Buwog-Prozess: "Das wäre ja ein Korruptionskredit"
Am 31. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere kam der Zweitangeklagte Walter Meischberger in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker unter Druck. Meischberger rechtfertigte den Geldfluss nach Liechtenstein mit "Diskretion". Bei von ihm gelegten Rechnungen sei es üblich gewesen, dass die wahre Leistung nicht auf der Rechnung stand.
"Für mich ist das keine unübliche Geschichte, das ist keine Scheinrechnung, nur ein falscher Rechnungstitel", meinte Meischberger, als die Richterin ein E-Mail präsentierte für seine Rechnungslegung an den Baukonzern Porr. Angefügt war eine Marktstudie zu Rumänien, der Anhang war aber tituliert mit Marktstudie Bulgarien. "Ich habe weder zu Bulgarien noch zu Rumänien eine Marktstudie verfasst, da kenne ich mich gar nicht aus", räumte Meischberger freimütig ein. "Hier wurde eine Leistung verrechnet, die tatsächlich erbracht wurde, nur ist sie unter einem falschen Rechnungstitel gelegt worden".
Geldflüsse über Zypern
Im Zuge der diversen Ermittlungen gegen den ehemaligen FPÖ-Generalsekretär Meischberger war ein Telefonat von ihm abgehört worden, wo er die Frage nach seiner eigenen Leistung bei einer Rechnung stellte. Damals fiel - bei einem anderen Projekt - der mittlerweile legendäre Satz von Meischberger: "Wo wor mei Leistung?"
Bei der heute lange diskutierten Rechnung geht es um 200.000 Euro, die laut Anklage als Schmiergeld bei der Errichtung des Linzer Büroturms Terminal Tower an Grasser und seine Partner flossen – als Gegenleistung für die Einmietung der Finanzbehörden in das Bürohaus. Laut Meischberger habe er zwar das Geld erhalten, aber ganz andere Leistungen verrechnet, die er für die Porr bzw. den damaligen Generaldirektor Horst Pöchhacker erbracht habe. Sein "Guthaben" von 200.000 Euro sei damit abgerechnet worden.
Dass das Geld nicht an ihn, sondern an die Briefkastenfirma Astropolis des mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger auf Zypern floss, sei wohl auf Wunsch Pöchhackers geschehen, der eine Auslandsverrechnung wollte, sagte Meischberger. "Pöchhacker können wir nicht mehr dazu fragen", sagte die Richterin, denn der frühere Spitzenmanager ist im August 2014 verstorben.
Meischberger rückt Haider in Fokus
Auch ein anderer mittlerweile Verstorbener spielt eine große Rolle in Meischbergers Verteidigung: Der frühere Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Chef Jörg Haider soll ihm brisante Informationen aus dem streng geheimen Bieterverfahren um die Bundeswohnungen erzählt haben, sagte Meischberger. Haider habe ihn drei Tage nach der ersten Runde angerufen und ihm die Höhen der Gebote der CA Immo und des Österreich-Konsortiums (Immofinanz, RLB OÖ und andere) erzählt. Das Finanzierungslimit der CA Immo, das er von Haider wusste, habe Meischberger dann - via Peter Hochegger - an die Immofinanz weitergeben lassen. Der Lohn war eine Provision von fast zehn Millionen Euro, die Meischberger über Zypern nach Liechtenstein transferierte und auf drei Konten aufteilte.
Selbstbewusster und redseliger Angeklagter
Laut Anklage der Staatsanwaltschaft wurde die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) durch Grasser gegen Schmiergeld manipuliert, der die Infos über Meischberger und Hochegger weitergegeben habe. Die Millionenprovision sei auf Grasser, den Immobilienmakler Ernst Karl Plech und Meischberger aufgeteilt worden. Die Angeklagten bestreiten jegliche Korruption, nur Hochegger hat ein Teilgeständnis abgelegt.
Auch heute gab sich der Zweitangeklagte Meischberger großteils selbstbewusst und redselig, bei den genauen Befragungen durch die Richterin wusste er aber manchmal nicht mehr weiter und fand keine Erklärung. Der Prozess wird am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt.
Für alle erwähnten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
Johannes Schwitzer-Fürnsinn (ORF) zum BUWOG-Prozess
Buwog-Prozess: Tag 31
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Guten Morgen
Es freut mich, dass Sie auch heute wieder dabei sind. Noch schnell einen Kaffee holen - um 9.30 Uhr geht es wie gewohnt los. -
Es geht los
Meischberger hat wieder vorne Platz genommen und es geht um die Abrechnung der Provision. -
Wer hat bezahlt?
Er sei davon ausgegangen, dass die gesamte Provision vom gesamten Konsortium bezahlt worden sei. Wir erinnern uns: Wer was bezahlt hat, dazu gibt es von Mitarbeitern der Immofinanz und der RLB-OÖ verschieden lautende Aussagen. -
Hauptsache Geld
Allerdings: Es sei ihm eigentlich auch egal gewesen, wer zahlt, gibt Meischberger an. -
Zahlung über ESG ausgegelichen?
Hochegger habe ihm später erklärt, dass die Zahlung der Provision nur durch die Immofinanz erfolgt, dann aber beim Kauf der ESG durch die RLB-OÖ ausgeglichen werden soll. So sieht es auch die Angklage, während die Manager der RLB-OÖ ja leugnen, jemals irgendetwas bezahlt zu haben, auch nicht indirekt beim ESG Kauf. -
Bankberater gesucht
Als die Anküdigung zur Zahlung der ersten Tranche erfolgte, stellte sich die Frage, wie das Geld über Zypern auf die Liechtensteiner Konten kommen sollte. Dafür benötigte man dann einen Bankberater. -
Cocktailparty
Die Richterin will über W. aber erst später sprechen. Wir springen daher zu einem sogenannten Business Cocktail von Immobilienmakler Ernst Plech, wo Meischberger auch Immofinanz-Chef Karl Petrikovics das erste Mal gesehen habe. Vorher habe er keine Wahnehmung darüber gehabt, dass es Kontakt zwischen Petrikovics und Plech gab. Die Frage ist nur, wann diese Cocktailparty stattfand - vor oder nach dem Zuschlag. Meischberger windet sich, er kann sich nicht mehr genau erinnern. -
Alle da
2004 oder 2005 sei auch Grasser bei diesem Business-Cocktail dabei gewesen. Meischberger erinnert sich daran, weil er dort mit Grasser über dessen zu planende Hochzeit gesprochen habe. Auch der mittlerweile verstorbene Porr-Generaldirektor Pöchhacker soll immer an den Cocktailpartys teilgenommen haben, und auch Baulöwe Kallinger sei dort gewesen. "Kallinger war überall", sagt Meischberger. -
Als Meischberger nervös wurde
Wie wir gestern erfahren haben, hatte sich Kallinger ja schon ganz zu Beginn des Projekts um eine Zusammenarbeit bei der Buwog-Privatisierung bemüht - erfolglos. Das sei ungefähr Ende 2002 gewesen, erklärt Meischberger nun. Ab Herbst 2003 habe Kallinger sich um einen Vertrag mit der RLB-OÖ bemüht, als das bis 2004 nicht funktionierte, sei Meischberger dann nervös geworden. -
Scharinger und die FPÖ
Die Richterin erinnert jetzt daran, dass der angeklagte RLB-OÖ-Mangager Starzer ausgesagt hatte, man hätte Kallinger auch gar nicht gebraucht, weil Generaldirektor Scharinger ohnehin gut genug vernetzt war. Meischberger erklärt nun das Nahverhältnis von Scharinger zur Politik und auch zur Freiheitlichen Partei. Aus diesem Verständnis heraus würde Starzer wohl annehmen, man hätte keine anderen Berater gebraucht. "Aber ich glaube, dass ihm diese Beratung eigentlich schon recht gut getan hat und nicht, dass er sie nicht gebraucht hat." -
Gebot erhöhen?
Es geht nun um Meischbergers Leistung zwischen den zwei Bieterrunden. Er hätte darauf aufmerksam gemacht, dass man das Gebot erhöhen müsse, sagt er. Richterin: "Wenn ich weiß, dass es eine zweite Rund gibt, biete ich dann nicht automatisch mehr?" Meischberger: "Naaa, wieso?" -
Beratung oder Berechnung
Meischberger geht davon aus, dass nur aufgrund seiner Beratung das Österreich Konsortium das Gebot erhöht, und die zweite Bieterrunde gewonnen hat. Starzer hatte hingegen ausgesagt, es sei einfach auf Basis von Berechnungen geschehen. Kein Widerspruch, meint Meischberger. "Es ist eine strategische Entscheidung, die rechnerisch abgesichert ist." -
Auf der sicheren Seite
Ihm selbst wäre es ja überhaupt am liebsten gewesen, wenn man mehr als eine Milliarde geboten hätte, sagt Meischberger. Dann wäre man sicher Bestbieter gewesen und er selbst - hinsichtlich Erfolgshonorar - auf der sicheren Seite. -
Überlegungen weitergeben
Er habe alle seine Überlegungen, wie man auf die Bietersumme kommt, an Hochegger weitergegeben, glaubt sich Meischberger zu erinnern. Der habe das dann an Petrikovics weitergeleitet. -
Nicht illegal
Die Richterin spricht Meischberger nun drauf an, dass er "in einem Halbsatz" gesagt habe, es wäre nicht illegal, dass Haider ihm die Informationen weitergegeben habe. Ja, sagt Meischberger, weil das in den Medien so dargestellt worden war. -
Majestätsbeleidigung
Aber woher wusste Haider so gut Bescheid? Das weiß Meischberger nicht. "Sowas fragt man da nicht. Wenn mir der Dr. Haider sagt, das ist so, dann ist das so." Hätte er daran gezweifelt, hätte Haider das als Majestätsbeleidigung empfunden. "Vertrauen ist nicht nur ein Gefühl in diesen Bereichnen, es ist ein Management-Tool." -
Bestens vernetzt
Meischberger fasst zusammen: Es konnten rund 100 Personen aus Politik und Bankenwesen gewesen sein, von denen Haider den Hinweis hatte. -
Networking in Perfektion
Richterin: "Wen hat Haider denn gekannt im Ministerium?" Meischberger: "Na da stellt sich eher die Frage, wen er nicht gekannt hat." -
Generaldirektorenangelegenheit
Kurzer Sprung zum Terminal Tower (Meischberger: "Das ist jetzt ein abrupter Themenwechsel, da muss ich mich erst einmal fassen"). Hohenecker will wissen, ob die Freigabe der Porr-Rechnung wirklich eine Entscheidung des Generaldirektors Scharinger bedurft hätte. Meischberger glaubt, dass das eine Sache zwischen den Generaldirektoren, also Scharinger und Pöchhacker, gewesen sei. -
Pause
Jetzt will Meischberger eine Pause. Die Richterin macht ihn darauf aufmerksam, dass sie entscheidet, wann Pause ist. Trotzdem gibt es jetzt eine. Bis 11.15 Uhr. -
Es geht weiter
Meischberger sagt, er wurde drauf aufmerksam gemacht, dass er zu sehr "lümmelt", das sei aber dem Stuhl geschuldet. -
Ein Vertrauensmann
Wir sind noch immer beim Terminal Tower. Plech habe ihm Kallinger als Vertrauensmann der Porr vorgestellt, sagt Meischberger. 2001 hätte Kallinger ihn dann gefragt, ob er mit ihm zusammen die Porr beraten wolle. -
Mit besten Empfehlungen
Die Richterin will wissen, warum man gerade auf ihn zugegangen sei. Meischberger: "Es könnte sein, dass der Kallinger zum Plech gegangen ist, und der Plech mich dann empfohlen hat, aber das ist nur eine Vermutung." -
Väterlicher Freund
Meischberger schildert jetzt nochmals sein Verhältnis zu Plech (wissen wir schon - der "väterliche Freund") . Plech wusste auch von seinem Zerwürfnis mit Haider und habe ihn in dieser Zeit sehr unterstützt, auch finanziell, sagt Meischberger. -
Seitenhieb auf Gusenbauer
Meischberger klärt jetzt über die Beratung im Baugewerbe auf: "Ich kann nicht heute die Porr beraten und mit meinem ganzen Wissen morgen zur Alpine gehen. Sowas hat bisher nur der Gusenbauer zustande gebracht in dieser Republik." Er selbst würde das aus ethischen Gründen nicht tun. -
Der Hochegger der Porr
Mit der Porr sei abgemacht gewesen, dass er, Meischberger, im Hintergrund agiere und die Informationen über Kallinger in die Porr fließen. Richterin: "Also der Kallinger war bei der Porr das, was der Hochegger bei der Buwog war?" Meischberger: "Ja". Der Umweg über Kallinger sei nötig gewesen, weil Generaldirektor Pöchhacker bekennender Sozialdemokrat war und mit einem ehemaligen Freiheitlichen nicht hätte zusammenarbeiten wollen. -
Nähe zu Grasser war klar
Pöchhacker habe gewusst, dass es eine Nähe von ihm zu Grasser gab, sagt Meischberger. "Ich musste nicht ein einziges Mal erklären, dass ich den Grasser gut kenne. Das wusste jeder, der ein bisschen politisch interessiert war." -
Kein Wiedererkennungswert
Das Projekt Terminal Tower habe er 2010 im Herbst intensiv wahrgenommen, als die "mediale Verfolgung ihren Höhepunkt erreicht hat". Als er den ersten Artikel über den Terminal Tower las, war ihm nicht klar, worum es eigentlich geht, weil er das Projekt nur als "Büroturm Linz" kannte. -
Sand im Getriebe
Er sei von der Porr darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei den Gesprächen zur Einmietung der Finanz in den Terminal Tower "Sand im Getriebe ist". Er möge doch Gespräche mit dem Finanzministerium führen, um herauszufinden, was man tun kann, um die Dinge zu beschleunigen, erklärt Meischberger. Er habe dann erfahren, dass es Probleme mit den Parkplätzen und der Belegschaft gab - und, dass der Mietpreis zu hoch sei. -
Das war die Leistung
Sein Wissen habe Meischberger dann an die Porr weitergegeben. Mehr habe er dann nicht mehr beigetragen. -
Strukturen-Kenner
Dass innerhalb des Finanzministeriums Generalsekretär Qu. (2009 verstorben) sein Ansprechpartner für diese Belange war, lag für ihn auf der Hand, sagt Meischberger. Er kannte ja die Strukturen des Finanzministeriums, erklärt er. Grasser habe er gar nicht erst darauf ansprechen müssen. -
Gesprächsbedarf
Hohenecker fragt nach: "Aber die Beschwerden der Mitarbeiter, waren die ein Grund, mit dem Finanzminister darüber zu sprechen?" Nicht zu dem Zeitpunkt, als er die Gespräche geführt hat, sagt Meischberger sinngemäß. -
Gut vorbereitet
Meischberger kam heute Morgen übrigens mit mehreren Aktenordnern an. -
Im Namen der Porr
Hohenecker fragt, ob Qu. wissen wollte, warum Meischberger sich für das Projekt interessiere. Meischberger glaubt sich erinnern zu können, dass er gesagt habe, er frage im Namen der Porr. Immerhin habe er ja an einer konstruktiven Lösung für beide Seiten arbeiten wollen. -
Schluss mit der Zusammenarbeit
Das Arbeitsverhältnis mit der Porr sei dann gelöst worden. als Generaldirektor Pöchhacker den Konzern verlassen hatte. Er habe zwar versucht, die Porr als Kunde zu halten, "aber das ist dann nicht mehr gangen". Die "berühmte 200.000 Euro Rechnung" sei dann eine Art Schlussrechnung gewesen, ohne dass er das damals so genau wusste. -
Bezahlung für Abrechnung
Meischberger habe Hochegger dann gebeten, die Auslandsabrechnung des Geldes zu organisieren. Dafür sei Hochegger bezahlt worden. Gemeinsam hätten die beiden aber nie für die Porr gearbeitet. -
Wunsch nach Diskretion
Wie Meischberger gestern ausgeführt hat, wollte er sehr diskret mit der Buwog-Provision umgehen und daher über Zypern abrechnen. Nun fragt Hohenecker: "Warum war bei der Porr-Provision Diskretion nötig?" Meischberger erklärt, es wäre auf Wunsch der Porr über das Ausland abgerechnet worden, nicht auf seinen eigenen. -
Rätsel
Warum hätte die Porr sich das wünschen sollen, möchte Hohenecker wissen. "Das kann ich Ihnen nicht sagen", antwortet Meischberger. -
In Wunden bohren
Weil er das Geld nicht versteuert hat, hatte sich Meischberger später selbst angezeigt. "Ich möchte das dabei belassen: Das war eine Einkommenssteuer, die ich nicht bezahlt habe. (...) Das würde ich heute alles anders machen", sagt er. "Sie bohren hier in einer Wunde von mir, die ich mir lieber nicht selbst geschlagen hätte." -
Z'bled
Er wisse, dass er damals einen Fehler gemacht habe. "Aber das ist mir jetzt wirklich z'bled, hier zu erklären, warum ich das so gemacht habe." -
Für Sonderfälle
Die Richterin will wissen, warum Meischberger überhaupt so ein Abrechnungs-"Konstrukt" über das Ausland gebraucht habe. Antwort: "Wenn Sie mich fragen, wozu man sowas braucht, dann sag ich halt für Sonderfälle." Das sei ja nicht illegal und werde von der gesamten österreichischen Wirtschaftswelt so praktiziert. -
Tipps aus Liechtenstein
Empfohlen wäre ihm ein solches Konstrukt von seinem Bankberater W. von der Hypo Investment Liechtenstein worden, die damals der Hypo Vorarlberg gehörte und diese wiederum dem Land Vorarlberg - für Meischberger also eine "quasi behördliche Bank". -
Treffen im Hotel
Bankberater W. und er haben sich im Hotel am Stefansplatz getroffen, um sich zu besprechen. Warum dort, möchte die Richterin wissen? Die Hypo Liechtenstein habe ihre Gründe gehabt, warum sie in Wien praktisch "ein mobiles Büro" betrieb und keine Treffen in der Filiale der Hype Vorarlberg stattfanden. -
Mittagspause
Das war's für heute Vormittag. Jetzt gibt es eine Mittagspause bis 14.00 Uhr. -
Mittagspause vorbei
Es geht weiter mit dem Thema Terminal Tower. -
Tickern und frieren
Wieder ist in der Pause die Klimaanlage auf Hochtouren gelaufen, es ist bitterkalt im Großen Schwurgerichtssaal. -
Meischbergers Mittagessen
Meischberger wird nun zu seiner Bekanntschaft mit dem Angeklagten G. befragt. Er gibt an, G. anlässlich eines Mittagessens etwa im Sommer 2007 kennengelernt zu haben. Dabei sei es um eine mögliche weitere Zusammenarbeit mit der Porr nach dem Ausscheiden von Pöchhaker gegangen. Zu dieser Zusammenarbeit kam es dann aber nicht, wie wir schon wissen. -
Keine Wahrnehmung
Hohenecker hält Meischberger nun E-Mails und Dokumente rund um den Terminal Tower Deal vor, die wir schon bei der Einvernahme der anderen Angeklagten gesehen haben. Er habe zu alledem keine Wahrnehmung, sagt der Zweitangeklagte. -
Konkurrenz
Von dem Konkurrenzprojekt zum Terminal Tower, als Projekt Hessenplatz oder Projekt Sonnwendstraße bekannt, wisse er erst aus den Ermittlungsakten, sagt Meischberger. -
Wer war hier der Intimus?
In einem Mail des Angeklagten S. wird Plech als "Intimus" von Grasser bezeichnet. "Das hängt immer davon ab, von wo aus man das betrachtet. Wenn ich das als wirklicher Intimus von Grasser betrachte, kann ich das nicht so sehen. (...) Intimus, das klingt für mich schon sehr intim", sagt Meischberger.
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