Politik | Inland
24.05.2018

Buwog-Prozess: „Habe mir Sorgen um Grasser gemacht“

An Tag 34 wurde Walter Meischberger, Lobbyist und enger Freund Grassers, weiter einvernommen.

Wem gehörte welches der drei Liechtensteinischen Konten Natalie (Nati), Karin und Walter (400.815)? Diese Frage dürfte die zentrale für den weiteren Verlauf und schließlich den Ausgang des Buwog-Prozesses sein - entsprechend schwierig scheint es, sie zu beantworten.

Schon an den Verhandlungstagen vor der Pause im April hatte Richterin Marion Hohenecker den Zweitangeklagten Walter Meischberger eindringlich danach gefragt. Auch diese Woche wiederholte er dann, was er bereits zu Protokoll gegeben hatte: Alle drei Konten seien in Wahrheit ihm zuzuordnen.

Die dreigeteilte Provision

Wieso aber spielen sie eine so wichtige Rolle? Laut Anklage flossen die Millionen aus der Buwog-Provision auf die Konten und wurden zu drei gleichen Teilen aufgeteilt, einmal auf das Konto Karin, das dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech gehören soll, auf das Konto 400.815, das Grasser zugeordnet wird und eben das Konto Natalie, das Meischberger gehören soll.

Am 34. Verhandlungstag geriet der Kreditvertrag Meischbergers mit der Mandarin Group des ebenso angeklagten Vermögensberaters Norbert Wicki, um Meinl-International-Power-Aktien im Wert von 500.000 Euro zu kaufen, in den Fokus der Befragung. Laut Anklage wurde dieser Vertrag nur geschlossen, um die illegalen Zahlungen zu verschleiern.

Wickis Beitrag

Meischberger wandte sich damals an Wicki, um Aktien von MIP zu kaufen. Grasser war zu diesem Zeitpunkt bereits für die MIP tätig. Die Vorgehensweise mit der Mandarin und dem Kreditvertrag in Höhe von 500.000 Euro inklusive Verzinsung von 3,5 Prozent könne "nur die Idee vom Herrn Wicki gewesen sein". Ziel sei es gewesen, MIP-Aktien zu "einem idealen Zeitpunkt zu kaufen", erklärte Meischberger.

Im Jahr 2008 kritisierten dann Aktionärsvertreter die Geschäftsführung des MIP-Managements scharf. Es habe "eine aggressive Stimmung gegeben", später stand eine "feindliche Übernahme" im Raum, erklärte Meischberger. Bei der entscheidenden Hauptversammlung im November 2008 wollte er sich als Aktionär durch Wicki vertreten lassen, aber aus Diskretionsgründen nicht namentlich aufscheinen. Um das möglich zu machen, wurde ein sogenannter Security-Lending Vertag aufgesetzt und dabei Meischbergers MIB-Aktien der Mandarin Group übertragen, schildert Meischberger die Vorgänge.

Kalenderabgleich

Richterin Hohenecker hielt Meischberger auch dessen eigene sowie Grassers Kalendereinträge vor. Am 15. Juni 2004, als im Ministerrat die Vergabe der Buwog beschlossen wurde, hatte Meischberger "der Tag der Tage" notiert. Tags zuvor hatte er sich um 8.15 Uhr mit Grasser getroffen.

Buwog-Prozess: Tag 34

  • 07:28

    Guten Morgen

    ... aus dem großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. Es freut mich, dass Sie auch am 34. Prozesstag wieder dabei sind. Gleich geht es los.

  • 07:42

    Grassers Gewohnheiten

    Noch warten wir darauf, dass der Senat den Saal betritt. Allerdings: Auch Grasser ist gerade erst gekommen - er hat es sich zur Gewohnheit gemacht, erst Sekunden vor der Richterin in den Saal zu kommen. Außerdem wartet er nicht wie die anderen hinter der Anklagebank stehend, sondern daneben, mit der Wand im Rücken. Die Botschaft ist simpel: Es wird keine Fotos von Grasser auf der Anklagebank geben.

  • 07:49

    Start in den Tag

    Und es geht los. Mit den Worten der Richterin "Bitte, das Filmen und Fotografieren einzustellen", nimmt auch Grasser auf der Anklagebank Platz.
  • 07:53

    Meischberger wieder an der Reihe

    Es geht darum, dass Grasser den Mitangeklagten Norbert Wicki seinem Freund Meischberger als Vermögensberater empfohlen hat. Ob Grasser und Wicki in einem persönlichen Verhältnis standen, habe Grasser damals nicht gesagt, nur, dass die Familie Swarovski (also Grassers Schwieger-Familie) schon lange mit ihm zusammenarbeite.

  • 07:57

    Drei oder vier Gespräche

    Als Meischberger dann Wicki das erste Mal angerufen habe, habe Wicki schon gewusst, dass und warum er sich meldet, erklärt Meischberger auf Nachfrage der Richterin. Gefragt nach der Anzahl der Gespräche mit Wicki sagt der Zweitangeklagte: "Mehr als eins. Drei wahrscheinlich, können aber auch vier gewesen sein."

  • 08:01

    Der Mensch Wicki

    Wir erinnern uns: Meischberger und Wicki haben danach einen Kreditvertrag geschlossen. 500.000 Euro stellte Meischberger der Mandarin Group auf Belize dabei in Form eines Kredits zur Verfügung - mit beachtlichen 3,5 Prozent Zinsen. Genau über die Mandarin Group nachgedacht habe er aber nicht, erklärt Meischberger nun. "Für mich war das immer der Mensch Wicki."

  • 08:06

    "Sehr gut im Gschäft"

    Richterin: "Haben Sie dem Mag. Grasser gesagt, wie viel Vermögen Sie zu veranlagen haben?"

    Meischberger: "Nein, er hat schon gewusst, ich bin sehr gut im Gschäft, aber er hat mich nicht gefragt."

  • 08:14

    Erste Gehversuche

    Meischberger erklärt, er habe damals seine ersten Gehversuche am Aktienmarkt gemacht. "Wusste der Mag. Grasser, wie viele MIP-Aktien Sie haben?" will die Richterin wissen. (MIP steht für Meinl International Power, Anm.) Grasser habe wohl die Größenordnung einschätzen können, erklärt Meischberger.

    Zur Erklärung: Grasser war damals für die MIP tätig.

  • 08:19

    Grasser war mit sich selbst beschäftigt

    Nun geht es um Meischbergers Haus in Döbling. Er habe zu dieser Zeit (2007) sehr viel Geld in die Villa gesteckt, sagt er - etwa 2 bis 2,3 Millionen. Das habe Grasser auch gewusst. Aber: "Der Karl-Heinz Grasser war damals sehr mit sich selbst beschäftigt." Außerdem habe Grasser keine Details gekannt, etwa wie viel davon Eigen- und Fremdkapital war.

  • 08:23

    Wussten sie denn, was sie tun?

    Zurück zu Wicki: Der habe laut Meischberger einen klaren Auftrag gehabt: die 500.000 Euro für ihn, Meischberger, zu vermehren. Die Idee, das über einen Kreditvertrag zu machen, sowie der Vorschlag über die Laufzeit des Vertrages, sei von Wicki gekommen. "Ich habe mir gedacht, der Herr Vermögensberater wird schon wissen, was er tut."

  • 08:27

    Wer steht hinter der Mandarin Group?

    "Haben Sie sich Gedanken gemacht, wer hinter der Mandarin Group steht?", fragt Hohenecker.
    "Ich habe immer gedacht, dass das der Wicki ist", antwortet Meischberger.

  • 08:30

    Eingang bestätigt

    Wir sehen nun eine Mail, die den Eingang der 500.000 Euro bestätigt. Dieser E-Mailverkehr sei ihm nicht bekannt, erklärt Meischberger.

  • 08:33

    "Jeder Tag ein Gewinn"

    Nach dem Eingang der Zahlung auf einem liechtensteinichen Konto der Mandarin habe Meischberger Wicki einmal zur Weihnachtszeit in einem Wiener Innenstadtlokal getroffen. Das sei eine Art Kennenlernen gewesen, nachdem das Geschäft aber schon eingeleitet war. "Gab es dann einen Austausch, wie es mit dem Geld weitergegangen ist?", fragt Hohenecker. "Ich habe die 3,5 Prozent Zinsen gehabt, für mich war jeder Tag ein Gewinn", sagt Meischberger.

  • 08:44

    "Könnte eng werden"

    An einer MIP-Generalversammlung habe er dann im Jahr 2008 teilgenommen, schildert Meischberger. Damals sei schon eine aggressive Stimmung unter den Aktionären bemerkbar gewesen. Grasser habe ihn dann hinsichtlich einer "feindlichen Übernahme" beruhigt - das Kapital sei in Sicherheit. Wenig später habe ihn Grasser dann gebeten, bei der nächsten Aktionärsversammlung für das Management zu stimme, da es "eng werden könnte".

  • 08:50

    Vertretung gefunden

    Bei dieser Versammlung wollte Meischberger "im Sinne der Diskretion" aber nicht selbst teilnehmen aber trotzdem seinen Freund Grasser unterstützen. Es musste also eine Vertretung gefunden werden, ohne dass Meischbergers Name fällt. Er wandte sich also an Wicki, der ihn dann über eine sogenannte Securities-Lending-Lösung informierte.

  • 08:55

    Widersinnige Geschäfte

    Wir sehen nun den dazugehörigen Vertrag. Einfach erklärt: Durch die Ausleihe der Aktien an die Mandarin gingen alle Rechte und Pflichten (darunter auch die Teilnahme an der Generalversammlung) an die Mandarin über. Meischberger hatte eine Vertretung gefunden - und bekam für die Ausleihe der Aktien noch dazu 8000 Euro von der Mandarin. "Das ist natürlich widersinnig, dass der mir 8000 Euro bezahlt, dafür, dass er mir einen Gefallen tut", sagt Meischberger. "Aber das müssen wir den Herrn Wicki dann fragen".

  • 09:00

    Alles umsonst

    Allerdings habe Meischberger danach wiederum 12.000 Euro Honorar dafür bezahlt, dass Wicki mit ihm das Geschäft gemacht hat. Und das, obwohl Wicki dann letztendlich doch nicht zur Generalversammlung gegangen war, weil Meischberger schlussendlich doch auf seine Stimmabgabe verzichtet hatte - "weil es auch mit dem Herrn Wicki nicht ohne Nennung meines Namens gegangen wäre". "Also eigentlich war das alles umsonst."

  • 09:10

    "Einlieferung Aktien"

    Wir sehen nun ein Schriftstück mit dem Betreff "Einlieferung Aktien". Darin schreibt Meischberger, dass mehr als 223.000 Stück Aktien unter Bezugnahme auf den Securities-Lending-Vertrag auf das Konto der Mandarin in Liechtenstein übertragen werden. Wer ihm diesen Brief vorgeschrieben hat, weiß Meischberger heute nicht mehr. Dass er selbst das so formuliert habe, glaubt er nicht.

  • 09:16

    Erledigt, aber nicht erfüllt

    Meischberger fasst zusammen: "Also der Auftrag war erledigt, aber nicht erfüllt."

  • 09:19

    Teilrückführung

    In einem nächsten Schritt ging es dann darum, dass die Aktien rückgeführt werden mussten. "Ich selbst habe wahrscheinlich nicht daran gedacht, weil mir das ja eigentlich egal war, wo diese Aktien liegen", sagt Meischberger. Aus ihm unerklärlichen Gründen sei dann aber nicht das gesamte Paket rückgeführt worden, sondern nur jener Teil vom Konto Natalie.