BVT-Affäre: NEOS nehmen Kickl aufs Korn

Zwei Wochen vor der Befragung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im BVT-U-Ausschuss haben die NEOS am Mittwoch ihre Sicht der Dinge zusammengefasst. Abgeordnete Stephanie Krisper sprach in einer Pressekonferenz von schamloser Ignoranz der Gewaltenteilung beim Vorgehen gegen das Bundesamt, vom Extremismusreferat als Ziel der FPÖ und der versuchten Umfärbung von Schwarz zu Blau.

Unterstützt von Live-Zeichnungen eines Grafik-Künstlers nannte Krisper das kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl an die Öffentlichkeit gelangte Nazi-Liederbuch aus der Burschenschaft des FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer als Anlass für die Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz. Kickl habe Angst gehabt, ein noch intaktes ÖVP-Netzwerk vor sich zu haben und entsprechend gehandelt, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste für die Sicherheit der Österreicher.

Die NEOS-Abgeordnete ortete dabei massiven Druck, der seitens des Ministeriums auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt wurde. Die Dreistigkeit, mit der hier das Prinzip der Gewaltenteilung mit Füßen getreten worden sei, sei wohl einzigartig, meinte sie. Zwischen den bisherigen Aussagen im Ausschuss und Anfragebeantwortungen Kickls zählen die NEOS 24 offene Widersprüche in zentralen Punkten. Die entsprechende Liste wollen sie der Staatsanwaltschaft zukommen lassen.

Nun werde versucht, der Umfärbung einen seriösen Anstrich zu verleihen, indem man von einer Reform des BVT rede. Die NEOS verlangten hier höchstmögliche Transparenz, so Krisper. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse seiner Verantwortung nachkommen. Klar ist aus Krispers Sicht, dass Kickl zurücktreten muss.