Politik | Inland
06.06.2018

Buwog: Was heißt hier, Verträge sind zu "finden"?

Tag 36 im Buwog-Prozess: Über unglücklich gesetzte Anführungszeichen und eine fast zerbrochene Männerfreundschaft.

Tagebucheintrag um Tagebucheintrag. Richterin Marion Hohenecker nahm an Tag sieben der Befragung Walter Meischbergers ein weiteres Mal das Tagebuch des "berühmtesten Trauzeugen Österreichs" (O-Ton Meischberger) zur Hand, um die Ereignisse des Oktober 2009 zu erörtern.

Unmittelbar davor waren die Korruptionsvorwürfe gegen Grasser und Co. öffentlich bekannt geworden. Es sei eine belastende Zeit gewesen, räumte Meischberger heute ein. Auch deshalb habe er das Tagebuch geführt. "Immer wenn ich mich ärgerte, habe ich da reingeschrieben." Zu einem Bruch der Männerfreundschaft mit Grasser sei es aber nicht gekommen. "Wir haben uns später ausgesprochen."

Keine Fragen

Neue Einblicke gab es diesmal quasi auch in das berufliche Selbstverständnis des Haupt- und Zweitangeklagten. Im Prinzip sei den beiden bewusst gewesen, dass sich der Politiker Grasser und der Lobbyist Meischberger nicht optimal vertragen. Aber: "Wir hatten eine Art Grundsatzvereinbarung." Grasser wusste von den Beratertätigkeiten seines Trauzeugen, fragte aber nicht genauer nach und kannte keine Details. Die beiden hätten einander vertraut, keine roten Linien zu überschreiten.  

Findiges Finden

Auch, weshalb er in seinem Tagebuch vermerkte, dass nun Verträge zu "finden" seien, wurde am Vormittag lange und breit diskutiert. Meischbergers Interpretation heute: Eine Vielzahl von schriftlichen Notizen musste erst zusammengefügt, "gefunden" werden. Dass erst im Nachhinein Verträge erfunden wurden, um Geldflüsse auf dem Konto Karin zu erklären, so die Interpretation der Anklage, verneinte er.

Eine ausführliche Zusammenfassung des 35. Verhandlungstages finden Sie hier. 

Buwog-Prozess, Tag 36 zum Nachlesen

  • 07:41

    Guten Morgen

    Sommer wie Winter, im Großen Schwurgerichtssaal ist's immer eiskalt. Das war jetzt keine blöde Anspielung auf die generelle Stimmung im Wiener Landesgericht für Strafsachen, nein, die Klimaanlage ist gemeint. Und damit guten Morgen. Wir starten mit dem üblichen Ritual. Die Sitzordnung wird moniert, Walter Meischberger nimmt wieder vorne Platz. 

  • 07:42

    Wir machen da weiter, wo wir gestern aufgehört haben: Mit dem 9. Oktober 2009. Möchte Meischberger hier noch etwas hinzufügen, will Richterin Hohenecker wissen. 

  • 07:44

    Nein, hat er nicht. Und damit machen wir weiter mit dem 10.10.2009. Er möge wieder vorlesen. "Wenn es keine schweren Einwände dagegen gibt."

  • 07:48

    KHG untergräbt "meine Glaubwürdigkeit"

    Meischberger liest vor: "Ausschlafen, Ruhe. Die wichtigsten Telefonate. Meine Mutter ist relativ ruhig...", fängt der Eintrag vom 10.10.2009 an. Und dann: "Ein Gespräch mit KH. Ich habe ihm vermittelt wie sehr ich seinen öffentlichen Umgang mit mir ablehne. Ich hoffe, er hat verstanden um was es dabei geht. Ich bezweifle es leider. Er ist einfach etwas anders gestrickt... Der öffentliche Schein ist ihm wichtiger als mein Image. Dass diese Art meine Glaubwürdigkeit untergräbt ist ein taktischer Fehler."

  • 07:54

    "Rote Linien sind keine überschritten worden"

    Damals hätten sich die beiden noch nicht ausgesprochen gehabt, erklärt Meischberger. "Es war kein Bruch der Freundschaft, aber eine Reduktion der Kontakte." Grasser sei eben sauer gewesen, dass Meischberger "hinter seinem Rücken Geschäfte gemacht hat."

    "Was heißt hinter seinem Rücken?", fragt Hohenecker. 

    "Versteckt, oder zumindest auf Anfrage nicht erklärt." Aber das war so ja gar nicht, sagt Meischberger sinngemäß. 

    "Wenn er Sie gefragt hätte?"

    "Dann hätte ich ihm gesagt, dass ich für das Bieterkonsortium arbeite", sagt Meischberger. Er geht auch davon aus, dass Grasser in dem Fall Restriktionen (aufgrund des Naheverhältnisses der beiden) auferlegt hätte. Umkehrschluss, sinngemäß: Also lieber gleich gar nichts sagen. "Aber rote Linien sind keine überschritten worden."

  • 07:58

    "Ich habe genau gewusst, worauf ich aufpassen muss", sagt Meischberger. "Weil ich sonst einen Freund gefährdet hätte. Was ich letztlich ja auch getan habe."

    Er sei immer darauf bedacht gewesen, dass seine Tätigkeit in die Quere von Grassers Karriere kommt. Stichwort: Rote Linien. "Karl Heinz' Fortkommen als Politiker stand im Mittelpunkt." Das sei von Beginn an auch die Abmachung zwischen den beiden gewesen.

    "Es war ja auch nicht so, dass ich Lobbyist geworden bin, weil er Politiker wurde." Das sei er ja schon vorher gewesen. Dass das eine heikle Konstellation ist, war ihm also bewusst, sagt Meischberger jetzt. 

  • 08:03

    Überschneidungen?

    "Also für Sie war klar, dass Sie diese Rote Line einhalten?"

    "Ja, selbstverständlich."

    "Also auf der einen Seite waren Sie Berater des Konsortiums und auf der anderen Seite waren Sie Berater für die politische Kommunikation des Magister Grasser? Kann es da nicht zu thematischen Überschneidungen kommen?", fragt Hohenecker. 

    Ja, das ginge schon. "Aber nur, was allgemeine Informationen betrifft." Also er habe schon gewusst, dass die damalige Regierung Privatisierungen vor hatte. "Auch früher als andere. Aber das ist ja dann auch in allen Zeitungen gestanden." Aber konkrete Pläne hätte er nicht gekannt. Das hätte ihm auch kein Beamter verraten. Auch nicht als "Freund des Ministers".

    "Wie meinen Sie 'Freund des Ministers'"? 

    "Also das möchte ich auch relativieren", sagt Meischberger. "Die Beamten haben mich als Berater des Ministers wahrgenommen." 

  • 08:05

    Schlagabtausch

    Meischberger wählt immer wieder Formulierungen, die Richterin Hohenecker aufhorchen lassen. Seit 15 Minuten hat sich so ein intensiver Schlagabtausch zwischen den beiden entwickelt. Es geht ums Eingemachte. Um Meischbergers Verhältnis zu Grasser. 

  • 08:16

    Grundsatzvereinbarung mit KHG

    Meischberger erklärt noch einmal genauer: "Wir waren engste Freunde. Er ist Minister geworden. Man hat sich total auf seine politische Karriere konzentriert", erinnert sich Meischberger. Und: Das sei damals eine schwierige Zeit gewesen, denn Grasser sei damals ja erst Anfang 30 gewesen. "Aber, es hat eine klare Festlegung gegeben: Ich habe daneben auch einen Brotberuf", so Meischberger. Und diesen würde er nebenher nachgehen. Aber natürlich: Unter Einhaltung aller Gesetze. Wir sind wieder beim Stichwort: Rote Linien. Das sei gewissermaßen eine "Grundsatzvereinbarung" zwischen Meischberger und Grasser gewesen.

  • 08:20

    Strategische Kommunikationsberatung...

    ... zu der Zeit, als Grasser politisch durchstartete, gründete er freilich auch seine "Strategische Kommunikationsberatung." 

    Aber klar war: Meischberger tut nichts, was der Republik oder Grassers Karriere schadet. "Das ist über Jahre so gegangen", sagt Meischberger. 

    Übersetzt heißt das: "Ich habe ihn jetzt nicht einspannen können für meine Geschäfte"... "Von meinem Leben war die strategische Kommunikationstätigkeit von 2002 bis 2004 vielleicht 25 Prozent, höchstens 30 Prozent." Die Beratung sei ein Nebenjob gewesen, verweist Meischberger jetzt auch darauf, dass er unter anderem Herausgeber des "Seitenblicke"-Magazins war. 

  • 08:24

    Meischberger holt weiter aus. Kennengelernt hätte er Grasser ja schon, als dieser noch in der Kärntner FPÖ tätig war. Eine zeitlang seien beide Generalsekretäre gewesen, Meischberger in Tirol, Grasser eben in Kärnten. "Wir waren ständig in Kontakt, da gab es nichts zu verheimlichen", sagt Meischberger. 

    Er sei dann eben strategischer Berater geworden, Grasser Minister. Und als solcher habe er zwar einen Meischbergers Arbeit gehabt, aber nicht über die Projekte im Detail.

  • 08:26

    Dass er eine Kommunikations- und Marketingagentur hatte, wusste Grasser aber. Aber noch einmal: Nichts Genaueres nicht, betont Meischberger noch einmal. 

  • 08:29

    11. Oktober 2009

    "Okay", sagt Richterin Hohenecker leicht indigniert. "Kommen wir zum 11. Oktober 2009."

    Meischberger liest wieder vor: "Ein wirklich angenehmer Sonntag. Lange Schlafen, entspanntes Frühstück..." Uns dann: Die "Angriffe auf Ernst (Plech) verdichten" sich.

    Plech sei es schlecht gegangen, erklärt Meischberger jetzt. Er habe sich Sorgen gemacht, sei es nicht gewöhnt gewesen, in der Öffentlichkeit zu stehen. 

  • 08:30

    12. Oktober 2009

    Meischberger erwähnt hier wieder Hochegger - diesmal mit dem ehemaligen ORF-Infochef und Elmar Oberhauser. Beide hält er für Freimaurer... 

  • 08:35

    "Möglicherweise hat der KHG vorbei geschaut"

    "Am Abend gibt es dann ein Treffen in 'großer Runde'", liest Meischberger vor. Analysen seien gemacht worden, "die Linien gelegt". "Insgesamt wird die Lage aber recht optimistisch beurteilt." Wer diese "große Runde" sei?, will Hohenecker wissen. "Das kann ich so nicht mehr sagen", meint Meischberger, sicher aber Plech, dessen Rechtsvertreter - "und möglicherweise hat der KHG vorbei geschaut".
  • 08:38

    An dem Abend des 12. Oktober 2009 wurde auch eruiert, welche Strategie man gegenüber den Medien verfolgen wolle, erklärt Meischberger. Außerdem Thema: Seine Kontenbewegungen. Er musste eben etwas Ordnung in das Chaos bringen. "Ich habe den Überblick nicht mehr gehabt." Ich konnte damals nur sagen: "Passt's auf, ich habe diese drei Konten." Welche Gewinne und Verluste aus Aktienverkäufen wie zu versteuern seien - das sei damals besprochen worden. 

  • 08:41

    Wobei: Zu diesem Zeitpunkt sei die Selbstanzeige doch bereits erstellt gewesen? Das passt doch nicht zusammen, findet Hohenecker. 

    "Nein, das ist ja noch über Jahre gegangen. Die Selbstanzeige (wegen Steuerhinterziehung) sei ja nur allgemein gehalten gewesen. Wie viel genau Meischberger dem Fiskus schuldete, das sei ja noch jahrelang diskutiert worden... Aber, Meischberger kommt zurück auf das Treffen vom 12.10.2009, insgesamt sei die Lage "optimistisch beurteilt worden". 

  • 08:43

    13. Oktober 2009

    Nächster Eintrag: Meischberger ist optimistisch, freut sich nach Überweisung von 700.000 Euro an die Finanz auf ein Wochenende in Ibiza. "Flug ist gebucht." Außerdem: "Die mediale Situation entspannt sich zusehends."

  • 08:53

    Analog dazu lässt Richterin Hohenecker nun ein Fax von Meischbergers Anwalt Gerald Toifl einblenden, das ebenfalls vom 13. Oktober datiert. Darin legt Toifl noch einmal die bereits ausführlich besprochene Kontensituation dar. Toifl schreibt aber davon, dass nur Meischberger wirtschaftlich Verfügungsberechtigter der drei Konten Karin, Walter und 400.185 sei (und verlangt dafür eine Bestätigung der Hypo Liechtenstein).

    Das wiederum widerspricht der Darstellung Meischbergers der vergangenen Verhandlungstage, wonach Plech beim Konto Karin auch zeichnungsberechtigt war. "Das muss ein Fehler sein", sagt Meischberger.

  • 08:59

    Intermezzo

    Gerald Toifl hat einen kleinen Gastauftritt. Der ehemalige Anwalt Meischbergers, der seine Selbstanzeige verfasst hat und im Buwog-Prozess ganz rechts auf der Anklagebank sitzt, bekommt extra ein Mikrofon in die Hand gedrückt und soll jetzt über einen Tippfehler in der Adressleiste von vorhin angesprochener Mail (die ein Antwort auf ein Fax der Hypo Liechteinstein war - hier muss sich der Tickerant korrigieren) Auskunft geben. Noch ist nicht ganz klar, worauf Richterin Hohenecker hier hinaus will...