Meischberger: "Wollte nicht mit Reichtum glänzen"
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Buwog-Prozess, Tag 30.
Der Grasser-Vertraute wurde heute von Richterin Hohenecker befragt. Er bleibt dabei: Der entscheidende Tipp kam von Haider.
Sechs Stunden - so lange dauerte der Monolog von Walter Meischberger, in dem er zu Beginn seiner Einvernahme vor zwei Wochen seine Sicht der Dinge darlegte. Nach einer einwöchigen Prozess-Pause musste er Richterin Marion Hohenecker heute zu seiner Rolle rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) Rede und Antwort stehen.
Meischberger wird Bestechung bzw. Beitragstäterschaft an der Geschenkannahme durch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorgeworfen. Laut Anklage soll er als Mittelsmann Grassers agiert und geheime Informationen weitergegeben haben, die bei der Privatisierung der Buwog vom siegreichen Bieter, dem Österreich Konsortium, mit fast zehn Millionen Euro belohnt worden seien.
Haider als Tippgeber?
Meischberger bekannte sich nicht schuldig und erklärte, es habe sich nicht um Korruption gehandelt. Vielmehr sei er für seine eigene wertvolle Arbeit in Verbindung mit seinem Netzwerk in FPÖ-Politikerkreisen bezahlt worden. Die Information, wie viel das Konsortium für die Bundeswohnungen mindestens bieten solle, habe er nicht von Grasser, sondern vom 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ( FPÖ/BZÖ) bekommen. An Grasser und an den mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech soll kein Geld geflossen sein.
Peter Hochegger, der die Mitangeklagten durch sein Teilgeständnis im Dezember schwer belastet hatte, nannte Meischberger einen Lügner. Hochegger wolle die eigene Lage durch Anschwärzen der anderen verbessern, das sei eine beliebte Strategie, erklärte Meischberger.
Diese Woche sind drei Verhandlungstage, von Dienstag bis Donnerstag, angesetzt. Beobachter rechnen damit, dass Meischberger alle drei Tage einvernommen werden wird. Grasser selbst ist als Hauptangeklagter noch nicht befragt worden.
Für alle erwähnten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
Vor dem BUWOG-Prozess
Buwog-Prozess: Tag 30
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Guten Morgen...
...wie immer aus dem Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. Wieder sind die Reihen gut gefüllt und auch der Angeklagte Norbert Wicki, der krankheitsbedingt die vergangenen Wochen nicht an der Verhandlung teilnehmen konnte, ist wieder da. Gleich geht es los. -
Der Paradiesvogel unter den Anwälten
Gerade hat Anwalt Michael Dohr den Saal betreten und lässt sich bereitwillig fotografieren. Falls es Sie interessiert: Heute trägt er Knall-Pink. -
Und es geht los.
Richterin Hohenecker eröffnet den Verhandlungstag. Sie überreicht Grasser-Anwalt Ainedter einen USB-Stick mit "Buwog, Staffel 2", also den Protokollen zu den Verhandlungstagen 13-24. "Das sind 1429 Seiten", erklärt Hohehenecker. -
Die Geburt eines Unternehmers
Hohenecker beginnt mit ihrer Befragung. Sie lässt Meischberger erklären, wie es kam, dass er nach seiner politischen Karriere Unternehmer wurde und gleichzeitig Verleger des Seitenblicke-Magazins und strategischer Berater wurde. -
Über den Wolken
Die Idee zu den Seitenblicken sei ihm im Flugzeug gekommen, "als diese Gossip-Berichterstattung gerade auf dem Höhepunkt war", sagt Meischberger. -
Kaffeehausfreunde
"Und wie kamen Sie überhaupt mit dem Dr. Hochegger zusammen?", will Hohenecker wissen. Ein gemeinsamer Freund hätte sie einander im Café Landtmann vorgestellt. Nach seinem plötzlichen Austritt aus der Politik sei er immerhin in alle Richtungen für Gespräche offen gewesen, erzählt Meischberger -
Regeln und Realität
Seine Expertise über politische Prozesse sei begehrt gewesen, sagt Meischberger sinngemäß. Er hätte zum Beispiel erklären können, wie ein Gesetz entsteht. "Das ist doch geregelt?", sagt Hohenecker. Meischberger: "Ja, da gibt es die Regel und dann gibt es die Realität". Er erklärt die Einflussnahme der Sozialpartner usw. -
Ideologische Welten
"Gab es bei ihrer Zusammenarbeit mit dem Dr. Hochegger einen Gesellschaftsvertrag?", fragt Hohenecker. Nein, sagt Meischberger. Aber Hochegger habe ihm angeboten, Anteilseigner in seinem Unternehmen zu werden. Das sei aber nicht zustande gekommen "Weil ich dem Bruder des Dr. Hochegger nicht in seine ideologische Welt gepasst habe. Das waren Sozialdemokraten, die alles, was von Haider kam, abgelehnt haben." Man habe schlussendlich ständig aber projektbezogen zusammengerabeitet. Eine schriftliche Vereinbarung habe es nie gegeben, die Aufteilung des Gewinns sei aber immer fair gewesen. -
Die Spuren des KHG
"Wie nahe waren Sie an der politischen Entscheidug dran, dass staatsnahe Betriebe verkauft werden sollten?", fragt die Richterin. "Sehr nahe", sagt Meischberger. Grasser sei ein junger Finanzminister gewesen, der seine Spuren hinterlassen wollte. Er, Meischberger, habe ihn dabei beraten. -
Verkaufsstrategien
Eine Null-Defizit-Politik, wie sie Grasser verfolgte, müsse man erst einmal verkaufen - zuerst der eigenen Partei, dann der Koalition, dann dem Parlament. Dazu hätten Strategien entwickelt werden müssen und daran sei er beteiligt gewesen, sagt Meischberger. -
Freundschaft und Beratung
Seit wann haben Sie den Mag. Grasser beraten?", will Hohenecker wissen. "Die Historie von Grasser und mir ist ja viel länger. Als er ganz jung in den Parlamentsklub kam, war ich schon routinierter Parlamentarier. Dann waren wir gemeinsam Generalsekretär, da hat sich eine Freundschaft entwickelt. Zusammenarbeit ist ja auch eine Art von Beratung." Als dann Grassers Ruf in die Regierung kam, habe er Meischberger angerufen, und ab dann habe er ihn beratend unterstützt. "Ich war ständig gut informiert über seine Tätigkeiten und ich glaube, dass er gerne meinen Rat für verschiedene Dinge abgefragt hat", erzählt Meischberger. -
Finanzminister on Tour
Und die Aufgaben des Dr. Hochegger zu dieser Zeit? Laut Meischberger sei er länger als ein Jahr bei den Jour-fixe Terminen im Ministerium dabei gewesen. Auch eine Tour des Finanzministers durch Österreich habe man gemeinsam geplant. -
Bunter Hund im Ministerium
Hohenecker: "Hat man Sie damals im Finanzministerium schon gekannt?" Meischberger: "Naja, so unauffällig bin ich dort nicht gewesen." Gelächter. -
Der Ursprung des Interesses
Für den Interessentenmarkt für die Privatisierung habe er sich erst ab Juli 2003, rund um den gesetzlichen Beschluss zum Verkauf, interessiert. Das sei etwa ein Jahr gewesen, nachdem er eine Kapitalerhöhung bei der Immofinanz wahrgenommen habe. Ein ähnliches Verkaufsprojekt habe er in Berlin beobachtet. -
Gespräche über Berlin
Über das Berliner Projekt habe er damals auch mit Ernst Plech gesprochen, sagt Meischberger. Ob er auch Grasser davon erzählt habe, weiß er nicht mehr. Zur Erinnerung: Der Mitangeklagte Plech ist derzeit gesundheitsbedingt verhandlungsunfähig. -
Zusammengefasst
Er habe Grasser damals freundschaftlich gut beraten, sagt Meischberger. -
Plech und Grasser
Plech hatte einen Wahlkampf von Haider einmal finanziell "sehr großzügig unterstützt", erfahren wir nun. So habe Plech Haider etwa einige Hubschrauberflüge finanziert. Außerdem habe sich Plech "sehr gekümmert um die jungen Abgeordneten. So hat der Ernst Plech auch den Karl-Heinz Grasser kennengelernt". -
75 Prozent Freundschaft
Die Beziehung zwischen Plech und Grasser sei gut gewesen, aber nicht so intensiv wie das Verhältnis, das er, Meischberger, zu beiden gehabt hat. "So etwa 75 Prozent von meinen 100 Prozent. Ein guter Freund, aber kein väterlicher Freund." -
"Gmiadliche Nachbarn"
Wir machn nun einen großen Sprung: Zu Plechs Wohnsitz auf Ibizia. Meischberger hatte 2005 mit Plechs Hilfe das Nachbargrundstück erworben. "Weil Plech einen gmiadlichen Nachbarn haben wollte." -
Mit Reichtum glänzen
Obwohl er finanziell kanpp aufgestellt war, habe er dann auch noch ein Boot mit Plech gekauft. "Ich wollte aber nicht mit Reichtum glänzen", sagt Meischberger. Darum habe er nicht gewollt, dass die Öffentlichkeit davon erfährt. -
Bootsausflug
Die 260.000 Euro, die das Boot kostete, seien von seinen Liechtensteiner Konten gekommen, sagt Meischberger. Nach außen hin sollte aber nur Ernst Plech als Besitzer aufscheinen. Das Benutzungsrecht hätten sich beide Familien geteilt. -
Zurück zur Buwog
"Jetzt lassen wir mal diesen Bootsausflug", sagt Hohenecker. Zurück also zur Buwog. Meischberger erklärt, dass Senator Kallinger ihn damals über die Bildung eines Konsortiums zum Kauf informiert habe. -
Keine Zusammenarbeit
Kallinger sei es nicht gelungen, ein Zusammenarbeit als Berater mit der RLB OÖ herzustellen. "Nicht wegen einer zu hohen Provision", glaubt Meischberger. "Sondern weil die Oberösterreicher einfach nicht wollten". Zur Erinnerung: Kallinger ist heute besachwaltet. -
Blindes Verstehen
Am 4.4.2004 hätten er und Hochegger dann beschlossen, als Berater in das Projekt einzusteigen. Als sich Hochegger Sorgen gemacht habe, ob genug Wissen über Immobilien und die Marktsituation vorhanden sei, habe er ihn beruhigt, sagt Meischbeger. "Wir haben uns blind verstanden." -
Verhandlungsziele
Dann kam es zu einem Treffen zwischen Hochegger und dem Mitangeklagten Immofinaz-Chef Karl Petrikovics. Letzterer habe sich interessiert gezeigt, aber keine endgültige Entscheidung getroffen. "Wahrscheinlich musste er mit den Linzern Kontakt aufnehmen", sagt Meischberger. Hochegger und er hätten einen Vertrag mit dem gesamten Konsortium zum Ziel gehabt, mit einer Provison in Höhe von einem Prozent der Barsumme. -
Zusage aus Oberösterreich?
"Gab es Ihrer Wahrnehmung nach eine Zustimmung des oberösterreichischen Teils des Konsortiums zu Ihrer Tätigkeit?", fragt Hohenecker. "Es wusste damals niemand, dass ich hinter Hochegger stehe. Am Anfang wusste auch keiner, dass ich hinter Kallinger stehe", antwortet Meischberger. Hochegger habe ihm erzählt, dass die Oberösterreicher in den Gesprächen kompliziert gewesen seien. Er sei aber immer davon ausgegangen, dass es einen schriftlichen Vertrag mit dem Gesamtkonsortium gebe. "Ich habe aber nie einen Vertrag in Händen gehalten. Das ist alles beim Dr. Hochegger gelegen, der das dann mit dem Dr. Petrikovics ausgemach hat." -
Der halbe Vertrag
Am Ende habe es dann einen schriftlichen Vertrag mit der Immofinanz, und eine mündliche Zusage der RLB OÖ gegeben - so habe es ihm Hochegger gesagt, erzählt Meischberger. -
Pause
20 Minuten Pause, erklärt nun Hohenecker. "Heute bestimmten wieder Sie", antwortet Meischberger - letzte Woche durfte er entscheiden, wann während seines Monologs Pause gemacht wird. -
Wir machen weiter
Im Saal wurde scheinbar die Klimaanlage angeworfen, es ist ziemlich kühl. -
Plech nicht dabei
Bei der Unterzeichnung des Geschäftsordnungsvertrag seien lediglich Hochegger, er und der Rechtsanwalt anwesend gewesen, sagt Meischberger. Im Gegensatz zu Hocheggers Aussage betont er, dass Plech ganz sicher nicht dabei war. -
Vertragsunterzeichnung
Wir springen zu dem Termin, bei dem der Vertrag zwischen Hochegger und der Immofinanz unterzeichnet wurde. Hochegger habe Meischberger davon erzählt und gemeint, der Vertrag werde dann bei einem Notar hinterlegt. -
Österreich vs. Amerika
Der Name "Österreich Konsortium" soll übrigens eine Idee von Meischberger und Hochegger gewesen sein. Man wollte damit einen Kontrast zu den gefürchteten amerikanischen Baukonzernen herstellen. -
Der sprechende Informationskreis
Dass die CA Immo (die für die Bank Austria aufgetreten sein soll) ein ernstzunehmender Konkurrent im Bieterverfahren sein wird, habe er einige Wochen vor der ersten Angebotslegung erfahren. "Aus dem Informationskreis", wie Meischberger sagt. -
What goes around...
"Das war keine salamiartige Information", erklärt Meischberger, wie er von dem Konkurrenten erfahren habe. Das habe einer dem anderen erzählt - ein Gerücht, bei dem jemand gehört hat, dass ein anderer gehört hat. -
Die berühmte Milliarde
Aus diesem Informationskreis sei auch der Richtwert eine Milliarde gekommen, die das Finanzministerium für die Buwog haben wolle. "Das habe ich dann dem Dr. Hochegger erzählt", sagt Meischberger. Es sei eine wichtige Information gewesen, da die Bieterstregie davon abhing. Auch von einem "holländischen Angebot" habe Meischberger aus dem Informationskreis erfahren. Namen möchte er keine nennen. "Ich möchte in der Zukunft schon auch wieder vertrauenswürdig wahrgenommen werden." -
Die holländische Gruppe
Zur Aufklärung: Am Ende hat der ominöse holländische Bieter dann nicht geboten, warum genau, das erfahren wir an dieser Stelle nicht. -
Zielgrößen-Poker
Die eine Milliarde als Zielgröße des Ministeriums sei jedenfalls bekannt gewesen, sagt Meischberger. "Die Frage ist aber immer, wie man mit Zielgrößen umgeht." -
Informationsfluss
Bei den Treffen zwischen Hochegger und Petrikovics sei er nie dabei gewesen. "Daher weiß ich auch nicht, was Hochegger weitergegeben hat. Ich weiß nur, dass ich an Hochegger um ein vielfaches mehr weitergegeben habe." -
Über drei Ecken
Wir erfahren jetzt, wie die Informationskette ausgehsen haben soll: Meischberger an Hochegger, Hochegger and Petrikovics und Petrikovics ans Konsortium. -
Wer sind eigentlich die Oberösterreicher?
Meischberger spircht oft von "den Oberösterreichern". Vielleicht muss man das kurz erklären: Er meint damit den oberösterreichischen Teil des Konsortiums, nämlich die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich. -
Vertrag aus dem Papierkorb
Wir sehen nun den zerissenen Beratungsvertragsentwurf zwischen der Valora (der Firma von Meischberger und Hochegger) und der RLB OÖ, der bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde. Den habe er noch nie gesehen, sagt Meischberger. -
Anruf beim Golfen
Dann kam der Tag der Entscheidung der Bieterrunde. Meischberger sei schlussendlich nicht darüber informiert gewesen, wie viel das Österreich Konsortium geboten hatte. Gerechnet hatte er mit mehr als einer Milliarde -also eine Provision für ihn und Hochegger von 10 Millionen Euro. Dann kam ein Anruf von Haider (während Meischberger übrigens gerade golfte), der fragte, ob es eine zweite Runde gebe. "Er hat gesagt du, des is so, de san weit hintn." Das sei ein Schock für ihn gewesen, erklärt Meischberger nun. Haider habe dann gesagt, es müsste eigentlich eine zweite Runde geben, weil eine Finanzierungsgarantie beigelget sei, aus der man erkennen könnte, dass die Finanzierung für die Republik nicht optimal sei. -
Klammer und der Friede
Zur Erinnerung: Meischberger und Haider waren von 1999 bis kurz 2003 stark zerstritten. Laut Meischbergers Darstellung hatten sie einander aber im Dezember 2003 bei der 50. Geburtstagsfeier von Franz Klammer wiedergetroffen und Frieden geschlossen. "Wir haben auch auf den Franz Klammer einige Bierln getrunken", dann habe man über Berufliches gesprochen, auch über das Österreich Konsortium. -
Gelassener Hochegger
Hochegger habe sehr ruhig auf das Ergebnis der ersten Bieterrunde reagiert. Meischberger habe ihn dann gebeten, alles zu tun, damit das Konsortium bei einer zweiten Runde auf rund eine Milliarde erhöht. -
Wer wollte sparen?
Laut Meischberger sei das Gebot aufgrund der Einstellung von RLB-OÖ-Generaldirektor Scharinger so niedrig gewesen. Der Mitangeklagte Starzer hatte zuvor ausgesagt, es sei an der Immofinanz gelegen. "Was jetzt?", will Richterin Hohenecker wissen. Beides, sagt Meischberger sinngemäß. -
Haider, der Spieler
"Ich vermute, dass der Dr. Haider schon irgendwie ein Interesse daran hatte, dass das beim Österreich Konsortium landet", sagt Meischberger. Sonst hätte er ihn ja nicht angerufen. "Er war immer ein Spieler zwischen der politischen, und der Finanzwelt und ich glaube, dass er seinen Kärtnern versprochen hat, dass es nicht in die Hände amerikanischer Heuschrecken fällt." -
Schöner Dialog
Hohenecker: "Können wir vielleicht einfach..." Meischberger: "Mittagspause machen?" Hohenecker: "Frage beantworten" -
Mittagspause
Trotzdem: Wir machen jetzt erst einmal Mittagspause. Bis 14.00 Uhr. -
Es geht weiter
mit dem Verhältnis zwischen Haider und Grasser. Einmal hätten die beiden einen großen Streit gehabt, erzählt Meischberger. Dieser Streit habe dazu beigetragen, dass Grasser zur ÖVP gewechselt sei. Das wiederum habe Haider Grasser nie verziehen. Politisch sei das Verhältnis aber auf einer professionellen Ebene gewesen. -
Die Show auf Bundesebene
Haider hätte eine strikte Linie gefahren, was die Bundespolitik betrifft. Aber: "Im realen Leben ist eine Koalition ein Kompromiss. Das hat ihm nicht gefallen. Und ich glaube, er war eifersüchtig, auf diese jungen Freiheitlichen auf der Bundesebene." Darum habe Haider am Ende das Vorkaufsrecht für die Kärntner Wohnbaugesellschaft erzwungen.
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