Politik | Inland
07.06.2018

Buwog-Prozess: Als Grasser und Meischberger abgehört wurden

Am 37. Verhandlungstag wurden die Telefonüberwachungsprotokolle vorgespielt.

Lange hatten Prozessbeobachter darauf gewartet. Heute war es so weit: Erstmals wurden die Abhörprotokolle der Ermittlungsbehörden vorgespielt. Bekannt wurden diese unter anderem durch Lesungen im Audimax der Uni Wien, legendär ist seitdem die Frage des mitangeklagten Grasser-Trauzeugen Walter Meischberger, "wo woa mei Leistung", die heute aber noch nicht vorkam.

Wie Grasser und Meischberger in einer Prozesspause sagten, seien von den Ermittlern insgesamt 3.600 Telefongespräche abgehört worden und 150 davon verschriftlicht.

Bei den heute vorgespielten Gesprächen zwischen Meischberger und dem mitangeklagten früheren Immobilienmakler Ernst Karl Plech, versuchte Meischberger hauptsächlich den sehr nervösen Plech zu beruhigen, der eine Verhaftung fürchtete. Und auch Meischberger machte klar, dass die ganze Angelegenheit strafrechtlich heikel werden könnte. Abschließend hielt Meischberger aber bei demTelefonat fest: "Wir halten zusammen und gehen durch."

Keine Verträge - keine Klage

In einer Passage eines Telefonats zwischen Meischberger und Plech geht es offenbar um die 300.000 Euro, die Peter Hochegger zu viel von der Immofinanz erhalten hatte und nicht - wie vereinbart - mit Meischberger geteilt hatte. Meischberger meint, da müsse er jetzt eine Rechnung schreiben, "es ist nur die Frage, wie wir das machen". Plech erklärt, man könne das nicht einklagen, weil es keinen Vertrag dafür gibt.

Auch ein Telefonat zwischen Meischberger und Grasser wurde vorgespielt, bei dem sich die beiden über ein Angebot unterhielten, das ihnen von einem Insider gemacht wurde, der für 5000 Euro Interna aus der Staatsanwaltschaft besorgen wollte. "Ich bin wirklich sprachlos bei den Dingen, die du mir sagst. Dass das Land so korrupt und so beschissen funktioniert und so politisch gelenkt ist, macht mich wirklich sprachlos."

Der nächste Verhandlungstermin ist für Dienstag, 12.06., angesetzt.

Buwog-Prozess: Tag 37 im Live-Ticker

  • 07:34

    Guten Morgen...

    ...aus dem Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht, wo es heute auf den Journalistenplätzen wieder Strom gibt, um die Laptops zu laden. Gleich geht es los.

  • 07:40

    Es geht los

    Wieder mit Meischbergers Tagebuch und einem Eintrag vom 9.11.2009.

  • 07:45

    Die Leistungen des Anwalts

    Parallel dazu sehen wir einen Auszug aus dem Leistungsverzeichnis des mitangeklagten Anwalts Toifl, der Meischberger damals vertrat. Bei einigen der vielen Treffen waren auch Plech und Grasser dabei, wie wir sehen.

  • 07:47

    Bezeichnung OMEGA

    In dem Leistungsverzeichnis ist unter dem Punkt "Bezeichnung in der Kanzlei Toifl" immer das Stichwort Omega eingetragen, was die Richterin wundert. "Das war kein Deckname, das hat einfach die Sekretärin so eingetragen, weil es ja immer wieder um die Omega ging", erklärt Toifl.

  • 07:52

    Die Wohnung in Brisbane

    Nun sehen wir wieder ein Vernehmungsprotokoll. Thema ist eine Wohnung in Brisbane, die zu 75 Prozent Meischberger und 25 Prozent der Familie Plech gehörte. "Das war ein Immobilieninvestment, nicht zur privaten Nutzung, auch wenn es möglich gewesen wäre", erklärt Meischberger. Im Grundbuch sei aber die Familie Plech als Eigentümer eingetragen, weil er selbst nicht als Eigentümer aufscheinen wollte.

  • 08:02

    Im Todesfall

    Im Einvernahmeprotokoll geht es nun wieder einmal um das Konto Karin, wem es gehörte und wer zeichnungsberechtigt war. Interessant ist Folgendes: Für den Fall seines Todes hatte Meischberger mit der Bank vereinbart, dass Plech über Existenz der Konten informiert werden soll, nicht seine Lebensgefährtin oder seine Töchter.

  • 08:06

    Erinnerungsprobleme

    Wie wir heute wissen, wusste Plech damals aber ohnehin von der Existenz der Konten. "Das ist alles schon so lange her", erklärt Meischberger den Widerspruch. "Oft weiß ich nicht einmal mehr, was ich vor fünf Tagen gegessen habe."

    Plech hätte jedenfalls im Fall seines Todes informiert werden sollen, weil der ganz genau gewusst habe, wie Meischberger sein Vermögen verteilt haben wollte.

  • 08:11

    Aufteilung ohne Vertrag

    Sein Vermögen hätte im Todesfall zu 50 Prozent an seine Lebensgefährtin, zu je 25 Prozent an seine Töchter gehen sollen, sagt Meischberger. Plech hätte das so umgesetzt, obwohl das nicht vertraglich geregelt war, ist sich Meischberger sicher.

  • 08:15

    Ins Stammbuch schreiben

    Wenn er bei der Einvernahme manchmal taktisch ausgesagt habe, dann hätte er das getan, weil "Transparenz ist nur wichtig, wenn die Informationen richtig weiterverwendet werden", erklärt Meischberger mit Blick auf die  Staatsanwälte. "Das können Sie sich auch in Ihr Stammbuch schreiben." Und weiter: "Wenn der Herr Staatsanwalt jetzt noch immer deppad lacht, dann soll er mal drüber nachdenken, was mit diesen Informationen passiert wäre, wenn sie auf dem Schreibtisch von irgendwelchen Journalisten gelandet wären. Er lacht noch immer, nur fürs Protokoll."

  • 08:23

    Falsche Aussagen

    Mit "taktisch ausgesagt", meint Meischberger übrigens "falsch ausgesagt", konkret beim Thema Kreditvertrag mit der Mandarin, mit der auch Grasser Geschäfte gemacht hatte, wie wir erfahren.

  • 08:31

    Zur Erinenrung

    Wir sind nun wieder bei Meischbergers MIP-Aktien und erinnern uns kurz an Meischbergers Aussage einige Verhandlungstage zuvor: Um Grasser, der im Vorstand der MIP war, zu helfen, als die sogenannten "Meinl-Rebellen" eine feindliche Übernahme zu planen begannen, habe er in einer Generalversammlung von seinem Stimmrecht Gebrauch machen müssen. Er wollte aber nicht persönlich dort auftreten und hatte deshalb mit einem sogenannten Securities Lending Vertrag versucht, Wicki bzw. der Mandarin Group alle Rechte und Pflichten des Wertpapierhalters zu übertragen. Am Ende scheiterte der Plan aber dennoch.

  • 08:34

    Nicht da

    Der Mitangeklagte schweizer Vermögensberater Norbert Wicki, um den es gerade geht, ist übrigens aus gesundheitlichen Gründen schon länger nicht anwesend.

  • 08:37

    Freundschaftsgeschenke

    In der Vernehmung wurde Meischberger gefragt, ob er regelmäßig Rechnungen für Grasser bezahlt, bzw. ein Vermögen für Grasser gehalten habe. Nein, sagt Meischberger. Man hätte sich nur hin und wieder gegenseitig Geschenke gemacht. Erinnern kann er sich an: eine gute Flasche Wein, einen Aschenbecher und öfters einen gebrauchten Golfschläger.

  • 08:52

    Rechnung für Rechnung

    Wir gehen das Einvernahmeprotokoll jetzt Schritt für Schritt durch, oder besser: Rechnung für Rechnung. Meischberger kann den Großteil nur Abnicken und hält es für "nicht relevant für das Verfahren".
  • 08:54

    Die Sache mit der Telekom

    Relevant sind die Rechnung allerdings wahrscheinlich für das Telekom-Verfahren, bei dem Meischberger und Hochegger ebenfalls angeklagt sind.

  • 09:04

    Plech wusste nichts

    Plech sei zwar im Aufsichtsrat der Buwog gesessen, aber das habe keine Rolle gespielt, weil Plech nicht in der Vergabekommission oder einer anderen relevanten Funktion war, erklärt Meischberger. Ob Plech gewusst habe, dass er das Geld aus dem Buwog-Deal nicht versteuert hatte, möchte die Richterin wissen. Meischberger gibt an, er habe Plech gesagt, dass es im Ausland versteuert worden war.

  • 09:07

    Fehler behoben

    Bei der Einvernahme zum Thema Konto Karin gab Meischberger an: "Ich habe es eröffnet und ich bin verfügungsberechtigt." Wie wir seit vorgestern wissen, war Plech aber offiziell der Inhaber - ein Fehler der Bank, wie Meischberger erklärt hat. "Als ich bei der Einvernahme so ausgesagt habe, war der Fehler dann bereits wieder ausgeglichen."

  • 09:12

    Ausmistungsaktion

    "Eines gibt es noch, was mir nicht gefällt", sagt Meischberger. Die Sache mit den Original-Dokumenten, die er immer vernichtet haben will. "Ich habe immer darauf geachtet, dass ich keine Dokumente zu Geschäften mit dem Ausland zu Hause hab. Nicht nur keine Origniale, auch keine Kopien." Besonders nachdem es eine Vermögensdebatte innerhalb der Familie gegeben hatte, habe er "ausgemistet".
  • 09:14

    Pause

    Er sei ja nicht der Ordentlichste, sagt Meischberger. Darum habe er Akten immer bei Vertrauensleuten gelagert. Die Richterin meint: "Also bevor Sie's verlieren, geben Sie's lieber gleich her?" Mit Gelächter geht es in die Pause.

  • 09:41

    Wir machen weiter

    Und zwar mit dem Tagebuch vom 10.11.2009.