Politik | Inland
25.04.2018

Buwog-Prozess: "Das wäre ja ein Korruptionskredit"

Die Verstorbenen Jörg Haider und Horst Pöchhacker spielen zentrale Rollen in Walter Meischbergers Verteidigungsstrategie.

Am 31. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere kam der Zweitangeklagte Walter Meischberger in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker unter Druck. Meischberger rechtfertigte den Geldfluss nach Liechtenstein mit "Diskretion". Bei von ihm gelegten Rechnungen sei es üblich gewesen, dass die wahre Leistung nicht auf der Rechnung stand.

"Für mich ist das keine unübliche Geschichte, das ist keine Scheinrechnung, nur ein falscher Rechnungstitel", meinte Meischberger, als die Richterin ein E-Mail präsentierte für seine Rechnungslegung an den Baukonzern Porr. Angefügt war eine Marktstudie zu Rumänien, der Anhang war aber tituliert mit Marktstudie Bulgarien. "Ich habe weder zu Bulgarien noch zu Rumänien eine Marktstudie verfasst, da kenne ich mich gar nicht aus", räumte Meischberger freimütig ein. "Hier wurde eine Leistung verrechnet, die tatsächlich erbracht wurde, nur ist sie unter einem falschen Rechnungstitel gelegt worden".

Geldflüsse über Zypern

Im Zuge der diversen Ermittlungen gegen den ehemaligen FPÖ-Generalsekretär Meischberger war ein Telefonat von ihm abgehört worden, wo er die Frage nach seiner eigenen Leistung bei einer Rechnung stellte. Damals fiel - bei einem anderen Projekt - der mittlerweile legendäre Satz von Meischberger: "Wo wor mei Leistung?"

Bei der heute lange diskutierten Rechnung geht es um 200.000 Euro, die laut Anklage als Schmiergeld bei der Errichtung des Linzer Büroturms Terminal Tower an Grasser und seine Partner flossen – als Gegenleistung für die Einmietung der Finanzbehörden in das Bürohaus. Laut Meischberger habe er zwar das Geld erhalten, aber ganz andere Leistungen verrechnet, die er für die Porr bzw. den damaligen Generaldirektor Horst Pöchhacker erbracht habe. Sein "Guthaben" von 200.000 Euro sei damit abgerechnet worden.

Dass das Geld nicht an ihn, sondern an die Briefkastenfirma Astropolis des mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger auf Zypern floss, sei wohl auf Wunsch Pöchhackers geschehen, der eine Auslandsverrechnung wollte, sagte Meischberger. "Pöchhacker können wir nicht mehr dazu fragen", sagte die Richterin, denn der frühere Spitzenmanager ist im August 2014 verstorben.

Meischberger rückt Haider in Fokus

Auch ein anderer mittlerweile Verstorbener spielt eine große Rolle in Meischbergers Verteidigung: Der frühere Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Chef Jörg Haider soll ihm brisante Informationen aus dem streng geheimen Bieterverfahren um die Bundeswohnungen erzählt haben, sagte Meischberger. Haider habe ihn drei Tage nach der ersten Runde angerufen und ihm die Höhen der Gebote der CA Immo und des Österreich-Konsortiums (Immofinanz, RLB OÖ und andere) erzählt. Das Finanzierungslimit der CA Immo, das er von Haider wusste, habe Meischberger dann - via Peter Hochegger - an die Immofinanz weitergeben lassen. Der Lohn war eine Provision von fast zehn Millionen Euro, die Meischberger über Zypern nach Liechtenstein transferierte und auf drei Konten aufteilte.

Selbstbewusster und redseliger Angeklagter

Laut Anklage der Staatsanwaltschaft wurde die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) durch Grasser gegen Schmiergeld manipuliert, der die Infos über Meischberger und Hochegger weitergegeben habe. Die Millionenprovision sei auf Grasser, den Immobilienmakler Ernst Karl Plech und Meischberger aufgeteilt worden. Die Angeklagten bestreiten jegliche Korruption, nur Hochegger hat ein Teilgeständnis abgelegt.

Auch heute gab sich der Zweitangeklagte Meischberger großteils selbstbewusst und redselig, bei den genauen Befragungen durch die Richterin wusste er aber manchmal nicht mehr weiter und fand keine Erklärung. Der Prozess wird am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt.

Für alle erwähnten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Buwog-Prozess: Tag 31

  • 07:25

    Guten Morgen

    Es freut mich, dass Sie auch heute wieder dabei sind. Noch schnell einen Kaffee holen - um 9.30 Uhr geht es wie gewohnt los.
  • 07:38

    Es geht los

    Meischberger hat wieder vorne Platz genommen und es geht um die Abrechnung der Provision.
  • 07:41

    Wer hat bezahlt?

    Er sei davon ausgegangen, dass die gesamte Provision vom gesamten Konsortium bezahlt worden sei. Wir erinnern uns: Wer was bezahlt hat, dazu gibt es von Mitarbeitern der Immofinanz und der RLB-OÖ verschieden lautende Aussagen.
  • 07:47

    Hauptsache Geld

    Allerdings: Es sei ihm eigentlich auch egal gewesen, wer zahlt, gibt Meischberger an.
  • 07:50

    Zahlung über ESG ausgegelichen?

    Hochegger habe ihm später erklärt, dass die Zahlung der Provision nur durch die Immofinanz erfolgt, dann aber beim Kauf der ESG durch die RLB-OÖ ausgeglichen werden soll. So sieht es auch die Angklage, während die Manager der RLB-OÖ ja leugnen, jemals irgendetwas bezahlt zu haben, auch nicht indirekt beim ESG Kauf.
  • 07:54

    Bankberater gesucht

    Als die Anküdigung zur Zahlung der ersten Tranche erfolgte, stellte sich die Frage, wie das Geld über Zypern auf die Liechtensteiner Konten kommen sollte. Dafür benötigte man dann einen Bankberater.
  • 08:04

    Cocktailparty

    Die Richterin will über W. aber erst später sprechen. Wir springen daher zu einem sogenannten Business Cocktail von Immobilienmakler Ernst Plech, wo Meischberger auch Immofinanz-Chef Karl Petrikovics das erste Mal gesehen habe. Vorher habe er keine Wahnehmung darüber gehabt, dass es Kontakt zwischen Petrikovics und Plech gab. Die Frage ist nur, wann diese Cocktailparty stattfand - vor oder nach dem Zuschlag. Meischberger windet sich, er kann sich nicht mehr genau erinnern.
  • 08:09

    Alle da

    2004 oder 2005 sei auch Grasser bei diesem Business-Cocktail dabei gewesen. Meischberger erinnert sich daran, weil er dort mit Grasser über dessen zu planende Hochzeit gesprochen habe. Auch der mittlerweile verstorbene Porr-Generaldirektor Pöchhacker soll immer an den Cocktailpartys teilgenommen haben, und auch Baulöwe Kallinger sei dort gewesen. "Kallinger war überall", sagt Meischberger.
  • 08:16

    Als Meischberger nervös wurde

    Wie wir gestern erfahren haben, hatte sich Kallinger ja schon ganz zu Beginn des Projekts um eine Zusammenarbeit bei der Buwog-Privatisierung bemüht - erfolglos. Das sei ungefähr Ende 2002 gewesen, erklärt Meischberger nun. Ab Herbst 2003 habe Kallinger sich um einen Vertrag mit der RLB-OÖ bemüht, als das bis 2004 nicht funktionierte, sei Meischberger dann nervös geworden.
  • 08:22

    Scharinger und die FPÖ

    Die Richterin erinnert jetzt daran, dass der angeklagte RLB-OÖ-Mangager Starzer ausgesagt hatte, man hätte Kallinger auch gar nicht gebraucht, weil Generaldirektor Scharinger ohnehin gut genug vernetzt war. Meischberger erklärt nun das Nahverhältnis von Scharinger zur Politik und auch zur Freiheitlichen Partei. Aus diesem Verständnis heraus würde Starzer wohl annehmen, man hätte keine anderen Berater gebraucht. "Aber ich glaube, dass ihm diese Beratung eigentlich schon recht gut getan hat und nicht, dass er sie nicht gebraucht hat."
  • 08:25

    Gebot erhöhen?

    Es geht nun um Meischbergers Leistung zwischen den zwei Bieterrunden. Er hätte darauf aufmerksam gemacht, dass man das Gebot erhöhen müsse, sagt er. Richterin: "Wenn ich weiß, dass es eine zweite Rund gibt, biete ich dann nicht automatisch mehr?" Meischberger: "Naaa, wieso?"
  • 08:31

    Beratung oder Berechnung

    Meischberger geht davon aus, dass nur aufgrund seiner Beratung das Österreich Konsortium das Gebot erhöht, und die zweite Bieterrunde gewonnen hat. Starzer hatte hingegen ausgesagt, es sei einfach auf Basis von Berechnungen geschehen. Kein Widerspruch, meint Meischberger. "Es ist eine strategische Entscheidung, die rechnerisch abgesichert ist."
  • 08:34

    Auf der sicheren Seite

    Ihm selbst wäre es ja überhaupt am liebsten gewesen, wenn man mehr als eine Milliarde geboten hätte, sagt Meischberger. Dann wäre man sicher Bestbieter gewesen und er selbst - hinsichtlich Erfolgshonorar - auf der sicheren Seite.
  • 08:39

    Überlegungen weitergeben

    Er habe alle seine Überlegungen, wie man auf die Bietersumme kommt, an Hochegger weitergegeben, glaubt sich Meischberger zu erinnern. Der habe das dann an Petrikovics weitergeleitet.
  • 08:43

    Nicht illegal

    Die Richterin spricht Meischberger nun drauf an, dass er "in einem Halbsatz" gesagt habe, es wäre nicht illegal, dass Haider ihm die Informationen weitergegeben habe. Ja, sagt Meischberger, weil das in den Medien so dargestellt worden war.
  • 08:45

    Majestätsbeleidigung

    Aber woher wusste Haider so gut Bescheid? Das weiß Meischberger nicht. "Sowas fragt man da nicht. Wenn mir der Dr. Haider sagt, das ist so, dann ist das so." Hätte er daran gezweifelt, hätte Haider das als Majestätsbeleidigung empfunden. "Vertrauen ist nicht nur ein Gefühl in diesen Bereichnen, es ist ein Management-Tool."
  • 08:47

    Bestens vernetzt

    Meischberger fasst zusammen: Es konnten rund 100 Personen aus Politik und Bankenwesen gewesen sein, von denen Haider den Hinweis hatte.
  • 08:50

    Networking in Perfektion

    Richterin: "Wen hat Haider denn gekannt im Ministerium?" Meischberger: "Na da stellt sich eher die Frage, wen er nicht gekannt hat."
  • 08:54

    Generaldirektorenangelegenheit

    Kurzer Sprung zum Terminal Tower (Meischberger: "Das ist jetzt ein abrupter Themenwechsel, da muss ich mich erst einmal fassen"). Hohenecker will wissen, ob die Freigabe der Porr-Rechnung wirklich eine Entscheidung des Generaldirektors Scharinger bedurft hätte. Meischberger glaubt, dass das eine Sache zwischen den Generaldirektoren, also Scharinger und Pöchhacker, gewesen sei.
  • 08:59

    Pause

    Jetzt will Meischberger eine Pause. Die Richterin macht ihn darauf aufmerksam, dass sie entscheidet, wann Pause ist. Trotzdem gibt es jetzt eine. Bis 11.15 Uhr.