Buwog-Prozess: „Habe mir Sorgen um Grasser gemacht“
Wem gehörte welches der drei Liechtensteinischen Konten Natalie (Nati), Karin und Walter (400.815)? Diese Frage dürfte die zentrale für den weiteren Verlauf und schließlich den Ausgang des Buwog-Prozesses sein - entsprechend schwierig scheint es, sie zu beantworten.
Schon an den Verhandlungstagen vor der Pause im April hatte Richterin Marion Hohenecker den Zweitangeklagten Walter Meischberger eindringlich danach gefragt. Auch diese Woche wiederholte er dann, was er bereits zu Protokoll gegeben hatte: Alle drei Konten seien in Wahrheit ihm zuzuordnen.
Die dreigeteilte Provision
Wieso aber spielen sie eine so wichtige Rolle? Laut Anklage flossen die Millionen aus der Buwog-Provision auf die Konten und wurden zu drei gleichen Teilen aufgeteilt, einmal auf das Konto Karin, das dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech gehören soll, auf das Konto 400.815, das Grasser zugeordnet wird und eben das Konto Natalie, das Meischberger gehören soll.
Am 34. Verhandlungstag geriet der Kreditvertrag Meischbergers mit der Mandarin Group des ebenso angeklagten Vermögensberaters Norbert Wicki, um Meinl-International-Power-Aktien im Wert von 500.000 Euro zu kaufen, in den Fokus der Befragung. Laut Anklage wurde dieser Vertrag nur geschlossen, um die illegalen Zahlungen zu verschleiern.
Wickis Beitrag
Meischberger wandte sich damals an Wicki, um Aktien von MIP zu kaufen. Grasser war zu diesem Zeitpunkt bereits für die MIP tätig. Die Vorgehensweise mit der Mandarin und dem Kreditvertrag in Höhe von 500.000 Euro inklusive Verzinsung von 3,5 Prozent könne "nur die Idee vom Herrn Wicki gewesen sein". Ziel sei es gewesen, MIP-Aktien zu "einem idealen Zeitpunkt zu kaufen", erklärte Meischberger.
Im Jahr 2008 kritisierten dann Aktionärsvertreter die Geschäftsführung des MIP-Managements scharf. Es habe "eine aggressive Stimmung gegeben", später stand eine "feindliche Übernahme" im Raum, erklärte Meischberger. Bei der entscheidenden Hauptversammlung im November 2008 wollte er sich als Aktionär durch Wicki vertreten lassen, aber aus Diskretionsgründen nicht namentlich aufscheinen. Um das möglich zu machen, wurde ein sogenannter Security-Lending Vertag aufgesetzt und dabei Meischbergers MIB-Aktien der Mandarin Group übertragen, schildert Meischberger die Vorgänge.
Kalenderabgleich
Richterin Hohenecker hielt Meischberger auch dessen eigene sowie Grassers Kalendereinträge vor. Am 15. Juni 2004, als im Ministerrat die Vergabe der Buwog beschlossen wurde, hatte Meischberger "der Tag der Tage" notiert. Tags zuvor hatte er sich um 8.15 Uhr mit Grasser getroffen.
Buwog-Prozess: Tag 34
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Guten Morgen
... aus dem großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. Es freut mich, dass Sie auch am 34. Prozesstag wieder dabei sind. Gleich geht es los.
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Grassers Gewohnheiten
Noch warten wir darauf, dass der Senat den Saal betritt. Allerdings: Auch Grasser ist gerade erst gekommen - er hat es sich zur Gewohnheit gemacht, erst Sekunden vor der Richterin in den Saal zu kommen. Außerdem wartet er nicht wie die anderen hinter der Anklagebank stehend, sondern daneben, mit der Wand im Rücken. Die Botschaft ist simpel: Es wird keine Fotos von Grasser auf der Anklagebank geben.
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Start in den Tag
Und es geht los. Mit den Worten der Richterin "Bitte, das Filmen und Fotografieren einzustellen", nimmt auch Grasser auf der Anklagebank Platz. -
Meischberger wieder an der Reihe
Es geht darum, dass Grasser den Mitangeklagten Norbert Wicki seinem Freund Meischberger als Vermögensberater empfohlen hat. Ob Grasser und Wicki in einem persönlichen Verhältnis standen, habe Grasser damals nicht gesagt, nur, dass die Familie Swarovski (also Grassers Schwieger-Familie) schon lange mit ihm zusammenarbeite.
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Drei oder vier Gespräche
Als Meischberger dann Wicki das erste Mal angerufen habe, habe Wicki schon gewusst, dass und warum er sich meldet, erklärt Meischberger auf Nachfrage der Richterin. Gefragt nach der Anzahl der Gespräche mit Wicki sagt der Zweitangeklagte: "Mehr als eins. Drei wahrscheinlich, können aber auch vier gewesen sein."
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Der Mensch Wicki
Wir erinnern uns: Meischberger und Wicki haben danach einen Kreditvertrag geschlossen. 500.000 Euro stellte Meischberger der Mandarin Group auf Belize dabei in Form eines Kredits zur Verfügung - mit beachtlichen 3,5 Prozent Zinsen. Genau über die Mandarin Group nachgedacht habe er aber nicht, erklärt Meischberger nun. "Für mich war das immer der Mensch Wicki."
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"Sehr gut im Gschäft"
Richterin: "Haben Sie dem Mag. Grasser gesagt, wie viel Vermögen Sie zu veranlagen haben?"
Meischberger: "Nein, er hat schon gewusst, ich bin sehr gut im Gschäft, aber er hat mich nicht gefragt."
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Erste Gehversuche
Meischberger erklärt, er habe damals seine ersten Gehversuche am Aktienmarkt gemacht. "Wusste der Mag. Grasser, wie viele MIP-Aktien Sie haben?" will die Richterin wissen. (MIP steht für Meinl International Power, Anm.) Grasser habe wohl die Größenordnung einschätzen können, erklärt Meischberger.
Zur Erklärung: Grasser war damals für die MIP tätig.
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Grasser war mit sich selbst beschäftigt
Nun geht es um Meischbergers Haus in Döbling. Er habe zu dieser Zeit (2007) sehr viel Geld in die Villa gesteckt, sagt er - etwa 2 bis 2,3 Millionen. Das habe Grasser auch gewusst. Aber: "Der Karl-Heinz Grasser war damals sehr mit sich selbst beschäftigt." Außerdem habe Grasser keine Details gekannt, etwa wie viel davon Eigen- und Fremdkapital war.
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Wussten sie denn, was sie tun?
Zurück zu Wicki: Der habe laut Meischberger einen klaren Auftrag gehabt: die 500.000 Euro für ihn, Meischberger, zu vermehren. Die Idee, das über einen Kreditvertrag zu machen, sowie der Vorschlag über die Laufzeit des Vertrages, sei von Wicki gekommen. "Ich habe mir gedacht, der Herr Vermögensberater wird schon wissen, was er tut."
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Wer steht hinter der Mandarin Group?
"Haben Sie sich Gedanken gemacht, wer hinter der Mandarin Group steht?", fragt Hohenecker.
"Ich habe immer gedacht, dass das der Wicki ist", antwortet Meischberger. -
Eingang bestätigt
Wir sehen nun eine Mail, die den Eingang der 500.000 Euro bestätigt. Dieser E-Mailverkehr sei ihm nicht bekannt, erklärt Meischberger.
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"Jeder Tag ein Gewinn"
Nach dem Eingang der Zahlung auf einem liechtensteinichen Konto der Mandarin habe Meischberger Wicki einmal zur Weihnachtszeit in einem Wiener Innenstadtlokal getroffen. Das sei eine Art Kennenlernen gewesen, nachdem das Geschäft aber schon eingeleitet war. "Gab es dann einen Austausch, wie es mit dem Geld weitergegangen ist?", fragt Hohenecker. "Ich habe die 3,5 Prozent Zinsen gehabt, für mich war jeder Tag ein Gewinn", sagt Meischberger.
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"Könnte eng werden"
An einer MIP-Generalversammlung habe er dann im Jahr 2008 teilgenommen, schildert Meischberger. Damals sei schon eine aggressive Stimmung unter den Aktionären bemerkbar gewesen. Grasser habe ihn dann hinsichtlich einer "feindlichen Übernahme" beruhigt - das Kapital sei in Sicherheit. Wenig später habe ihn Grasser dann gebeten, bei der nächsten Aktionärsversammlung für das Management zu stimme, da es "eng werden könnte".
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Vertretung gefunden
Bei dieser Versammlung wollte Meischberger "im Sinne der Diskretion" aber nicht selbst teilnehmen aber trotzdem seinen Freund Grasser unterstützen. Es musste also eine Vertretung gefunden werden, ohne dass Meischbergers Name fällt. Er wandte sich also an Wicki, der ihn dann über eine sogenannte Securities-Lending-Lösung informierte.
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Widersinnige Geschäfte
Wir sehen nun den dazugehörigen Vertrag. Einfach erklärt: Durch die Ausleihe der Aktien an die Mandarin gingen alle Rechte und Pflichten (darunter auch die Teilnahme an der Generalversammlung) an die Mandarin über. Meischberger hatte eine Vertretung gefunden - und bekam für die Ausleihe der Aktien noch dazu 8000 Euro von der Mandarin. "Das ist natürlich widersinnig, dass der mir 8000 Euro bezahlt, dafür, dass er mir einen Gefallen tut", sagt Meischberger. "Aber das müssen wir den Herrn Wicki dann fragen".
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Alles umsonst
Allerdings habe Meischberger danach wiederum 12.000 Euro Honorar dafür bezahlt, dass Wicki mit ihm das Geschäft gemacht hat. Und das, obwohl Wicki dann letztendlich doch nicht zur Generalversammlung gegangen war, weil Meischberger schlussendlich doch auf seine Stimmabgabe verzichtet hatte - "weil es auch mit dem Herrn Wicki nicht ohne Nennung meines Namens gegangen wäre". "Also eigentlich war das alles umsonst."
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"Einlieferung Aktien"
Wir sehen nun ein Schriftstück mit dem Betreff "Einlieferung Aktien". Darin schreibt Meischberger, dass mehr als 223.000 Stück Aktien unter Bezugnahme auf den Securities-Lending-Vertrag auf das Konto der Mandarin in Liechtenstein übertragen werden. Wer ihm diesen Brief vorgeschrieben hat, weiß Meischberger heute nicht mehr. Dass er selbst das so formuliert habe, glaubt er nicht.
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Erledigt, aber nicht erfüllt
Meischberger fasst zusammen: "Also der Auftrag war erledigt, aber nicht erfüllt."
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Teilrückführung
In einem nächsten Schritt ging es dann darum, dass die Aktien rückgeführt werden mussten. "Ich selbst habe wahrscheinlich nicht daran gedacht, weil mir das ja eigentlich egal war, wo diese Aktien liegen", sagt Meischberger. Aus ihm unerklärlichen Gründen sei dann aber nicht das gesamte Paket rückgeführt worden, sondern nur jener Teil vom Konto Natalie. -
Toifl übernimmt
Nach seiner Selbstanzeige habe dann sein damaliger Anwalt, der mitangeklagte Dr. Toifl, seine gesamten Finanzgeschäfte übernommen, sagt Meischberger.
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Nachfolgekonten aktiviert
Erst nachdem Toifl dann die Geschäfte übernommen hatte, wurde der letzte Teil der Aktien rückgeführt - und zwar auf das Nachfolgekonto von "Natalie". Wobei Meischberger jetzt erklärt: "Auf welches Konto was überwiesen wurde, dem wird in der ganzen Verhandlung viel zu viel Bedeutung beigemessen."
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Kurze Pause
So. Nachdem wir uns jetzt durch Meischbergers Aktiengeschäfte gekämpft haben, machen wir eine kurze Pause.
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Weiter geht's
Und wir machen weiter, wieder mit dem einigermaßen komplizierten Securities-Lending-Vertrag.
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Name musste genannt werden
Die Richterin versteht nicht, wieso es Wicki schlussendlich nicht möglich war, Meischberger in der Generalversammlung zu vertreten, ohne dessen Namen zu nennen. Meischberger versteht es auch nicht. "Faktum ist, dass ich vom Sachverständigen erfahren habe, dass er trotz dieses Leihvertrages die Stimmrechte nicht ausüben kann, ohne den Namen des eigentlichen Eigentümers zu nennen."
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16 Jahre zurück
Die Richterin springt jetzt zu einem anderen Thema: Im Büro von Grasser wurde ein Kalender gefunden, in dem auch Termine mit Meischberger verzeichnet waren. Beginnend im Jahr 2002. Meischberger versucht sich nun 16 Jahre zurückzuerinnern, weiß aber nicht mehr um was es in diesem Termin gegangen sein kann.
Detail am Rande: In diesem Kalender wurden sogar Grassers Sporteinheiten vermerkt. Squash mit einem Krone-Journalisten zum Beispiel.
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Keine Erinnerung
Die Richterin geht nun jeden einzelnen Termin durch. Meischberger kann sich aber an kaum einen erinnern. -
Meischi
Im Kalender ist übrigens immer von "Meischi" die Rede.
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Terminkalenderrätseln
Wiedereinmal erleben wir die Richterin top vorbereitet. Während Meischberger über Abkürzungen für Personen im Terminkalender rätselt, hat Hohenecker bereits Vorschläge parat, um wen es sich handeln könnte.
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Eine längst vergangene Zeit
Im Kalender sind auch immer wieder Treffen mit Plech, Meischberger und Hochegger verzeichnet. Die Richterin zeigt nun den Abgleich mit Meischbergers Terminkalender. "Im Unterschied zum Mag. Grasser hab' ich keine Sekretärin gehabt, die meinen Kalender führt", sagt Meischberger und erklärt, wie das in der Zeit vor der Erfindung des iPhones so war. Ob das nötig ist? Die Herrschaften im Gerichtssaal können sich alterstechnisch - mit Verlaub gesagt - ziemlich sicher bestens an diese Zeit erinnern.
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Genaue Uhrzeit
In Meischbergers Kalender ist auch das Datum und die exakte Uhrzeit der Anbots Abgabe und Anbots Öffnung eingetragen. Woher er diese präzisen Informationen hatte, weiß er nicht mehr.
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"Der Tag der Tage"
Für den 15. Juni 2004 ist der "Tag der Tage" eingetragen - also der Tag des Ministerratsbeschlusses zur Vergabe der Buwog. "Ich habe ja jahrelang auf diesen Tag hingearbeitet", erklärt Meischberger die Formulierung. Tags zuvor hatte er sich um 8.15 Uhr mit Grasser getroffen.
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Rechnung ohne Kärnten gemacht
Die Richterin ist irritiert: Ob Meischberger denn die Frist von einer Woche für das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten nicht einberechnet habe? Er habe davon damals nichts gewusst, vermutet er. -
Termine, Termine, Termine...
Wir gehen immer noch den Terminkalender aus dem Büro Grassers durch. Viele Mittagessenstermine sind verzeichnet. Wäre eigentlich ein gutes Stichwort...
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Mittagspause
Und so sieht es wohl auch die Richterin. Wir machen Mittagspause bis 14.00 Uhr.
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Es geht weiter...
...mit den Terminen aus dem Jahr 2005.
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"Sehr sportlich"
An einen Termin kann Meischberger sich erinnern. Da war er skifahren. "Noch etwas Erwähnenswertes?", fragt die Richterin. "Sehr sportlich", antwortet Meischberger und erntet dafür einen strafenden Blick von Hohenecker.
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Gibt no wos
Zum Thema Konten wurde jetzt bereits vieles besprochen. "Gibt's no wos?", fragt Meischberger. "Ja", sagt die Richterin und setzt nun zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Meischbergers im September 2009 fort.
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Kein Ende in Sicht
"Wern ma heit ned fertig?", will Meischberger wissen. "Na!" antwortet die Richterin. Meischberger: "Nur damit ich weiß, was ich die nächsten Wochen mache." Hohenecker: "Und damit Sie wissen, was Sie die letzten Wochen gemacht haben." -
Wie es zur Selbstanzeige kam
Nachdem die Medien von den steuerlichen Machenschafften von Hochegger und Meischberger erfahren hatten, hatte Hochegger beschlossen, Selbstanzeige zu erstatten. Meischberger habe dann Grasser darüber informiert und ihn gefragt, ob er jemand kenne, der ihn in dieser Sache steuerrechtlich vertreten könne. Ein Anwalt, der selbst das Mandat ablehnte, vermittelte schließlich Toifl. Letzterer empfahl Meischberger, ebenfalls Selbstanzeige zu erstatten. Am 18. September 2009 ging die Selbstanzeige dann beim Finanzamt ein.
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Das berühmte Tagebuch
"Ich hab nämlich ihr Tagebuch vorliegen", sagt die Richterin. "Ah, das ist das Original? Bekomm' ich das irgendwann wieder?", fragt Meischberger. Hohenecker: "Freilich".
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Medialer Wahnsinn
Am 23. September hatte Meischberger im Tagebuch notiert: "Der mediale Wahnsinn geht los."
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Hochgger beriet "Rebellen"
Dass es ein "mediales Zauberspiel über acht Jahre wird, wie es geworden ist", hatte Meischberger damals nicht erwartet, erklärt er. Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Hochegger sei damals aber schon gestört gewesen, nachdem Hochegger 2008 die sogenannten "Rebellen" beraten hatte, die die "feindliche Übernahme" der MIB zum Nachteil Grassers möglich gemacht hatten.
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Hocheggers Bedingungen
Meischberger hatte damals versucht, Hochegger dazu zu überreden, Selbstanzeige über die gesamte Höhe der Buwog-Provision zu erstatten. "Damit das keine politische Geschichte wird", erklärt Meischberger heute. Hochegger hätte dafür aber ein Bankgarantie über zehn Millionen Euro gefordert, die Meischberger ihm nicht geben wollte und deshalb doch Selbstanzeige erstatten musste.
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Dunkle Wolken am politischen Himmel
Meischberger habe dann quasi bei Grasser seine Aktivitäten rund um die Buwog-Privatisierung gebeichtet. Grasser sei damals in komischer Stimmung gewesen, da er "dunkle Wolken am politischen Himmel" aufziehen sah - schon allein aufgrund seines persönlichen Nahverhältnisses zu Meischberger. Von den 9,6 Millionen Provision habe Grasser aber nichts gewusst.
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Wen kontaktiert?
Nach dem Gespräch mit Hochegger über die Selbstanzeige habe Meischberger Plech, Grasser und Anwalt Toifl kontaktiert. Zur gleichen Zeit liefen gerade die Vorbereitungen zu seiner 50. Geburtstagsfeier, die er nicht von den Geschehnissen überschattet wissen wollte.
Und nochmals zur Erklärung: Grasser hatte Meischberger einen Anwalt empfohlen, der Meischberger zwar nicht selbst vertreten wollte, aber dann den Kontakt zu Toifl herstellte.
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Plech "mitbetroffen"
Warum er Plech kontaktiert habe, will die Richterin wissen. Es bestehe ein starkes Vertrauensverhältnis zu Plech, erklärt Meischberger. Außerdem sei Plech von Meischbergers Vermögensverhältnissen mitbetroffen gewesen. Außerdem: "Ich war betreuungsbedürftig an dem Tag."
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Toifls Werk und Meischis Beitrag
"Ich bin kein Spezialist für die Erstellung von Selbstanzeigen, ich weiß nur, dass der Dr. Toifl und seine Mitarbeiterin mehrere Wochen daran gearbeitet haben, um den Finanzbehörden das korrekt vorlegen zu können", erklärt Meischberger. -
Pause
Kurze Verschnaufpause für alle Beteiligten
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Briefkasten hier, Briefkasten da
In der Selbstanzeige wird auch die Omega thematisiert. Konkret heißt es: Der Mandant sei darauf hingewiesen worden, dass es sich sowohl bei der Omega als auch bei der Astropolis um Briefkastenfirmen handle. Die Omega sei Meischberger aber niemals anrüchig vorgekommen, da sie ihm ja von seinem Bankberater W. empfohlen worden sei.
Zur Erklärung: Die Buwog-Provision wurde ja zunächst an die Astropolis in Zypern, dann an die Omega in Delaware (USA) und dann weiter nach Liechtenstein überwiesen. Obwohl das Geld an die Firmen im Ausland ging, hätte Meischberger es in Österreich versteuern müssen.
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