BVT-Ausschuss: Opposition will mit Legislativdienst beraten

Die Opposition will bei ihrem Antrag auf U-Ausschuss in der BVT-Affäre ganz sicher gehen. SPÖ, NEOS und Liste Pilz ersuchten heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) um eine Aussprache mit dem Legislativdiensts des Parlaments. Dort soll möglichst noch heute abgeklärt werden, ob die erwogenen Formulierungen im Antrag geschäftsordnungskonform sind.

Der Parlamentschef antwortete wenige später, dass er den Legislativdienst umgehend ersuchen werde, zur Diskussion über die Zulässigkeit eines Antrags zur Verfügung zu stehen. Aus Sicht Sobotkas wäre es im Sinne einer raschen Vorgehensweise sinnvoll, wenn Vertreter aller Fraktionen unmittelbar in diesen Prozess eingebunden sind.

Hintergrund des Verlangens der Opposition: Der erste Antrag auf U-Ausschuss in der Affäre, der nur von der SPÖ eingebracht worden war, war von der Koalition wegen formaler Mängel zurückgewiesen worden. Nationalratspräsident Sobotka hatte davor eine Einschätzung des Legislativdiensts eingeholt.