BVT-Ausschuss: Opposition wirft Innenministerium "Sabotage" vor
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Entscheidende Akten fehlen, Unterlagen sind klassifiziert: Opposition wirft Regierung vor, den U-Ausschuss zu behindern.
"Es fehlen offensichtlich Seiten", sagt Peter Pilz: Der erste große Auftritt des Neo-Mandatars am Montag war der BVT-Affäre gewidmet – gemeinsam mit Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) warf er der Regierung vor, dem U-Ausschuss entscheidende Akten vorzuenthalten.
Zur Erinnerung: Anfang des Jahres wurden BVT-Mitarbeiter und der Chef der Einheit suspendiert, eine groß angelegte Razzia gegen sie durchgeführt – seither steht der Verdacht im Raum, das Innenministerium unter Führung von Herbert Kickl ( FPÖ) habe "aufräumen wollen", wie auch in internen Protokollen zu lesen ist. Der KURIER enthüllte zudem, dass Kickls Umfeld massiv Druck auf die Justiz ausübte – Udo Lett, ein Mitarbeiter Kickls, bot der Staatsanwaltschaft für die Ermittlung finanzielle Unterstützung.
BMI-Generalsekretär: Keinerlei Druck
Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, wies am Montag die vom KURIER berichteten Vorwürfe zurück. Er habe von Kickl keinen Auftrag, "im BMI aufzuräumen", bekommen. Das schrieb Goldgruber in einer Aussendung.
Er spricht von „vermeintlichen“ Aktenvermerken und „Interpretationen, die er als falsch bezeichnet. Bei Aktenvermerken der Staatsanwaltschaft handle „es sich nicht um Sitzungsprotokolle, die sämtliche Teilnehmer auf ihre Korrektheit überprüfen können, sondern um einseitige Wahrnehmungen, die nicht zwingend Gesprächsinhalt und Wortwahl korrekt und frei von eigenen Interpretationen wiedergeben“.
Goldgruber wies auch zurück, dass er hinter dem kursierenden Konvolut mit massiven Anschuldigungen gegen BVT-Beamte stecke, er sei sicher nicht der Autor. Dass es im Vorfeld der Hausdurchsuchungen vertrauliche Gespräche gegeben habe, sei eine „Tatsache“ und nicht ungewöhnlich. Daraus „eine Drucksituation konstruieren zu wollen“, sei „absurd“. Die Hoheit über das gesamte Ermittlungsverfahren liege bei der Staatsanwaltschaft.
SPÖ, Neos und Liste Pilz kritisieren jedenfalls gemeinsam die Aktenlieferungen. Nun fehlen auch noch „alle entscheidenden Akten“, wie Krisper von den Neos sagt. Und Pilz meint: „Das ist gezielte Sabotage des Innenministeriums.“ Auch SPÖ-Abgeordneter Kai-Jan Krainer vermutet, dass damit „die Arbeit des Ausschusses behindert werden soll.“ Fehlen würden etwa Unterlagen des Ministeriums aus der Zeit vor der Hausdurchsuchung; es gebe auch keine Dokumentation der Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft sowie keine Akten zur höchst umstrittenen Auswahl der „Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität“ (EGS), die das Innenministerium für die Hausdurchsuchung im BVT eingesetzt hat - und deren Leiter FPÖ-Gemeinderat in Niederösterreich ist. "Niemand kann erzählen, dass das alles mündlich vorbereitet wurde“, sagt Krainer dazu. Pilz beziffert die Zahl der fehlenden Unterlagen auf "einige hundert Seiten": Die BVT-Akten bestünden aus nur 70.000 A4-Seiten, "im Vergleich: Eurofighter-Akten bestehen aus 1,5 Mio. A4-Seiten.“
Hohe Geheimhaltungsstufe
Zudem seien Dokumente mit so hoher Geheimhaltungsstufe geliefert worden, wie sonst nur „der Aufmarschplan der deutschen Bundeswehr“, sagt Krainer. 90 Prozent jener Akten, die „klassifiziert“ wurden, seien zu hoch eingestuft. Einige Akten seien sogar mit Stufe 4 klassifiziert, eine Ebene, die auf „EU-Ebene die Druckplatten des Euro haben“. Die Krux dabei: Akten ab Stufe 2 dürfen im Ausschuss nicht verlesen werden, sind also für die öffentliche Nutzung nicht nutzbar. Zudem können die Abgeordneten Dokumente ab der vertraulichen Stufe nur mehr händisch und nicht elektronisch durchsuchen, was die Arbeit massiv erschwert, wie Pilz sagte.
SPÖ, Neos und Liste Pilz fordern darum nun die Nachlieferung von Akten; dieses Recht hat ein Viertel der Abgeordneten eines U-Ausschusses. Zudem will man bei einer Sonder-Präsidiale erreichen, dass die Geheimhaltung von Akten heruntergestuft wird. Dazu wird man auch das Gespräch mit den Regierungsfraktionen suchen, so Krainer - er davon aus, dass auch ÖVP und FPÖ die Geheimhaltungs-Einstufungen „ein bisschen lächerlich finden“.
ÖVP gesprächsbereit, FPÖ nicht
Auf die Oppositionsforderung, in einer Sonderpräsidiale des Nationalrats etwas gegen die restriktive Klassifizierung von Akten zu machen, reagierten ÖVP und FPÖ unterschiedlich. Die ÖVP zeigte sich gesprächsbereit, die FPÖ sagt klar Nein. FPÖ-Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein: „Seit Wochen tun die Oppositionsparteien so, als fürchteten sie um die Sicherheit in Österreich. Mit der Forderung nach niedrigerer Klassifizierung von Unterlagen aus dem BMI gefährden sie jedoch genau diese (…).“
Auf die Vorwürfe der Opposition, dass das Innenministerium nur unvollständig und dazu noch überschießend als geheim eingestufte Akten für den U-Ausschuss geliefert habe, ging Goldgruber am Montag nicht ein.
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