Buwog-Prozess: Viele Geldflüsse und Grüße mit "Doppel-S"

BUWOG GRASSER PROZESS: WICKI / MARCHART / DENK
Der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki erklärte unter anderem, warum er "stinksauer" auf Grasser und Meischberger sei.

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere muss heute den zweiten Tag der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki der Richterin Marion Hohenecker Rede und Antwort stehen. Ihm wird Geldwäsche vorgeworfen. Er soll geholfen haben, Geldtransaktionen zu vertuschen. Wicki erklärte sich gestern unschuldig und beschuldigte eine Bank in Liechtenstein.

Den heutigen, 52. Prozesstag, eröffnete mit der Präsentation seiner Startnummer bei einem Promi-Skirennen im Jahr 2008, das bei seinen Vernehmungen eine Nebenrolle gespielt hatte. Danach ging es wieder gewohnt sachlich weiter, Hohenecker stieg wie immer direkt ins Thema ein. In diesem Fall in die "Kontoverdichtung".

Buwog-Prozess: Tag 52 im Live-Ticker

  • |Peter Temel

    Guten Morgen aus dem Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht! In wenigen Minuten beginnt der 52. Tag im Buwog-Prozess gegen Karl-Heinz Grasser und andere.

  • |Peter Temel

    Norbert Wicki, Gerald Toifl, Walter Meischberger und Peter Hochegger sind im Gerichtssaal. Auch die Staatsanwälte haben bereits ihre Plätze eingenommen.

  • |Peter Temel

    Lesen Sie hier, was meine geschätzte Kollegin Elisabeth Hofer gestern über die Befragung von Vermögensverwalter Norbert Wicki getickert hat.

  • |Peter Temel

    Auch Karl-Heinz Grasser ist eingetroffen und unterhält sich mit seinen Anwälten Manfred Ainedter, Norbert Wess. Mitangeklagter Meischberger hat sich dazugesellt.

  • |Peter Temel

    Richterin Marion Hohenecker ist im Saal. Wie immer weist sie darauf hin, dass Bild- und Tonaufnahmen verboten sind. Über die Sitzordnung gibt es heute keine Diskussion.

     

  • |Peter Temel

    Start mit Meischis Startnummer

    Dennoch gibt es noch eine Verzögerung. Walter Meischberger geht nach vorne und bringt der Richterin, wie versprochen, eine Startnummer von einem Hobby-Schirennen aus Kitzbühel.

    Das sei am 11. 1. 2008 gewesen und auch genau der Tag an dem Grasser den Hypo-Banker W., ehemaliger Vermögensberater Meischbergers, kennengelernt habe, erklärt Meischberger.

    Die Richterin nimmt's lächelnd zur Kenntnis, lässt Meischberger die Startummer, auf der übrigens eine Hypo Bank als Sponsor aufgedruckt ist, wieder mitnehmen.

    W. ist übrigens als Zeuge geladen.

  • |Peter Temel
    Zurück zu Vermögensverwalter Wicki: Er muss nun wieder zu verschiedenen Zahlungsflüssen Rede und Antwort stehen. Zunächst geh es um den Mai 2008, seine Leute hätten 100.000 Aktien der HVB verkauft, sagt Wicki. Er habe nur die grundsätzliche Anlagestrategie mitgeprägt, mit der konkreten Entscheidung und Durchführung habe er nichts zu tun gehabt.
  • |Peter Temel

    Wieder fragt Hohenecker nach der Zürich-Reise von Grasser im Juni 2008, wo er mit Julius Meinl V. zusammentraf. Wicki habe keine Wahrnehmung, ob er Grasser damals getroffen hat, es sei zu lange her. Insgesamt habe er Grasser "eine Handvoll Mal" persönlich getroffen.

  • |Peter Temel

    MIP-Aktienpaket um 500.000 Euro

    Im Juni 2008 hätten WIckis Portfolio Manager 90.000 Aktien gekauft, bestätigt Wicki. Es handelt sich um ein AKtionenpaket der Meinl International Power, insgesamt um 500.000 Euro, fasst Hohenecker zusammen, Wicki bestätigt das, diese Vorgabe sei erfüllt worden.
  • |Peter Temel

    Abgewickelt wurden diese Transaktionen über die Mandarin Group, die die Anklage Grasser zurechnet. Dieser bestreitet dies. Ob die 90.000 MIP-Aktien nun zur Gänze Meischberger gehört haben? Ein Teil dieser Aktien sei auch für ihn, Wicki, gekauft worden.

  • |Peter Temel

    Zur Erklärung: Wicki ist wegen Geldwäsche, Beweismittelfälschung und versuchter Begünstigung angeklagt. Die Vorwürfe drehen sich um die Transaktionen auf dem Konto der Offshore-Gesellschaft Mandarin mit Sitz auf Belize bei einer Bank in Liechtenstein. Auf das Mandarin-Konto floss das - um den Ertrag aus einem Hypo-Genussschein vermehrte - "Schwiegermuttergeld", das Grasser nach seinen Angaben von seiner Schwiegermutter in bar erhalten hatte und bei der Meinl Bank bar auf ein Konto der Schweizer Gesellschaft Ferint einzahlte. Auf das Mandarin-Konto flossen auch 500.000 Euro vom Konto 400.815 bei der Hypo Investmentbank Liechtenstein, auf das der Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger einen Teil der Buwog-Provision eingezahlt hatte und das laut Meischberger ihm gehört, das die Staatsanwaltschaft aber Grasser zurechnet. Und auf das Mandarin-Konto gab es auch Bareinzahlungen in beträchtlicher Höhe sowie Wertpapiertransaktionen.

  • |Peter Temel

    Der Securities Lending Vertrag

    Meischberger leiht sich damals Geld, um Aktien der MIP zu kaufen. Um Grasser, der im Vorstand der MIP war, zu helfen, als die sogenannten "Meinl-Rebellen" eine feindliche Übernahme zu planen begannen, habe er in einer Generalversammlung von seinem Stimmrecht Gebrauch machen müssen. Er wollte aber nicht persönlich dort auftreten und hatte deshalb mit einem sogenannten Securities Lending Vertrag versucht, Wicki bzw. der Mandarin Group alle Rechte und Pflichten des Wertpapierhalters zu übertragen. Dieser Plan scheiterte aber dennoch, weil Meischbergers Name trotzdem genannt hätte werden müssen.

  • |Peter Temel
    Immer wieder fragt Hohenecker, wer im Außenverhältnis, wirtschaftlich Berechtiger der Aktien war. Die Mandarin, sagt Wicki. Nach innen hin sei es immer Meischberger gewesen, wiederholt Wicki mehrmals. Die Richterin will wissen, wann Wicki dahintergekommen sei, dass der Plan mit dem anonymen Stimmrecht bei der MIP-Hauptversammlung nicht klappen würde. Während der Erarbeitung der Dokumente, sagt Wicki. Die Richterin sieht hier einen logischen Fehler: Der Securities Lending Vertrag sei ja genau dafür abgeschlossen worden, damit der wirtschaftlich Berechtigte, also Meischberger, nicht aufscheint. Ja, aber "wir" waren damals der Meinung, dass wir als Treuhänder das nicht machen konnten. "Wer ist wir?" setzt Hohenecker nach. Er und seine Mitarbeiter, antwortet Wicki. Für sie war klar, dass der Name Meischbergers genannt werden müsste. "Ich hatte gedacht, dass wir die Mandarin als juristische Person nennen können, aber ich habe mich geirrt. Wir hätten die natürliche Person nennen müssen", sagt WIcki. Das wäre Meischberger gewesen.
  • |Peter Temel

    Meischberger ist kurz am Wort. Wie er die Sache sehe. Meischberger erklärt, der Securities Lending Vertrag sei eine althergebrachte Finanzierungsform. Er habe es so verstanden, dass durch gewisse Änderungen im internationalen Bankenrecht sich die Rechtslage geändert habe. Daher sei man erst im Lauf der Transaktion draufgekommen, dass er, Meischberger, nicht anonym als Stimmberechtigter bei der MIP-Versammlung auftreten könne. Er wollte, wie schon früher ausgesagt, Grasser gegen die sogenannten "Meinl-Rebellen" unterstützen.

  • |Peter Temel

    Wickis Mutter

    Im Oktober 2008 war aber weiterhin Wickis Mutter wirtschaftlich Berechtigte des Kontos der Mandarin Group. Richterin Hohenecker will wissen, warum man nicht einfach die Mutter bei der Aktionärsversammlung der Meinl International Power genannt habe. Wicki antwort erneut, dass "wir der Meinung waren, dass wir Meischberger hätten nennen müssen."

  • |Peter Temel

    Standardformular verwendet

    Die Richterin sieht das anders. Laut dem Vertrag hätte die Mandarin das "Vollrecht" über die MIP-Papiere gehabt. Wicki antwortet, dass es sich bei dieser Pasasge lediglich um Teile eines Standardformulars der UBS handle.

  • |Peter Temel

    Meischberger überflog Vertrag nur

    Nicht jedes Wort sie damals auf die Goldwaage gelegt worden, sagt Wicki. Meischberger ist wieder kurz am Wort. Er bestätigt, den Securities Lending Vertrag zwar gelesen zu haben, "aber nicht rechtlich in der Tiefe".

    Die Kontrollbank hätte damals gesagt, dass man trotz des Vertrags den wahren Eigentümer der Papiere bekannt geben hätte müssen, führt Meischberger weiter aus. Wicki nennt das den "ultimate beneficial owner". Die Richterin wirkt etwas entgeistert: "Da kann ich mir alle solchen Securities Lending Verträge sparen."

  • |Peter Temel

    Grasser-Einwurf

    Grasser meldet sich auch kurz zu Wort. Seiner "bescheidenen Erfahrung" nach hätten die Banken damals zu solchen Verträgen geraten, da sie in bestimmten Fällen sinnvoll sein könnten.
  • |Peter Temel

    Alle Aktien hätten damals Meischberger gehört, bestätigt Wicki. Meischberger standen die per Kredit finanzierten 500.000 Euro plus 3,5 Prozent Zinsen zu, sagt Wicki. Nach Auflösung der Verträge habe Meischbeger diese 500.000 Euro plus 3,5 Prozent erhalten und schließlich die MIP-Papiere.

  • |Peter Temel

    Der nächste Geldfluss auf die Mandarin stammt vom 23. Oktober 2008, es handelt sich um rund 209.000 Euro. Aus eine Aufzeichnung der Bank geht hervor, dass es sich dabei um die Abdeckung des Kreditsaldos dreht, das Geld stamme vom Konto der wirtschaftlich Berechtigten bei der UBS im Schweizerischen Zug. Dazu gibt es unterschiedliche Darstellungen. "Ich kenne das nicht, ich sehe das zum ersten Mal", sagt Wicki. Die Bank hätte nachfragen müssen und habe dabei ihre Sorgfaltspflicht verletzt. Auch den Vermerk "laut Tel. Wicki" kann er sich nicht erklären.

    Wegen der Bargeldtransporte habe die Bank nie nachgefragt, sagt Wicki erneut. Das sei zwischen der Schweiz und Liechtenstein kein Problem gewesen.

  • |Peter Temel

    Meischberger und das Doppel-S

    Vor der ersten Pause wurde es noch ein bisschen spannend. Es ging um einen mit "Walter Meischberger" unterschriebenen Brief. Thema: Einlieferung von Aktien bei der Raiffeisen Liechtenstein. Die Richterin will wissen, wer das geschrieben hat. Wicki kann sich nicht erinnern. Auch Meischberger kann nicht sagen,ob er oder der Banker C.W. das Schreiben verfasst hätten. Der Richterin ist ins Auge gestochen, dass die "Grüße" am Ende des Briefs nicht so geschrieben sind, wie man das in Österreich tut, sondern so: "Grüsse". Dass Doppel-S werde in der Schweiz verwendet, gibt der Schweizer Wicki an. Auch in einer Notiz des Beratungsunternehmens PAPS ist "gemäss" mit Doppel-S geschrieben.
  • |Peter Temel

    Meischberger: "Wie meine Lehrerin"

    Meischberger liefert eine andere Theorie. Genau damals sei die Abschaffung des scharfen ß diskutiert worden, "sicherheitshalber" hätten das ß dann viele weggelassen. "Sie schauen mich so an wie mich früher manchmal auch meine Lehrerin angeschaut hat", sagt Meischberger und sorgt für Gelächter im Saal.

    Richterin Hohenecker berichtigt tatsächlich: Die Doppel-S-Debatte sei 2007 geführt worden. Wieder einmal scheint die fast lückenlose Recherche der Richterin auf.

  • |Peter Temel

    "Ein Doppel-S da und Doppel-S dort"

    "Wir haben also ein Doppel-S da und ein Doppel-S dort", fasst Hohenecker zusammen. Aber beide, Wicki und Meischberger, wollen sich nicht daran erinnern können, den Brief geschrieben zu haben.

    Meischberger liefert aber Indizien dafür, dass er es sein hätte können. Er habe damals immer die Schriftart Helvetica verwendet, genau in dieser Schriftgröße und eben auch das Doppel-S, "auch wenn’s falsch ist". Warum ist das Datum linksbündig geschrieben? Er, Meischberger, habe es grundsätzlich immer auf der rechten Seite geschrieben, aber es könnne manchmal auch anders gewesen sein.

    Auf jeden Fall GRÜSST Sie herzlich Ihr Mittickerer bis zum Ende der Pause.

    Auch wenn's falsch ist.

  • |Peter Temel
    Wir begrüSSen Sie nach der Pause wieder beim Liveticker!
  • |Peter Temel

    Die Zeit der "Meinl-Rebellen"

    Es geht weiterhin um MIP-Aktientransfers von Meischbergers Liechtensteiner Konten aufs Konto der Mandarin Group im Jahr 2008. Richterin Marion Hohenecker will erneut wissen, wer der "ulimate beneficial owner" gewesen sei. Wicki bleibt dabei: "Meischberger. Es war für mich klar, dass ihm das Geld gehörte." Auch von Kurgewinnen hätte Meischberger profitiert, aber die gab es nicht. Zur Erinnerung: Die "Meinl-Rebellen" haben sich bei der MIP-Aktionärsversammlung durchgesetzt und führte eine feindliche Übernahme. Der Aktienfonds hieß fortan "PI" (Power International) statt "MIP" (Meinl International Power).

  • |Peter Temel

    Meischbergers Startnummer - und andere Impressionen vom heutigen Verhandlungstag

  • |Peter Temel

    Die Richterin geht mit Wicki eine PAPS-Aufzeichnung zur Wertentwicklung der Mandarin durch. Im Juni betrug das Vermögen auf dem Wertpapierdepot rund 1,2 Millionen Euro. Das speiste sich aus Meischbergers 500.000 Euro, aus Wickis Einzahlungen und dem Veranlagungserfolg. Die Richterin spricht von einem "Mandarin-Topf".

  • |Peter Temel

    Wieder geht es um das "Schwiegermuttergeld"

    Am 15. Jänner 2009 schloss Grasser einen Treuhandvertrag mit der Mandarin. Grasser habe ihn, Wicki, telefonisch darüber informiert, er wolle Geld, das er von seiner Schwiegermutter bekommen habe, zurückzuzahlen. Wicki habe sich in Wien mit Grasser getroffen, da sei der Vertrag auch unterschrieben worden. Der Vertrag zwischewn Grasser und der Mandarin betraf eine treuhändische Darlehensrückzahlung an Grassers Schwiegermutter Giori-Lhota. 

  • |Peter Temel

    Warum sei das Geld nicht auf die von Wicki mittlerweile gegründeten Catherine Partification überweisen worden, will die Richterin wissen. Grassers Schwiegermutter, eine langjährige Kundin Wickis, habe sich noch nicht entschieden gehabt, wie sie das Geld weiterveranlagen wolle. Das Geld sollte daher "geparkt" werden.

  • |Peter Temel

    Er habe sich Informationen beschafft, woher das Geld stamme, sagt Wicki. Warum er dafür Grassers Schwiegermutter kontaktierte? "Weil sie eine langjährige Kundin gewesen ist", sagt Wicki.

    Ob er auch die Herkunft von Meischbergers 500.000 Euro geprüft habe? Wicki erklärt, dieser habe gesagt, dass es um Einkünfte aus seiner Werbeagentur gehe. Dass dieses Geld aus der Buwog-Provision stammte, wusste Wicki nicht. Das Wort "Buwog" habe er als Schweizer erst gehört, als das Konto der Mandarin gesperrt worden sei. Das war im November 2009.

  • |Peter Temel

    Im Fall der 784.000 Euro - auf diese Summe waren die ursprünglichen 500.000 Euro angewachsen - war für Wicki "im Jänner 2009 die Schwiegermutter wirtschaftlich Berechtigte".

  • |Peter Temel

    Warum Grassers Unterschrift anders aussah

    Ein Vorhalt der Anklage ist, dass die Unterschrift Grassers auf dem Treuhandvertrag anders als sonst aussehe. Wicki hat auch für das eine Erklärung: Man habe sich damals in Grassers Büro getroffen, dieser sei bereits am Sprung ins Nebenzimmer gewesen, wo weitere Geschäftspartner gewartet hätten. Grasser habe den Vertrag lediglich paraphieren wollen. Wicki habe ihn darauf hingewiesen, dass eine Unterschrift nötig sei. Deshalb habe Grasser "schnell" im Stehen seine Unterschrift gesetzt. Er könne sich ganz genau an diese Szene erinnern, sagt der Angeklagte. Wo genau Grassers Büro gewesen sei? Das wisse er nicht mehr, irgendwo in der Wiener Innenstadt.

  • |Peter Temel

    Wicki klagt seit Längerem über Rückenschmerzen. Die Richterin fragt, ob er eine Pause brauche. Wicki: "Es geht schon, ich melde mich."

  • |Peter Temel

    Weiterer Bankfehler

    Erneut spricht Wicki von einem groben Verstoß der Bank gegen die Sorgfaltspflicht. Beim Transfer der 784.000 Euro sei zwar die richtige Kontonummer, aber ein falscher Empfänger angeführt gewesen. Eigentlich hätte das Geld von der Bank zurückgeschickt werden müssen und gar nicht auf der Mandarin landen dürfen, erklärt Wicki sinngemäß. So ein Verstoß könne auch zum Entzug der Banklizenz führen. Er habe das aber alles erst im Lauf des Ermittlungsverfahrens entdeckt.

  • |Peter Temel

    Fehler gab es aber auch auf Seite​​​​​ der Mandarin. Rund um die Treuhandgeschäfte hätte auch sie Information weitergeben müssen. Vermögensverwalter Wicki: "Da ist auch bei uns viel falsch gelaufen."

  • |Peter Temel

    "Catherine" nie verwendet

    Die Catherine Partification wurde für Fiona Grasser gegründet, erklärt Wicki. Diese Gesellschaft und auch das dazugehörige Konto wurden allerdings nie gebraucht. Die Gesellschaft wanderte also an die Schwiegermutter weitergegeben, das Konto von Fiona Grasser wurde geschlossen, ein neues für die Schwigermutter als wirtschaftlich Berechtigte gegründet. Das sei alles korrekt und völlig normal, sagt Wicki.

    Grasser hätte vielleicht "supersauber" gesagt. An dieser Stelle können wir wieder einmal erwähnen, dass für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung gilt.

  • |Peter Temel

    Im gleichen Boot

    Grassers Schwiegermutter sei sehr verärgert, dass sie "in all diese Turbulenzen" hineingezogen wurde. "Damit ist sie nicht allein", sagt die Richterin mit Blick auf Wicki. Dieser fühlt sich verstanden und sagt: "Ich sitze im gleichen Boot."

    Wie bereits öfter berichtet, hat die Schwiegermutter bisher nicht bestätigt, dass das Geld tatsächlich von ihr gekommen sei.

  • |Peter Temel

    Die Schöffen sitzen überwiegend mit gesenkten Köpfen da. Wieder sind wir bei Meischbergers MIP-Aktien. Diese wollte er schließlich wieder zurückhaben. Sie lagen laut Wicki noch immer auf dem Depot der Mandarin. Dass laut Vertrag sogar Wicki an Meischberger Gebühren hätte zahlen müssen statt umgekehrt, sei niemandem aufgefallen. Daher habe die PAPS Meischberger noch Gebühren verrechnet, für den nicht schlagend gewordenen Securities-Lending-Vertrag habe man rund 4000 Euro bekommen.

  • |Peter Temel

    Auf ein Treffen im Wiener Restaurant Le Ciel spricht die Richterin an. Dort habe Wicki irgendwann Meischbergers Vermögensberater C.W. getroffen. Der damals noch Hypo-Vorarlberg-Banker wollte sich damals selbstständig machen. Für Wicki sei das aber nichts gewesen, er habe ja seine eigenen Gesellschaften gehabt, mit vielen Kunden.
     

  • |Peter Temel

    Dann geht es noch um ein Telefonprotokoll aus dem Mai 2009. In einem Gespräch mit Banker Z., an das sich Wicki nicht erinnern kann, ging es laut Protokoll um Wickis Großvater und Großmutter und um die Erbschaft seiner Mutter. Die Richterin erinnert also daran, dass diese die wirtschaftlich Berechtigte der Mandarin Group war. Banker Z. fragte auch nach dem Grund für die unterschiedlich aufgeteilten Gelder. Auch daran kann sich Wicki nicht mehr erinnern.

  • |Peter Temel

    Die Richterin unterbricht die Verhandlung bis 14 Uhr. Auch der Rücken Ihrers Tickerers schmerzt heute schon etwas, die Sessel im Zuschauerraum des Schwurgerichtssaals sind nicht sehr ergonomisch. Aber wir sehen uns wieder!

  • |Peter Temel

    Die verschiedenen Grade der Erinnerung

    Kurzer Rückblick auf das Geschehen vor der Mittagspause: Wicki konnte sich heute an mehrere vorgelegte Akten rund um die Mandarin nicht mehr erinnern, zeigte aber sehr gutes Erinnerungsvermögen bezüglich einer Unterschrift Grassers, die laut Anklagebehörde gefälscht sein soll um die Vorgänge im Nachhinein zu verschleiern. Mit diesem Vorwurf konfrontiert, soll Grasser versucht haben diese Unterschrift zu üben, so die Staatsanwaltschaft - was Grasser bestreitet. Die Anklagebehörde stützt sich dabei auf vermeintliche Schriftproben, die bei einer Hausdurchsuchung von Grasser gefunden wurden. Wicki konnte sich nun heute ganz genau erinnern, wie Grasser in Wien, praktisch im Vorbeigehen, die Unterschrift getätigt haben soll.
  • |Peter Temel

    Es geht weiter

    WIr sind im Mai 2009, Richterin Marion Hohenecker fährt nach der Mittagspause mit der Befragung des Vermögensverwalters Norbert Wicki fort. Es geht weiter mit Finanztransaktionen.

  • |Peter Temel

    "Mädchen für alles" überbrachte Bargeld

    Damals kaufte Wicki über das Mandarin-Konto 100.000 Aktien des Rohstoffkonzerns Glencore für die Grasser-Schwiegermutter Marina Giori-Lhota. Für die diversen Bargeldtransporte sei ein Mitarbeiter zuständig gewesen, Wicki nennt ihn "Mädchen für alles". Der Wicki-Mitarbeiter erhielt einmal 10.000 Euro ausbezahlt, die er an Giori-Lhota überbrachte. 

  • |Peter Temel

    Details "interessieren diese Frau nicht"

    Im Juni 2009 wurden über die Catherine Corp. rund 900.000 Euro an Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota überwiesen. Dies umfasste das sogenannte "Schwiegermuttergeld" (784.000 Euro) und einen Kredit aus dem Jahr 2000 plus Zinsen. "Den Kredit hat sie mir im Jahr 2000 gegeben, wie ich meine Vermögensverwaltung gegründet habe", sagt Wicki. "Sie hat ein langjähriges starkes Vertrauensverhältnis zu mir." In welche Wertpapiere Wicki für sie investiert hat, "interessiert diese Frau nicht", sagt Wicki, "dafür hat sie Leute wie mich, die das entscheiden".

  • |Peter Temel

    Kein Vertrauen mehr in Liechtenstein

    Während das Konto der Mandarin noch in Liechenstein lag, operierte die Catherine über ein Konto bei der St. Galler Kantonalbank in der Schweiz. Banker Z. hielt zu dieser Transaktion fest: Das Vertrauen in den Bankplatz Liechtenstein sei bei der Kundin verloren gegangen. Wicki: "Ich sehe das heute zum ersten Mal."
  • |Peter Temel

    Die Richterin vergleicht das Schriftbild eines Meischberger-Schreibens und eines Mandarin-Briefs im September 2009. "Es schaut schon ziemlich ähnlich aus. So unterschiedlich sind die Schreiben nicht", sagt Hohenecker. "Sie tragen nicht die gleiche Schrift. Mehr kann ich dazu nicht sagen", erwidert Wicki. In den Schreiben geht es um die Übertragung der MIP-Aktien wieder auf das Meischberger-Konto. 

    Es gebe neun Millionen Schweizer, die ein Doppel-S statt einem scharfen ß verwenden würden. Es gehe aber genau darum, dass jemand hier ein Doppel-S verwendet haben könnte, der eben nicht aus der Schweiz stamme, erklärt die Richterin ihre Stoßrichtung.

  • |Peter Temel

    Meischberger wird gefragt, Grasser reicht seinem Trauzeugen das Mikrofon. "Das Schriftbild und die Signatur schaut sehr nach mir aus", sagt er über das offenbar von ihm verfasste Schreiben zur Übertragung der MIP-Aktien.

    Warum diese Schreiben vom September 2009 der Richterin offenbar wichtig sind: Am 18. September des selben Jahres erstattete Meischberger Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Buwog-Provision.

  • |Peter Temel

    Toifl: "Hätte scharfes ß verwendet"

    Jetzt meldet sich der mitangeklagte Gerald Toifl, Meischbergers ehemaliger Anwalt, zu Wort. Für ihn sehe es so aus, als habe ein und dieselbe Person beide Schreiben verfasst. So wie er seinen früheren Klienten kenne, habe dieser das nicht selbst gemacht. "Das Schreiben stammt sicher nicht von mir, ich hätte ein scharfes ß verwendet." Richterin Hohenecker kommentiert dies elegant: "Der erste Österreicher, der sich hier heute zum scharfen ß bekennt".

  • |Peter Temel

    Toifl: Meischberger musste "alles versilbern"

    Damals habe der Vermögensberater C.W. gesagt, "wir brauchen Geld zum Steuerzahlen", erinnert sich der frühere Meischberger-Anwalt Toifl. Man habe "alles versilbern" müssen, weil die Finanzverwaltung keine Meinl-Aktien wollte. Vielleicht sei das Schreiben an die Mandarin für die MIP-Aktien-Rückübertragung von Vermögensberater W. aufgesetzt worden.

Wicki kennt Grasser nach Eigenangaben seit dem Jahr 2006 oder 2007 und hat ihn seitdem lediglich ein paar Mal getroffen. Kennengelernt hat Wicki den Ex-Minister über dessen Ehefrau Fiona, deren langjähriger Vermögensverwalter er war.

"Verdichtung" auf Mandarin-Konto

Wie schon gestern interessierte sich auch heute Richterin Hohenecker für die "Verdichtung" der Einzahlungen auf das Konto "Mandarin" in der Steueroase Belize. Auf diesem vermengen sich nämlich Gelder von Wicki, von Grasser ("Schwiegermuttergeld") und vom Zweitangeklagten in diesem Prozess, Grassers Trauzeuge Walter Meischberger. Laut Anklage sind jedoch auch dies Gelder von Grasser, die er aus der Buwog-Provision bekam - was Grasser, Wicki und Meischberger bestreiten.

Wicki räumte in seiner Befragung am Dienstag Fehler ein - allerdings habe er diese nicht verschuldet. Es sei ein Fehler seiner Mitarbeiterin gewesen, die Treuhandgeschäfte nicht der das Mandarin-Konto führenden Bank in Liechtenstein anzugeben. Allerdings hätte auch die Bank in Liechtenstein erkennen müssen, dass da eine größere Geldsumme von einem Konto von Meischberger gekommen sei. "Die Bank hat in der Compliance völlig versagt", empörte sich Wicki am Dienstag mehrmals.

 

BUWOG GRASSER PROZESS: MEISCHBERGER

BUWOG GRASSER PROZESS: MEISCHBERGER

BUWOG GRASSER PROZESS: ZARBL / WESS / GRASSER / AINEDTER / MEISCHBERGER

BUWOG GRASSER PROZESS: ZARBL / WESS / GRASSER / AINEDTER / MEISCHBERGER

BUWOG GRASSER PROZESS: ZARBL / WESS / GRASSER / AINEDTER

BUWOG GRASSER PROZESS: ZARBL / WESS / GRASSER / AINEDTER

BUWOG GRASSER PROZESS: MARCHART / DENK

BUWOG GRASSER PROZESS: MARCHART / DENK

BUWOG GRASSER PROZESS: HOHENECKER

BUWOG GRASSER PROZESS: HOHENECKER

BUWOG GRASSER PROZESS: GRASSER / AINEDTER / MEISCHBERGER

BUWOG GRASSER PROZESS: GRASSER / AINEDTER / MEISCHBERGER

BUWOG GRASSER PROZESS: WICKI / MARCHART / DENK

BUWOG GRASSER PROZESS: WICKI / MARCHART / DENK

BUWOG GRASSER PROZESS: HOCHEGGER

BUWOG GRASSER PROZESS: HOCHEGGER

BUWOG GRASSER PROZESS: EICHENSEDER / WICKI

BUWOG GRASSER PROZESS: EICHENSEDER / WICKI

Geschenk oder Darlehen?

Einmal mehr stand das "Schwiegermuttergeld" von 500.000 Euro im Mittelpunkt. Wicki musste der Richterin heute erklären, warum er von einer Schenkung spricht, wenn auf einer Unterlage von ihm Darlehen steht. Wicki begründet dies mit einer Ungenauigkeit.

Auch Grasser hatte ursprünglich, als die angeklagte Causa Buwog medial hochkochte, von einem 500.000-Euro-Darlehen seiner Schwiegermutter an ihn gesprochen, die sein Anlagevermögen testen habe wollen. Nun soll es ein Geschenk gewesen sein - das zurückgezahlt wurde. Spannend ist das Schwiegermuttergeld deswegen, weil es sich mit Geldern von Wicki und dem mitangeklagten Meischberger am Konto der Gesellschaft Mandarin mit Sitz in der Steueroase Belize vermischt.

Die Schwiegermutter habe jedenfalls nichts davon gewusst, dass ihr Geld in Belize veranlagt war, was auch egal gewesen sei, da es ein langjähriges Vertrauensverhältnis zwischen ihr und Wicki gegeben habe, betonte Wicki heute. Die Schwiegermutter sei sehr verärgert darüber gewesen, in die ganze Causa hineingezogen zu werden, so Wicki. "Damit ist sie nicht alleine", meinte daraufhin Hohenecker, wohl anspielend darauf, dass sich einige Angeklagte fragen, warum sie überhaupt als Angeklagte im Gerichtssaal sitzen. Und auch die Schwiegermutter dürfte ob einer Steuerprüfung im Nachhang an die Ermittlungen nicht begeistert gewesen sein. Bei einer Einvernahme hat sie jedenfalls ausgesagt, dass das "Schwiegermutter-Geld" nicht ihres sei.

Genaue Erinnerung an Unterschrift Grassers

Wicki konnte sich heute an mehrere vorgelegte Akten rund um die Mandarin nicht mehr erinnern, zeigte aber sehr gutes Erinnerungsvermögen bezüglich einer Unterschrift Grassers, die laut Anklagebehörde gefälscht sein soll. Mit diesem Vorwurf konfrontiert soll Grasser versucht haben diese Unterschrift zu üben, so die Staatsanwaltschaft - was Grasser bestreitet. Die Anklagebehörde stützt sich dabei auf vermeintliche Schriftproben, die bei einer Hausdurchsuchung von Grasser gefunden wurden. Wicki konnte sich nun heute ganz genau erinnern, wie Grasser in Wien, praktisch im Vorbeigehen, die Unterschrift getätigt haben soll.

Richterin Marion Hohenecker konfrontierte Wicki mit den Bankunterlagen der Liechtensteiner Bank, die das Konto der Mandarin geführt hatte. Dort war bis 2009 von einer Erbschaft seiner Mutter die Rede. Auch die hohen Transaktionen auf dem Konto wurden mit einer erwarteten Erbschaft von Wickis Mutter, der Wirtschaftlich Berechtigten des Kontos, in den Bankunterlagen erklärt. Geld aus einer allfälligen Erbschaft sei aber nie auf dem Mandarin-Konto gelegen, bestätigte Wicki heute in der Einvernahme: "Aber meine Mutter hat immer darauf gehofft, daher war das korrekt."

Mandarin-Konto im Zentrum

Das Konto der Briefkastengesellschaft Mandarin bei einer Bank in Liechtenstein stand bereits am Vormittag im Zentrum der Befragung Wickis. Richterin Hohenecker verfolgte am akribisch die Transaktionen auf dem Mandarin-Konto.

Auf dem Mandarin-Konto war Wickis eigene Mutter als wirtschaftlich Berechtigte der kontoführenden Bank angegeben worden, weil sie laut Wicki eine höhere Erbschaft erwartet hätte. Tatsächlich gab es aber kein Geld von Wickis Mutter auf dem Konto, sondern Bargeldeinzahlungen im Jahr 2008 in Höhe von rund 943.000 Euro, die laut Wicki sein eigenes Geld waren. Weiters flossen 500.000 Euro von einem Konto in Liechtenstein, auf dem ein Teil der Buwog-Provision lag, auf das Mandarin-Konto.

Dieses Liechtenstein-Konto gehörte Walter Meischberger, versichern dieser und Wicki. Die Staatsanwaltschaft rechnet dieses Liechtenstein-Konto und das Mandarin-Konto aber dem Hauptangeklagten Grasser zu. Auch zahlreiche Wertpapiere wurden am Mandarin-Konto gekauft und verkauft. Schließlich wurde auch das "Schwiegermuttergeld" Grassers, vermehrt durch den Ertrag aus dem Hypo-Genussschein, von der Meinl Bank auf das Mandarin-Konto transferiert, rund 784.000 Euro.

Stimmen gegen "feindliche Übernahme" der MIP

Mit dem Geld, das Meischberger über einen Kreditvertrag der Mandarin geliehen hatte, wurden Meinl International Power-Aktien gekauft, sagte Wicki. Damit habe Meischberger bei den Hauptversammlungen der MIP - wo Grasser Manager war - stimmen wollen, ohne dass er namentlich aufscheine. Das habe man mittels eines "Securities Lending Vertrag" (datiert mit 6. Oktober 2008) versucht, wodurch Meischbergers MIP-Aktien an die Mandarin geliehen wurden. Für die Stimmrechtsausübung hätte man aber den tatsächlich Wirtschaftlich Berechtigten - Meischberger - angeben müssen, das habe Meischberger aber nicht gewollt. Daher sei die Stimmrechtausübung bei der MIP-HV gescheitert. "Meischberger ist mit seinem Ansinnen an mich gekommen", sagte Wicki.

BUWOG GRASSER PROZESS: HOHENECKER

Meischberger gibt im Prozess an, Grasser habe nichts von seinen MIP-Aktien gewusst. Grasser sagte heute, er habe damals als MIP-Manager in ganz Europa versucht, Stimmen zu sammeln gegen eine feindliche Übernahme. Mittels Securities-Lending-Verträgen hätten verschiedene Aktionäre ihre Stimmrechte übertragen. "Wir haben immer transparent offengelegt, für den Anleger üben wir die Stimmrechte aus - da hat das Securities Lending funktioniert."

Meischberger sagte heute zum Securities-Lending-Vertrag, er habe ihn unterschrieben. "Ich werde das sicher gelesen haben, aber nicht rechtlich in der Tiefe, da war ich gar nicht in der Lage das genau zu lesen", sagte er heute. Wicki habe ihn damals über die Möglichkeit eines derartigen Vertrags informiert.

Doppel-S in der Schweiz und bei Meischberger

Zu einem Exkurs über die Rechtschreibregeln in Österreich und der Schweiz kam es, als die Richterin ein Dokument vorlegte, das von Meischberger unterschrieben und an die Mandarin gerichtet war. Darin erklärt Meischberger, er habe MIP-Aktien auf das Mandarin-Konto übertragen. Wicki erklärte, er bzw. seine Firma habe dieses Schreiben nicht verfasst - als Richterin Hohenecker darauf hinwies, dass auf diesem Brief "Mit freundlichen Grüssen" mit Doppel-S geschrieben war. Das entspricht der Schweizer Rechtschreibung, die kein scharfes "ß" kennt. Meischberger mischte sich ein und meinte, wegen der Debatte zur Abschaffung des scharfen "ß" "hat man sehr oft, sicherheitshalber, mit Doppel-S geschrieben - so habe ich's zumindest gemacht, vor zehn Jahren", sagte er. Der verdutzten Richterin sagte er dann: "Sie schauen mich an wie meine Lehrerin damals." Hohenecker konterte: "Ich komm mir auch so vor."

Meischberger habe für die Vermögensverwaltung keine Gebühren an die Gesellschaft von Wicki, die Private Asset Partners, gezahlt, hielt die Richterin fest. Die Gebühr war nämlich vom gesamten Vermögen auf dem Mandarin-Konto abgezogen worden. Meischberger erhielt die 500.000 Euro gemäß Kreditvertrags mit 32.000 Euro Zinsen zurück - Gebühr fiel für ihn nicht an.

Catherine-Briefkasten ebenfalls Thema

Neben dem Konto der Mandarin Group bei der Raiffeisenbank Liechtenstein spielt auch die Briefkastengesellschaft Catherine Participation, die als Sitz die selbe Adresse wie die Mandarin auf Belize angibt, eine Rolle in den Finanztransaktionen, die am Mittwoch im Grasser-Korruptionsprozess untersucht werden.

Die Catherine Participation wurde laut dem Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki ursprünglich für Fiona Grasser, Grassers Ehefrau, gegründet, da das Ehepaar Grasser einen Umzug in die Schweiz erwogen hätte. Als die Gesellschaft aber von Fiona nicht gebraucht wurde, habe er sie für deren Mutter, Grassers Schwiegermutter, genommen. Das erste Konto der Catherine sei geschlossen worden und ein neues eröffnet worden, mit der Schwiegermutter als Berechtigter, sagte der mitangeklagte Wicki in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker.

Als Direktoren der Catherine Participation wurde die Vermögensverwaltungsgesellschaft von Wicki sowie eine Mitarbeiterin Wickis eingesetzt.

Auf das Konto der Catherine Participation bei der St. Galler Kantonalbank wurde der Erlös aus Grassers "Schwiegermuttergeld" übertragen. Genau betrachtet hatte Grasser die 500.000 Euro, die er in bar bei der Meinl Bank in Wien eingezahlt hatte, durch den Ertrag aus dem Hypo-Genussschein vermehrt auf 784.000 Euro, die auf das Mandarin-Konto in Liechtenstein überwiesen wurden. Von dort wurden aber nur 700.000 Euro auf das Catherine-Konto überwiesen, sowie rund 200.000 Euro schwere Wertpapiere (Gazprom, Glencore, Crescendo). Wicki begründete dies damit, dass er der Schwiegermutter damit gleich einen Kredit zurückgezahlt habe, den sie ihm im Jahr 2000 gegeben habe - "großzügig, mit Zinsen", sagte er. "Sie hat gewusst, sie kriegt ihr Geld zurück, aber in welche Wertpapiere das Geld investiert ist, das interessiert die Frau nicht, für das hat sie Leute wie mich, die das entscheiden."

GRASSER-PROZESS: WICKI

Bei der Raiffeisenbank Liechtenstein hingegen hieß es in internen Bankunterlagen zu dem Übertrag vom Mandarin- aufs Catherine-Konto hingegen, der Grund dafür sei der Verlust des Vertrauens in den Bankplatz Liechtenstein: "...da der Kunde das Vertrauen in den Bankplatz Liechtenstein verloren hat und sich aus Gründen der Banksicherheit das Geld auf einer Kantonalbank veranlagen will...". Wicki sagte, er sehe das zum ersten Mal, von ihm stamme der Vermerk nicht. Warum das so in den Bankunterlagen auftauche, könne er sich nicht erklären.

Schreiben der Schwiegermutter ohne Unterschrift

In den in Wickis Vermögensverwaltergesellschaft Private Asset Partners (PAP) in Zürich beschlagnahmten Unterlagen findet sich auch ein Kündigungsschreiben von Grassers Schwiegermutter, wonach sie die Vermögensverwaltung durch die PAP für die Catherine-Gesellschaft kündige. "Mir sagt das Schreiben nichts", sagte Wicki heute. Außerdem habe es Frau Marina Giorgi-Langes - wie Grassers Schwiegermutter früher hieß - nicht handschriftlich unterschrieben. Grassers Schwiegermutter stammt aus der Eigentümerfamilie des Swarovski-Konzerns und ist Multimillionärin.

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