Politik | Inland
24.04.2018

Meischberger: "Wollte nicht mit Reichtum glänzen"

Der Grasser-Vertraute wurde heute von Richterin Hohenecker befragt. Er bleibt dabei: Der entscheidende Tipp kam von Haider.

Sechs Stunden - so lange dauerte der Monolog von Walter Meischberger, in dem er zu Beginn seiner Einvernahme vor zwei Wochen seine Sicht der Dinge darlegte. Nach einer einwöchigen Prozess-Pause musste er Richterin Marion Hohenecker heute zu seiner Rolle rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) Rede und Antwort stehen.

Meischberger wird Bestechung bzw. Beitragstäterschaft an der Geschenkannahme durch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorgeworfen. Laut Anklage soll er als Mittelsmann Grassers agiert und geheime Informationen weitergegeben haben, die bei der Privatisierung der Buwog vom siegreichen Bieter, dem Österreich Konsortium, mit fast zehn Millionen Euro belohnt worden seien.

Haider als Tippgeber?

Meischberger bekannte sich nicht schuldig und erklärte, es habe sich nicht um Korruption gehandelt. Vielmehr sei er für seine eigene wertvolle Arbeit in Verbindung mit seinem Netzwerk in FPÖ-Politikerkreisen bezahlt worden. Die Information, wie viel das Konsortium für die Bundeswohnungen mindestens bieten solle, habe er nicht von Grasser, sondern vom 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ( FPÖ/BZÖ) bekommen. An Grasser und an den mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech soll kein Geld geflossen sein.

Peter Hochegger, der die Mitangeklagten durch sein Teilgeständnis im Dezember schwer belastet hatte, nannte Meischberger einen Lügner. Hochegger wolle die eigene Lage durch Anschwärzen der anderen verbessern, das sei eine beliebte Strategie, erklärte Meischberger.

Diese Woche sind drei Verhandlungstage, von Dienstag bis Donnerstag, angesetzt. Beobachter rechnen damit, dass Meischberger alle drei Tage einvernommen werden wird. Grasser selbst ist als Hauptangeklagter noch nicht befragt worden.

Für alle erwähnten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Buwog-Prozess: Tag 30

  • 07:22

    Guten Morgen...

    ...wie immer aus dem Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. Wieder sind die Reihen gut gefüllt und auch der Angeklagte Norbert Wicki, der krankheitsbedingt die vergangenen Wochen nicht an der Verhandlung teilnehmen konnte, ist wieder da. Gleich geht es los.
  • 07:26

    Der Paradiesvogel unter den Anwälten

    Gerade hat Anwalt Michael Dohr den Saal betreten und lässt sich bereitwillig fotografieren. Falls es Sie interessiert: Heute trägt er Knall-Pink.
  • 07:40

    Und es geht los.

    Richterin Hohenecker eröffnet den Verhandlungstag. Sie überreicht Grasser-Anwalt Ainedter einen USB-Stick mit "Buwog, Staffel 2", also den Protokollen zu den Verhandlungstagen 13-24. "Das sind 1429 Seiten", erklärt Hohehenecker.
  • 07:44

    Die Geburt eines Unternehmers

    Hohenecker beginnt mit ihrer Befragung. Sie lässt Meischberger erklären, wie es kam, dass er nach seiner politischen Karriere Unternehmer wurde und gleichzeitig Verleger des Seitenblicke-Magazins und strategischer Berater wurde.
  • 07:46

    Über den Wolken

    Die Idee zu den Seitenblicken sei ihm im Flugzeug gekommen, "als diese Gossip-Berichterstattung gerade auf dem Höhepunkt war", sagt Meischberger.
  • 07:50

    Kaffeehausfreunde

    "Und wie kamen Sie überhaupt mit dem Dr. Hochegger zusammen?", will Hohenecker wissen. Ein gemeinsamer Freund hätte sie einander im Café Landtmann vorgestellt. Nach seinem plötzlichen Austritt aus der Politik sei er immerhin in alle Richtungen für Gespräche offen gewesen, erzählt Meischberger
  • 07:53

    Regeln und Realität

    Seine Expertise über politische Prozesse sei begehrt gewesen, sagt Meischberger sinngemäß. Er hätte zum Beispiel erklären können, wie ein Gesetz entsteht. "Das ist doch geregelt?", sagt Hohenecker. Meischberger: "Ja, da gibt es die Regel und dann gibt es die Realität". Er erklärt die Einflussnahme der Sozialpartner usw.
  • 07:58

    Ideologische Welten

    "Gab es bei ihrer Zusammenarbeit mit dem Dr. Hochegger einen Gesellschaftsvertrag?", fragt Hohenecker. Nein, sagt Meischberger. Aber Hochegger habe ihm angeboten, Anteilseigner in seinem Unternehmen zu werden. Das sei aber nicht zustande gekommen "Weil ich dem Bruder des Dr. Hochegger nicht in seine ideologische Welt gepasst habe. Das waren Sozialdemokraten, die alles, was von Haider kam, abgelehnt haben." Man habe schlussendlich ständig aber projektbezogen zusammengerabeitet. Eine schriftliche Vereinbarung habe es nie gegeben, die Aufteilung des Gewinns sei aber immer fair gewesen.
  • 08:05

    Die Spuren des KHG

    "Wie nahe waren Sie an der politischen Entscheidug dran, dass staatsnahe Betriebe verkauft werden sollten?", fragt die Richterin. "Sehr nahe", sagt Meischberger. Grasser sei ein junger Finanzminister gewesen, der seine Spuren hinterlassen wollte. Er, Meischberger, habe ihn dabei beraten.
  • 08:07

    Verkaufsstrategien

    Eine Null-Defizit-Politik, wie sie Grasser verfolgte, müsse man erst einmal verkaufen - zuerst der eigenen Partei, dann der Koalition, dann dem Parlament. Dazu hätten Strategien entwickelt werden müssen und daran sei er beteiligt gewesen, sagt Meischberger.
  • 08:15

    Freundschaft und Beratung

    Seit wann haben Sie den Mag. Grasser beraten?", will Hohenecker wissen. "Die Historie von Grasser und mir ist ja viel länger. Als er ganz jung in den Parlamentsklub kam, war ich schon routinierter Parlamentarier. Dann waren wir gemeinsam Generalsekretär, da hat sich eine Freundschaft entwickelt. Zusammenarbeit ist ja auch eine Art von Beratung." Als dann Grassers Ruf in die Regierung kam, habe er Meischberger angerufen, und ab dann habe er ihn beratend unterstützt. "Ich war ständig gut informiert über seine Tätigkeiten und ich glaube, dass er gerne meinen Rat für verschiedene Dinge abgefragt hat", erzählt Meischberger.
  • 08:19

    Finanzminister on Tour

    Und die Aufgaben des Dr. Hochegger zu dieser Zeit? Laut Meischberger sei er länger als ein Jahr bei den Jour-fixe Terminen im Ministerium dabei gewesen. Auch eine Tour des Finanzministers durch Österreich habe man gemeinsam geplant.
  • 08:21

    Bunter Hund im Ministerium

    Hohenecker: "Hat man Sie damals im Finanzministerium schon gekannt?" Meischberger: "Naja, so unauffällig bin ich dort nicht gewesen." Gelächter.
  • 08:27

    Der Ursprung des Interesses

    Für den Interessentenmarkt für die Privatisierung habe er sich erst ab Juli 2003, rund um den gesetzlichen Beschluss zum Verkauf, interessiert. Das sei etwa ein Jahr gewesen, nachdem er eine Kapitalerhöhung bei der Immofinanz wahrgenommen habe. Ein ähnliches Verkaufsprojekt habe er in Berlin beobachtet.
  • 08:28

    Gespräche über Berlin

    Über das Berliner Projekt habe er damals auch mit Ernst Plech gesprochen, sagt Meischberger. Ob er auch Grasser davon erzählt habe, weiß er nicht mehr. Zur Erinnerung: Der Mitangeklagte Plech ist derzeit gesundheitsbedingt verhandlungsunfähig.
  • 08:34

    Zusammengefasst

    Er habe Grasser damals freundschaftlich gut beraten, sagt Meischberger.
  • 08:37

    Plech und Grasser

    Plech hatte einen Wahlkampf von Haider einmal finanziell "sehr großzügig unterstützt", erfahren wir nun. So habe Plech Haider etwa einige Hubschrauberflüge finanziert. Außerdem habe sich Plech "sehr gekümmert um die jungen Abgeordneten. So hat der Ernst Plech auch den Karl-Heinz Grasser kennengelernt".
  • 08:38

    75 Prozent Freundschaft

    Die Beziehung zwischen Plech und Grasser sei gut gewesen, aber nicht so intensiv wie das Verhältnis, das er, Meischberger, zu beiden gehabt hat. "So etwa 75 Prozent von meinen 100 Prozent. Ein guter Freund, aber kein väterlicher Freund."
  • 08:44

    "Gmiadliche Nachbarn"

    Wir machn nun einen großen Sprung: Zu Plechs Wohnsitz auf Ibizia. Meischberger hatte 2005 mit Plechs Hilfe das Nachbargrundstück erworben. "Weil Plech einen gmiadlichen Nachbarn haben wollte."
  • 08:50

    Mit Reichtum glänzen

    Obwohl er finanziell kanpp aufgestellt war, habe er dann auch noch ein Boot mit Plech gekauft. "Ich wollte aber nicht mit Reichtum glänzen", sagt Meischberger. Darum habe er nicht gewollt, dass die Öffentlichkeit davon erfährt.