2019, 10:33 |Peter Temel

  Zadic zitiert aus einem Dokument, aus dem hervorgeht, dass Generaldirektor Buxbaum "sich vorbehalten hat, der beantragten Anordnung (von Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachung usw. ) persönlich an den HBM bzw. das Kabinett zum gegenen Zeitpunkt zu berichten". Buxbaum habe Platter also über diese Ermittlungsmaßnahmen gegen die Tierschützer informiert?

  Platter: "Wenn da ein Bericht stattgefunden hat, ist das ja in Ordnung. Das ist nichts Besonderes."

  Zadic: "Aber über die beantragten Anordnungen wurde berichtet?"

  "Zu berichten", stehe da, aber ob das stattgefunden hat, wisse er nicht.

• 20.03.2019, 10:35 |Peter Temel

  Amon ist daran. Ob Platter sich an ein Schreiben der damaligen SPÖ-Staatssekretärin Heidrun Silhavy erinnere, in der sie von Anschlägen von Tierschützern sprach. Auch daran erinnere er sich nicht, sagt Platter.

  Weiter will er Platter nicht mir Fragen belästigen.

• 20.03.2019, 10:37 |Peter Temel

  Krainer (SPÖ) hat zunächst mehrere Fragen rund um die Hausdurchsuchung, die Antwort lautet jedes Mal: Platter könne sich nicht erinnern.

  Krainer: "Wurden Sie um vier oder fünf Uhr früh angerufen, dass Hausdurchsuchungen und Verhaftungen bei Tierschützern stattfinden?"

  "Ist mir nicht erinnerlich."

  "Wie oft ist es in Ihrer Zeit als Innenminister vorgekommen, dass Sie um vier oder fünf Uhr früh angerufen wurden, dass Hausdurchsuchungen stattfinden?"

  Platter meint, man werde sehr oft früh angerufen als Innenminister.

  Krainer bezweifelt, dass Platter öfters im Morgengrauen über eine mehrfache Hausdurchsuchung und Verhaftungen informiert wurde.

  Platter: "Ist mir nicht erinnerlich."

• 20.03.2019, 10:41 |Peter Temel

  Platter: Keine Erinnerungen

  Krainer: "Ist Ihnen irgendetwas in Erinnerung in Zusammenhang mit dieser Causa?"

  Platter: "Ich habe Ihnen schon gesagt, dass ich in anderen Bereichen sehr wohl eine Erinnerung habe." 

  Krainer: "Das heißt, Sie haben keine einzige konkrete Erinnerung an diese Causa?"

  Platter: Er könne keine Details nennen.

  "Keine einzige konkrete Erinnerung?"

  "Ich habe es bereits beantwortet."

  Krainer meint belegen zu können, dass Platter im Vorfeld über die Hausdurchsuchungen informiert wurde.

  Platter: "Kann mich nicht erinnern." Aber er habe mitverfolgt, dass in Medien behauptet werde, er habe etwas initiiert. Das sei aber nicht der Fall. Aber er könne sich ohnehin nicht erinnern.

• 20.03.2019, 10:43 |Peter Temel

  Krainer hält Sinnlosigkeit fest

  Krainer: "Frau Vorsitzende, wenn die Auskunftsperson sich an nichts erinnern kann, erübrigt sich eine weitere Befragung. Ich möchte aber festhalten, dass mir hier die Glaubwürdigkeit nicht gegeben erscheint, weil ich glaube, dass sich der Minister an einige konkrete Details erinnern müsste, weil es nicht so oft vorkommt als Minister, dass Inserate geschalten werden in Zeitungen, wo man der Lüge bezichtigt wird, wo sich die Volksanwaltschaft einschaltet."

  Platter: "Ich sehe, dass es hier einen verzweifelte Versuch gibt, einen Zusammenhang herzustellen zwischen der Causa und meiner Person. Das ist nicht gegeben."

• 20.03.2019, 10:46 |Peter Temel

  Zadic (Jetzt) fragt, ob sich Platter auf die heutige Befragung vorbereitet hat.

  Platter: "Ich habe mich von meinem Kabinett informieren lassen, wie ein U-Ausschuss formell abläuft-"

  Zadic: "Von Ihrem früheren Kabinett?"

  Platter "Nein, von meinem jetzigen", sagt Platter (also als Landeshauptmann, Anm.). "Also, von meinem Büro. Früher hieß es Kabinett, jetzt heißt es Büro."

  Zadic: Ob er auch mit dem damaligen Kabinett gesprochen habe?

  Platter verneint.

• 20.03.2019, 10:49 |Peter Temel

  Zadic stellt unverdrossen noch mehrere Fragen zu den Ermittlungen. Sie erhält immer die gleiche Antwort: Sie erraten es, keine Erinnerung.

  Zadic legt Platter ein Schreiben vor, aus dem hervorgeht, dass der Soko-Chef seine Anträge auf Hausdurchuchung noch vor der Einreichung bei der Staatsanwaltschaft dem Generaldirektor vorlegen will. Ob das der Generaldirektor dann mit ihm besprochen habe?

  Platter: "Das ist mir alles nicht in Erinnerung."

• 20.03.2019, 10:53 |Peter Temel

  Amon zählt plötzlich ein rotes Netwerk auf

  Amon resümiert: "Die Befragung hat ja gezeigt, dass die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft geleitet wurden, die der damaligen SPÖ-Justizministerin unterstand. Der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit war SPÖ-Mitglied Erik Buxbaum, der operative Leiter der SOKO war im Personenkommitee von Michael Häupl. Einer der Einsatzleiter ist jetzt SPÖ-Nationalratsabgeordneter. Herr Landeshauptmann, können Sie mir beantworten, warum manche dahinter ein schwarzes Netzwerk vermuten, das hier wütet?"

  Platter kann es natürlich nicht.

• 20.03.2019, 10:57 |Peter Temel

  Krainer fragt zu Gridling, einem Tiroler

  Krainer geht auf die Netzwerk-Vorwürfe an die SPÖ nicht ein und wechselt das Thema: "Kennen Sie den Herrn Gridling?"

  "Natürlich", sagt Platter. Den langjährigen BVT-Chef werde er wohl kennen, "und zwar schon sehr, sehr lange. Er ist übrigens Tiroler." Er sei mit ihm in die Polizeischule gegangen, wenn er sich richtig erinnere. Gridling sei ein guter Mann, aber "ich war selber überrascht, dass er sich so hervorragend entwickelt hat". Parteimitglied sei Gridling aber mit Sicherheit nicht.

  Krainer: "Können Sie sich an ein einziges Dokument in der Tierschutzcausa erinnern?"

  Platter verneint, wenig überraschend.

• 20.03.2019, 10:58 |Peter Temel

  Krainer: "Wie oft wurden Inserate geschalten, in denen Ihnen eine Lüge vorgeworfen wurde in Zusammenhang mit einer parlamentarischen Anfrage?"

  Platter: "Ich kann mich an das Inserat nicht erinnern."

  Krainer: "Das ist jenseits von jeder Lebenserfahrung."

  Platter: "Ich erinnere mich sehr wohl an Details. Es hat sogar Demonstrationen vor meinem Ministerium gegeben. Das ist mir mit Sicherheit besser in Erinnerung als jedes Inserat." Platter bezieht sich um den Abschiefall Arigona, der damals breit in den Medien berichtet wurde.

• 20.03.2019, 11:00 |Peter Temel

  Lange Pause

  Vorsitzende Bures geht noch der Ordnung halber alle restlichen Fraktionen durch, aber es gibt keine weiteren Fragen an Platter, der somit gehen kann. Dadurch. dass Platter wenig Erinnerungsvermögen bewies, ergibt sich jetzt eine längere Pause bis 12:30 Uhr.

• 20.03.2019, 11:01 |Peter Temel

  Die nächste Auskunftsperson wird Ihnen als treue Begleiter des BVT-U-Ausschusses bereits bekannt sein: Sibylle G., die Leiterin des Extremismusreferats im BVT, war schon mehrmals hier zu Gast. Sie war in der Tierschützer-Causa Mitglied der SOKO Bekleidung.

• 20.03.2019, 12:42 |Peter Temel

  Es geht weiter

  Sibylle G. wurde gerade über ihre Rechte und Pflichten belehrt und wird jetzt vom Verfahrensrichter Strauss erstbefragt. Wobei "erstbefragt" im Falle von Sibylle G. wohl nicht so gut passt.
• 20.03.2019, 12:45 |Peter Temel
  Wann sie zum ersten Mal mit der Causa Tierschützer in Berührung kam? In der Steuerungsgruppe für die SOKO Bekleidung, das war im Jahr 2007. Ihr Abteilungsleiter Z. sei zu ihr gekommen und habe sie über die Einrichtung der SOKO informiert. Man solle sich an der Steuerungsgruppe beteiligen. Man sollte dem LVT Wien zuarbeiten, die Leitung sei aber beim BKA gelegen. "Fast jede Organisationseinheit war eingebunden", sagt G.
• 20.03.2019, 12:48 |Peter Temel
  In der SOKO sei sie als Steuerungsmitglied im BVT dabei gewesen. Es sei ihre Aufgabe gewesen, "Aufträge der SOKO ans BVT umzusetzen." "Wie viele Personen waren im BVT für die Soko abgestellt?" "Fulltime" niemand, sagt G., insgesamt seien es im BVT einschließlich ihr zwei Personen gewesen, anlassbezogen auch mehr.
• 20.03.2019, 12:50 |Peter Temel
  Ob sie mit den Graf-Brüdern (Kleider Bauer) in Kontakt gewesen sei. G. verneint. Sie habe weder die Grafs, noch die Jägerschaft oder die Textilindustrie über Ermittlungsschritte informiert. Ob das jemand anders getan hat, wisse sie nicht. Bei der Hausdurchsuchung am 21. Mai 2008 sei sie nicht dabei gewesen.
• 20.03.2019, 12:51 |Peter Temel
  "Haben Sie Wahrnehmungen über politische Einflussnahme in dieser Sache?" Nein, habe sie nicht.
• 20.03.2019, 12:54 |Peter Temel
  Strauss: "Können Sie sich erklären, warum die Tierschützer im Verfassungsschutzbericht als militante Tierschützer bezeichnet wurden?" Auf Behördenebene sei nie von Tierschützern die Rede, man habe sie als "militante Tierrechtsgegner" geführt, sagt G., korrigiert dann nach Gemurmel im Saal und Nachfrage Strauss`auf: "Militante Tierrechtsaktivisten". Das sei die europaweit gängige Bezeichnung für Tierrechtsaktivisten, die Sachbeschädigungen begehen. Ab August 2006 habe sie sich mit dieser Thematik befasst, weil das Sache des Staatsschutzes war, davor nicht.
• 20.03.2019, 12:59 |Peter Temel
  Schatz (SPÖ) stellt nun die erste Abgeordnetenfrage. Sie legt G. eine Nachricht vor, in der von "persönlichen Berichten" Buxbaums an Platter die Rede ist. Dabei sei es um geplante Observationen, Hausdurchsuchungen oder Festnahmen gegangen. Die Nachricht vom 2.5.2008 ist von G. verfasst, was sie darüber wisse? G.: Was Buxbaum dann berichtet hat, wisse sie nicht.
• 20.03.2019, 13:02 |Peter Temel
  Ob zwei Wochen vor der Hausdurchsuchung schon bekannt gewesen sei, wer am 21. Mai 2008 festgenommen werden soll? G. nimmt das an. "Ist es üblich, dass man zwei Wochen vorher weiß, gegen wen es einen Haftbefehl geben wird?" "Eigentlich schon", sagt G. In dem Schreiben ist von zehn Festnahmen die Rede. So viele waren es dann auch.
• 20.03.2019, 13:05 |Peter Temel
  Schatz zitiert aus einem Dokument der SOKO: Der Fall habe "aufgrund seiner politischen Relevanz hohe Ressortrelevanz", heißt es in einer Nachricht vom BVT ans LVT Wien. Was damit gemeint sei? G.: "Es ist schon vermittelt worden, dass das wichtig ist und dass wir so rasch als möglich fertig werden sollen." Für das LVT sei es wichtig gewesen, "so rasch wie möglich eine Strafverfolgung zu ermöglichen." Von wem das vermittelt worden sei? G.: "Vom Generaldirektor."
• 20.03.2019, 13:07 |Peter Temel
  Jetzt geht es um 600 Rückstände bei der NS-Meldestelle, die zwischen Herbst 2017 und Mai 2018 angefallen seien, weil es so viele Eingaben gegeben hat. G.: "Ich habe schon ab Herbst vermittelt, dass wir Leute brauchen, um das abarbeiten zu können." Schatz: "Ist etwas passiert?" G.: "Leider habe ich keine Leute gekriegt. Aber durch interne Referatsverschiebungen ist es uns gelungen, das wieder abzubauen."
• 20.03.2019, 13:13 |Peter Temel

  Schatz will nun einen aktuellen Standard-Artikel vorlegen. G. sagt gleich: "Kenne ich." Es geht um rechtsextreme Netzwerke zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz, was G. über dieses Netzwerk wisse? G.: "Das betrifft aktuelle Ermittlungen, darüber kann ich nichts sagen." Amon (ÖVP) meldet sich zur Geschäftsordnung: "Das wäre ein Fall für den ständigen Unterausschuss des Innenausschusses." Krainer sagt, man sollte das auch in vertraulicher Sitzung hier behandeln, es sei für den U-Ausschuss von großer Relevanz. Amon: "Wenn, dann in geheimer Sitzung."

  Außerdem wird moniert, dass es sich um aktuelle Ermittlungen handle. Die Opposition ist ja der Meinung, dass sich die BVT-Affäre sehr wohl darauf auswirke, weil der Vorwurf im Raum steht, bei der Razzia im BVT seien aus G.s Büro Daten von Ermittlungen mitgenommen worden.

  Bures wird es zu kompliziert, im Saal hin und her zu reden, sie beruft eine schnelle Stehung ein.

• 20.03.2019, 13:19 |Peter Temel

  Geheime Befragung

  Die Fraktionsführerbesprechung ergibt, dass nach den öffentlichen Fragerunden noch eine geheime Befragung durchgeführt wird.
• 20.03.2019, 13:21 |Peter Temel
  Krainer befragt G. zu dem Widerspruch, dass die Hausdurchsuchungen und Verhaftungen beantragt wurden, obwohl die SOKO festgestellt hatte, dass es keinerlei Beweise gebe, nur eine Indizienkette gegen einen Verdächtigen. G.: "Grundsätzlich sind Hausdurchsuchungen ja auch dazu da, Beweise zu sammeln."
• 20.03.2019, 13:28 |Peter Temel

  Wie das Thema militanter Tierrechtsaktivismus am Schirm des BVT aufgetaucht ist?

  G. berichtet von schweren Sachbeschädigungen im Ausland, das sei zum Teil "sehr ins Persönliche" gegangen. Die "Home-Demos" (also Proteste vor Privathaushalten, Anm.) seien immer mehr aufgekommen, das sei "bis hin zur Urnenentführung" gegangen. So sei laut G. die Asche der Mutter eines Pharmamanagers entwendet worden. Als G. ins BVT kam, habe sich mit dem Themenkreis aber nur "eine halbe Mitarbeiterin" beschäftigt. Das gesamte Extremismusreferat sei aber damals nur mit acht Personen besetzt gegewesen sein.

• 20.03.2019, 13:32 |Peter Temel

  Keine Wahrnehmung über Interventionen

  Ob sie bei allen SOKO-Stzungen dabei gewesen ist, wisse sie nicht mehr, es habe aber alle zwei Wochen welche gegeben.

  Eine politische Beeinflussung und Interventionen in der Causa Tierschützer habe sie nicht gespürt. "Das ist mir nicht bekannt", sagt G.

• 20.03.2019, 13:37 |Peter Temel

  Nach den Verhaftungen seien die Sachbeschädigungen deutlich weniger geworden, sagt G. Sie nennt zwei Brandanschläge, einen in Tirol und einen Brandanschlag auf ein Auto.

  Es wären aber auch davor viele "Täter" gewesen. Sie nennt ein Beispiel: Wenn ein Hochsitz umgesägt wird, kämen dafür mehrere Motive in Frage.

• 20.03.2019, 13:45 |Peter Temel

  Verdeckte Ermittlerin war "sinnlos", sagt F.

  Wer war für die Beantragung konkreter Ermittlungsschritte in der Soko verantwortlich?" fragt Krisper. Sie verweist auf Böck, der auf die Staatsanwalt verwiesen hätte. Was G.s Wahrnehmung sei?

  G.: "In der Soko wurden konkrete Schritte angesprochen."

  Krisper: Auch die Verdeckte Ermittlerin?

  "Wir im BVT haben uns damals dezidiert dagegen ausgesprochen, wir haben es für sinnlos erachtet".

  "Warum?", fragt Krisper.

  G.: "Weil wir nicht geglaubt haben, dass sie so tief hineinkommt in die Szene, wo wirklich die srafbaren Handlungen passieren."

  Ob sie das noch immer so sehe?

  G.: "Ja." Sie gibt folgende Begündung: "Wurscht, in welcher Szene: In so kurzer Zeit schafft man das nicht, dass man wirklich so weit kommt, da braucht man Jahre dazu."

  Wer die Verdeckte Ermittlerin (VE) vorgeschlagen hat, weiß G. nicht mehr.