Politik | Inland
24.08.2018

Informationsaustausch mit BVT eingeschränkt? Zweifel am Dementi

Mehrere Medien berichteten von Misstrauen gegenüber dem BVT. Die Opposition zweifelt am Dementi des Innenministeriums.

Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( BVT) zieht weite Kreise. Im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit steht derzeit vor allem die Frage, ob die internationale Zusammenarbeit mit dem BVT derzeit im vollen Umfang oder nur eingeschränkt passiert. Die Regierung hat dahingehende Medienberichte, etwa der Washington Post oder der Bild, bisher stets dementiert. Am Freitag konterkarierte ein Presse-Bericht erneut die offizielle Linie. Europäische Inlandsgeheimdienste hätten "ihren Informationsaustausch Richtung Österreich eingeschränkt", zitiert die Zeitung eine namentlich nicht genannte Quelle, die laut Bericht über Kontakte in höchste nachrichtendienstliche Kreise verfügen soll. Zu den nun vorsichtiger agierenden Diensten zähle auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln.

Die bisherigen Dementis des Innenministeriums stoßen bei der Opposition auf Skepsis. Sowohl das Ministerkabinett als auch die BVT-Spitze seien "über die massive Reduktion des Informationsaustausches" informiert, verwies die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper gegenüber der APA auf Akten des U-Ausschusses.

"Regierung wird Gefahr für Sicherheit Österreichs"

Die Regierung könne angesichts der laufenden Medienberichte, wonach ausländische Geheimdienste ihre Kooperation mit Österreich nach der umstrittenen Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeschränkt haben sollen, nicht so tun, als wäre alles in Ordnung, empörte sich Krisper. Das sei "unverantwortlich", meinte sie, "diese Bundesregierung wird immer mehr zu einer Gefahr für die Sicherheit Österreichs".

"Aus den dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Akten wissen wir, dass sowohl das Kabinett des Bundesministers (Herbert Kickl, FPÖ, Anm.) als auch die BVT-Spitze über die massive Reduktion des Informationsaustausches durch ausländische Geheimdienste informiert waren", erklärte Krisper. "Selbst Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett sieht laut uns vorliegenden Mails vom April die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten wiederherzustellen." BVT-Interimschef Dominik Fasching berichte laut den Akten wiederum von großer Beunruhigung der Partnerdienste und mangelnder Zusammenarbeit.

"Wenn also selbst Kabinettsmitarbeiter Lett davon spricht, dass Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten als Folge der BVT-Affäre teilweise massiv belastet sind, dann ist es eine verantwortungslose Verblendung und Täuschung der Bevölkerung vonseiten der Regierung, so zu tun, als ob der Umfärbungscoup mit der Brechstange im BVT keinerlei Auswirkungen auf die Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten gehabt hätte", kritisierte Krisper. "Es ist mittlerweile sonnenklar: der Innenminister war und ist ein massives Sicherheitsrisiko für Österreich."

Krainer fordert Kickl-Rücktritt

Auch die SPÖ sieht die Befürchtung, dass die Zusammenarbeit internationaler Geheimdienste mit dem BVT leidet, einmal mehr bestätigt. Zum Anlass nahm Mandatar Jan Krainer einen in der Gratiszeitung Heute veröffentlichten Mailverkehr, über den die ZiB2 im Juni berichtet hatte, wonach Italien die Kooperation gestoppt habe. Das BMI dementierte auch hier. Ein Sprecher bekräftigte gegenüber der APA, dass die Zusammenarbeit mit Italien wie zuvor funktioniere.

Laut den im März verfassten E-Mails sei die Kooperation mit dem BVT seitens der italienischen Behörden geblockt worden. SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss Krainer nahm diesen bereits bekannten Inhalt sowie jüngste Medienberichte über den Vertrauensverlust in das BVT zum Anlass, um als "vertrauensbildende Maßnahme" den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu fordern.