BVT-Analyse: Suche nach den Schuldigen

Dass die Razzia im Verfassungsschutz völlig überzogen war, ist jetzt amtlich. Die Suspendierungen wurden aufgehoben, die Razzia war nicht rechtmäßig. Nicht nur Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justiz-Ministerium sieht einen „Skandal“.

Im Untersuchungsausschuss des Parlaments geht es ab kommenden Dienstag darum, die Schuldfrage zu klären. Die Aktenlieferungen zeigen vorab schon ein interessantes Bild: Die Justiz agierte transparent und senkte die Geheimnisstufe ihrer Akten. Das Innenministerium stufte weit mehr Dokumente als geheim ein. Dass eine Woche vor Beginn des Ausschusses noch wichtige Unterlagen fehlen, brachte erneut der KURIER ans Tageslicht. Hans-Jörg Jenewein ( FPÖ) fordert nun die Herbeischaffung von Akten des einstigen Kabinettschefs Michael Kloibmüller aus dem Staatsarchiv. Laut SPÖ-Mandatar Krainer geht auch noch der diesbezügliche Ermittlungsakt ab. Doch es fehlt viel mehr: Es ist kaum zu glauben, dass die Sondereinsatzgruppe EGS, die die Razzia durchgeführt hat, keine Protokolle geführt hat. Auch dürften so genannte „Spiegelakten“ fehlen – das heißt, dass zu einem bestimmten Vorgang vom Justizministerium die Akten vorgelegt wurden, aber die aus dem Innenressort nicht.

Video: Opposition zum Vorgehen des Innenministers in der Causa BVT

Kickl beruft sich bei allem auf die Justiz als Letztentscheider – was formal richtig ist. Die Polizei (oder in diesem Fall sein Kabinett und sein Generalsekretär) ermittelt und legt die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft vor. Diese prüft und fragt dann einen Richter, ob sie eine Razzia durchführen darf. Doch der Druck war enorm, wie Aktenvermerke zeigen, die der KURIER vor Wochen aufgedeckt hat. Vergleichbar ist das mit einem Tisch, auf den man mit einem Hammer eindrischt, bis er zusammenbricht. Nachher heißt es einfach, der Tisch sei schuld, weil er ja eingebrochen wäre. Das ist die Strategie des Innenministers.

Das soll auch eine interne Evaluierung so sehen, deren Zwischenbericht derzeit im Innenressort kursiert. Das massivste Problem aus der Causa BVT ist demnach, dass eine Lücke bei der „Selbstüberwachung“ entdeckt wurde. Denn es zeigte sich, wie leicht man ins BVT kommt; die Beamten konnten bei der Razzia einfach den Schranken passieren. Kein anderer Nachrichtendienst in Europa hätte einen solchen „Überfall“ (Copyright Peter Pilz) zugelassen.

Die alles andere als geschlossene Opposition wird den U-Ausschuss jedenfalls nützen, um Kickl weiter vorzuführen. Das wird nicht einfach. Für Vizekanzler Heinz-Christian Strache und in weiten Teilen des FPÖ-Wahlvolkes gilt Kickl als „der beste Innenminister aller Zeiten“. Doch die Causa rund um den Verfassungsschutz ist komplex und vieles nur für Insider verständlich. Am Ende könnte bloß ein „Bauer“ geopfert werden. Mitarbeiter des Ministeriums tippen dabei auf Generalsekretär Goldgruber. Er wird als Motor des „Feldzugs“ gegen das BVT gesehen.