Politik | Inland
23.05.2018

Buwog-Prozess: Meischberger rätselt über Liechtenstein-Konten

Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker hat sich sein Konto über 2,5 Mio. Euro nie angesehen - "Das mache ich hier zum ersten Mal".

Tag 33 im Buwog-Prozess - und einmal mehr ging es heute um die ominösen Konten Karin, Natalie und 400.815 auf denen die Millionenprovision des Buwog-Deals landete. Immerhin weist die Anklage letzteres dem ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu. Laut Walter Meischberger, der nach einer längeren Prozesspause, heute bereits den vierten Tage in Folge befragt wurde, gehören alle drei Konten ihm selbst.

Wobei das Konto Karin von Ernst Karl Plech zeichnungsberechtigt verwaltet wurde. Unter Freunden quasi. Ein schriftlicher Vertrag, wie die Veranlagung der darauf befindlichen 2,5 Millionen Euro genau vonstatten gehen solle, wurde erst 2009, drei Jahre nach Kontoeröffnung, nachgereicht. Das gab Meischberger heute auch ganz offen zu. Er habe sich eben zu hundert Prozent auf Plech verlassen können, betonte der ehemalige FPÖ-Generalsekretär betonte am Mittwochvormittag mehrfach. 

Mit dem darauf liegenden Geld sollte Plech Immobilienprojekte für Meischberger diskret durchführen. Im von der Polizei gefundenen Tagebuch Meischbergers hieß es, Verträge seien zu "finden". Im Herbst 2009 begannen die strafrechtlichen Ermittlungen zur Buwog-Provision.

Tatsächlich wurden in der Immobilieninvestmentvereinbarung und in Nachträgen - alles laut Meischberger im Oktober 2009 geschrieben - Immobilienprojekte von Plech identifiziert, bei denen Meischberger eingestiegen sein soll. Dies wurde recht allgemein festgehalten. Sehr genau regelte Meischberger hingegen die gemeinsame Nutzung eines gemeinsam gekauften Motorboots durch die Familien Plech und Meischberger.

Investitionen im Nahe-Bereich Grassers

Vom Konto 400.815 wurden größere Beträge in Aktienkäufe investiert - fast alles Unternehmen, wo Grasser eine Funktion übernommen hatte. Manche der Unternehmen habe er zuvor gar nicht gekannt, räumte Meischberger ein. Seine Strategie erklärte er so, dass er seine Investitionen nach "Nähe" zum Unternehmen entschieden habe, wenn also jemand aus seinem Netzwerk dort tätig sei, erfahre er immer, wie es der Firma gehe - Insiderinformationen seien dies aber nicht, meinte er auf Nachfrage der Richterin.

Mit dem - mitangeklagten - Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki habe er einen Kreditvertrag über eine halbe Million Euro gemacht, die er der Gesellschaft Mandarin borgte, ohne Wicki je persönlich getroffen zu haben, so Meischberger. Denn Grasser habe ihm Wicki empfohlen. Laut Anklage wurde auch der Kreditvertrag nur zur Verschleierung der Spuren des Geldes zu Grasser errichtet.

Im Jahr 2009 habe sein Bankberater die Hypo Investmentbank verlassen, daraufhin habe er auch zwei seiner drei Konten zur Liechtensteinischen Landesbank transferiert. Warum am Konto 400.815, das zum LLB Konto 15.444 wurde, auch Plech unterschrieben hatte, konnte Meischberger der Richterin nicht erklären. Denn schließlich hatte er immer angegeben, das sei nur sein eigenes Konto.

Hotelzimmer als Bankfiliale

Meischberger wiederholte heute auch, wie er die Transaktionen mit den Liechtenstein-Konten gemacht habe: In einem Hotelzimmer am Stephansplatz in Wien sei eine quasi-Bankfiliale errichtet worden, wo er - und andere Kunden - regelmäßig Bargeld bekamen und entsprechende Unterlagen unterzeichneten. In Vaduz sei er nie gewesen - obwohl die Kontounterlagen etc. alle als Ort Vaduz angaben.

Während Meischberger also beim 2,5 Mio. Euro schweren Konto "Karin" voll und ganz der Familie Plech vertraute - bis hin dass sie bei seinem Ableben das Geld seinen Hinterbliebenen zukommen lassen, ohne dass dies schriftlich festgehalten wurde - setzte der Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker beim gemeinsamen Kauf eines Motorbootes auf Ibiza auf einen penibel ausgestalteten Vertrag mit Plech. So wurde sogar geregelt, wer an geraden und wer an ungeraden Tagen das Boot benutzen durfte.

Doch nicht nur das verwundert beim Boots-Deal zwischen Meischberger und Plech - obwohl Meischberger die Hälfte der Kaufsumme berappte, gehörte offiziell das Boot alleine PlechMeischberger begründet dies mit der hohen Diskretion, die notwendig war, damit nicht alle Details aus seinen Veranlagungen in den Medien landen.

Unzufriedener Meischberger

Wobei Meischberger mit der Berichterstattung bis heute unzufrieden ist. Er hat deshalb die Homepage "www.derbuwogprozess.at" online gestellt, in der er die seiner Meinung nach falschen Medienberichte aus seiner Sicht richtig stellt. Mit heutigem Tag waren knapp über 5.000 Besucher auf der Seite. Gestaltet wird sie von einer PR-Agentur, wer sie bezahlt, verrät diese nicht - nur soviel: Meischbergerist es nicht, so die Agentur zum "Standard".

Die Seite erinnert an eine andere, berühmte Homepage - nämlich jene über die "New Economy" des damaligen Finanzministers Grasser, die seinerzeit von der Industriellenvereinigung bezahlt wurde und unter anderem Jugendfotos von Grasser beinhaltete und 240.000 Euro kostete. Zuviel, wie der Chef der PR-Agentur, die sie damals entwarf, später in einem Interview sagte. Mitverdient haben damals, laut einem Untersuchungsbericht, auch die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger.

Der Prozess wird morgen Donnerstag im Wiener Straflandesgericht mit der weiteren Befragung von Meischberger fortgesetzt.

Buwog-Prozess, Tag 33 zur Nachlese

  • 07:35

    Guten Morgen aus dem Großen Schwurgerichtssaal. Wir starten - wieder einmal - mit der zur Gewohnheit gewordenen Monierung der Sitzordnung...

  • 07:40

    Beratung über Antrag

    Während sich Richterin Hohenecker mit den Schöffen zur Beratung zurückzieht (ob die beiden nicht anwesenden Nebenangeklagten für diesen Verhandlungstag ausgeschieden,"entschuldigt", werden) blicken wir noch einmal kurz auf den 32. Verhandlungstag zurück. 

    Damals, Ende April, waren die Nummernkonten in Liechtenstein im Mittelpunkt gestanden. Brisant im Prozess sind drei Konten: Auf 400.815, Natalie und Karin wurden die rund siebeneinhalb Millionen Euro aus der Buwog-Provision aufgeteilt. Laut Anklage ist das Konto Karin dem angeklagten Immobilienmakler Ernst Plech zuzuordnen, das Konto Natalie gehörte Meischberger und das Konto 400.815 soll Grasser gehört haben. Was Meischberger vehement bestreitet, alles Geld gehöre ihm, er habe es nur zur persönlichen Finanzplanung auf drei Konten aufgeteilt.

    Zunächst musste das Geld nach Liechtenstein gebracht werden: Findige Bankberater der Hypo Investmentbank Liechtenstein, einer Tochtergesellschaft der landeseigenen Hypo Vorarlberg, wussten Rat und schleusten die Millionen von der zypriotischen Briefkastengesellschaft Astropolis über eine "Omega"-Gesellschaft mit Sitz im US-Bundesstaat Delaware ins Fürstentum. Der Weg des Geldes sei von Zypern aus über Italien und die USA in die Schweiz gegangen, wo es bar abgehoben worden sei und in Liechtenstein bar eingezahlt, schilderte Meischberger.

  • 07:43

    Bitte Platz zu nehmen

    So, jetzt geht es aber wirklich los. "Bitte Herr Meischberger in der Mitte Platz zu nehmen", sagt Richterin Hohenecker. 

  • 07:51

    "Das muss ich berichtigen"

    Walter Meischberger muss noch ein wenig Aufklärungsarbeit leisten, meint er. Bei "unserer letzten Befragung" sei er nämlich in entscheidenden Punkten falsch verstanden worden. Das "Treuhandgeld" auf dem Konto 400.815 hätte ihm gehört. Nicht er hätte es treuhändig verwaltet, sondern - er schaut auf seine Notizen - "treuhändig" sei ein Begriff aus der Bankenwelt und hieße letztlich nur, die Bank hätte sein Geld treuhändig gehalten. Das Konto 400.815 gehöre also eindeutig ihm (wie übrigens auch das Konto Karin und das Konto Natalie).
  • 07:58

    Karin und Karina

    Und da kommt Richterin Hohenecker schon zu einem entscheidenden Punkt vom letzten Verhandlungstag. Das Konto Karin wurde nämlich eröffnet von Ernst Karl Plech. Das räumte Meischberger zuletzt bereits ein. Das Geld darauf, behauptet er aber auch heute, das hätte ihm gehört. Dass die Familie Plech - konkret Karina, die Frau Ernst Karl Plechs - bereits zwei Wochen nach Eröffnung des Kontos private 200 Euro auf das Konto überwies, ändere daran nichts. 

    Genauer will er das heute nicht mehr erklären. "Das habe ich ja schon umfassend dargestellt." 

  • 08:00

    "Für mich ein ganz logischer Ablauf"

    Dass Karin Plech das Geld auf sein Konto überwies, ist für Meischberger "ein ganz logischer Ablauf". Die Plechs seien quasi ein Familienunternehmen gewesen, Karin Plech war mit den buchhalterischen Agenden betraut.
  • 08:10

    Wieso eigentlich "Karin"?

    Meischberger meint, er habe bereits vor der Gründung des Kontos mit Plech verabredet, dass das Geld, also konkret sein Geld, ihm gehöre, aber von Plech treuhändig verwaltet werde (auf dem allerdings auch Meischberger zeichnungsberechtigt gewesen sein will). Plech sollte das Geld langfristig für Meischberger in Immobilien anlegen. 

    "Es war klar, dass ich dieses Geld nicht anrühre. Der eigentliche Zweck war, langfristig Immobilien anzulegen, für den Lebensabend", sagt Meischberger.

    Dass Karl Plech das Konto eröffnet hat, räumte Meischberger jedoch erst bei der letzten Verhandlung ein. Woher kam der Irrtum? "Weil ich den Namen 'Karin' eingetragen habe", sagt Meischberger jetzt. "Also weil sie auf ein Formular den Namen des Kontos eintragen, glauben Sie, dass Sie er eröffnet haben?", fragt Hohenecker. Ja, das sei eine komplizierte Situation gewesen, sagt Meischberger. Auch gegenüber der Bank, wo dann keiner mehr so genau gewusst habe, wem jetzt das Konto gehört. 

  • 08:11

    Objektivierbares

    Richterin Hohenecker will sich wieder auf "Objektivierbares" konzentrieren. Also auf die nachweisbaren Kontoein- und -ausgänge. 

  • 08:12

    "Ich soll Ihnen jetzt erklären, was ich mit dem ganzen Geld gemacht habe?" Meischberger muss kurz schmunzeln. 

  • 08:14

    Konten für alle Lebenslagen

    Meischberger gibt einen groben Überblick: 

    Konto Karin: Die Mittelverwendung ist aus der Immobilieninvestmenterklärung ersichtlich, sagt Meischberger.

    Konto Walter: Dieses Konto habe er für private Entnahmen und Aktienveranlagungen verwendet.

    Konto Natalie: Mit diesem Konto habe er sein ständiges Leben bestritten, u.a. die Finanzierung des Hauses in Wien und der Wohnung in Ibiza und Renovierung, Ausbildung der Töchter, viel Austattung und Kunst für die Immobilien, Bootskauf und Projektfinanzierungen.

  • 08:22

    Diskretion

    "Wie wurden die Überweisungen organisiert?", fragt Richterin Hohenecker. "Ich wollte das diskret haben, und keine nachvollziehbaren Papiere bei mir haben", erklärt Meischberger. Überweisungsaufträge hätte er dementsprechend telefonisch an seinen Bankberater durchgegeben. "Wenn es was zu unterschreiben gab, haben wir uns eben getroffen."
  • 08:27

    "Journal der Buchungsbewegungen"

    Richterin Hohenecker lässt eine "Journal der Buchungsbewegungen" zum Konto Natalie einblenden. Darauf zu sehen. Diverse Barein- und -auszahlungen. Einen genauen Überblick über den Kontostand hätte er selbst nie gehabt, sagt Meischberger. Sein Bankberater hätte ihm versichert, dass alles im grünen Bereich sei, dem habe er vertraut. 

    "Was glauben Sie, was Sie ungefähr bar behoben haben?"

    "Also in Summe, über die Jahre, für meine Hausrenovierung und die Wohnung in Ibiza über eineinhalb Millionen Euro insgesamt", sagt Meischberger. 

  • 08:33

    Bar im Hotel...

    Wobei bei diesen zahlreichen Barbehebungen in Erinnerung gerufen sei, dass Meischberger seine Bankgeschäfte mit der Hypo in Liechtenstein ja in einem einfachen Zimmer im Hotel am Stephansplatz abgewickelt hat. "Wie funktioniert das?", will Richterin Hohenecker wissen. "Das ist jetzt nichts Außergewöhnliches. Da gibt's ein Kuvert und da ist der Barbetrag enthalten", sagt Meischberger. Das Hotelzimmer sei letztlich wie eine Filiale der Bank in Liechtenstein gewesen. "Da war ein Computer, ich glaube, sie haben auch einen Safe gehabt." Sein Bankberater sei halt regelmäßig nach Wien gekommen, um seine Kunden in der Stadt zu betreuen und habe eben vorher ein Aviso gegeben. So habe er gewusst, wie viel Bargeld er mitnehmen müsste. Alles ganz normal also. 

  • 08:37

    Grobe Kontenkonstruktion

    Die Barbehebungen vom Konto Natalie haben dem täglichen Bedarf und der Wohnung in Ibiza gegolten. Barbehebungen hätte es aber auch vom Konto Walter gegeben.

    "Als klar wurde, dass die Zahlung kommt, habe ich mir eine ganz grobe Kontenkonstruktion überlegt." (Natalie für den täglichen Bedarf, Karin für Investment, siehe unten...) "So ganz apodiktisch habe ich mich aber natürlich nicht daran gehalten." 

  • 08:43

    "Investitionsintensivste Zeit"

    Mitte 2006 bis 2007 sei sein "investitionsintensivste Zeit" gewesen, erklärt Meischberger zahlreiche Barbehebungen auch vom Konto 400.815. "Da habe ich auch viel Kunst gekauft" - außerdem haben "wir damals darauf geschaut, dass sich der Kontostand von allen Konten nach unten bewegt." 

  • 08:49

    Meischberger kaufte auch MEL-Aktien

    Immerhin. "Wir müssen nicht jede Überweisung durchgehen", sagt Richterin Hohenecker. Klar wird: Zwischen 2006 und 2007 hat Meischberger einer Vielzahl nicht mehr nachvollziehbarer Barbehebungen gemacht.

    Über das Konto Natalie kaufte Meischberger 2008 auch Aktien von Meinl European Land im Wert von 248.557 Euro gekauft, im Mai 2008 noch einmal um rund 110.000 Euro. 

  • 08:56

    Nah dran

    "Aufgrund welcher Informationen haben Sie diese Investitionsentscheidungen getroffen?", will Richterin Hohenecker jetzt wissen. Immerhin war Karl-Heinz Grasser damals auch bei Meinl, konkret bei Meinl International Power, tätig. 

    "Ich habe eigentlich keine große Ahnung von Aktien gehabt", sagt Meischberger. Die Investitionen seien auch auf Anraten seines Banberaters W. erfolgt.

    "Bei den MIP-Aktien habe ich auch den persönlichen Bezug zu Karl-Heinz Grasser gehabt", sagt Meischberger. "Da war ich näher dran. Sehr nahe dran. 

    "Sehr nahe dran?"

    "Ja, weil ich den Karl-Heinz Grasser sehr gut gekannt habe."

    "Das waren aber keine Insiderinformationen?"

    "Im Sinne des Aktiengesetzes sicher nicht."

    "Na ich wollte nur nachfragen, nicht dass da Unklarheiten stehen bleiben, erklärt Richterin Hohenecker. 

  • 08:59

    "Nicht sonderlich gut gelaufen"

    Vor allem sei er 2008 in österreichische Firmen investiert gewesen, etwa voestalpine, OMV, Meinl Europan Land (MEL), Meinl International Power, (MIP) C-Quadrat. "Es ist nicht sonderlich gut gelaufen. Außer die Meinl-Investiton war ein Nullsummenspiel oder Verlust", kommentiert Meischberger seine Investments. Vor allem mit C-Quadrat habe er viel verloren. 

  • 09:04

    So viel zu den nicht allzu erfolgreichen Investments von Meischberger. Zurück zu den Konten, da hätte Richterin Hohenecker noch eine letzte Frage vor der Pause. "Inwieweit war Bankberater W. die Dreiteilung der Konten bekannt?" Am Anfang sicher, sagt Meischberger. "Im Laufe der Jahre hat sich das aber immer mehr aufgelöst - später hat er mich dann immer gefragt, von welchem Konto er welchen Betrag beheben soll", erklärt Meischberger. 

  • 09:10

    "Wahrscheinlich hätten wir's versteuert"

    Noch einmal zum Konto Karin. Wie hätte Meischberger denn etwaige Gewinne an Meischberger überwiesen? "Die Frage hat sich damals noch gar nicht gestellt." Er hätte das Konto nach der Selbstanzeige (wegen Steuerhinterziehung) dann ohnehin bald auflösen müssen. "Aber wahrscheinlich hätten wir's ganz normal versteuert", sagt Meischberger. 

    "Was heißt wahrscheinlich?", will Richterin Hohenecker zur Belustigung des Großen Schwurgerichtssaals wissen.