Politik | Inland
10.04.2018

Buwog-Prozess: "Ich war kein Alphamännchen"

© Bild: APA - Austria Presse Agentur

Am 27. Prozesstag wurden zwei angeklagte ehemalige Raiffeisen-Leasing-Manager in der Causa Terminal Tower befragt.

Am heutigen 27. Verhandlungstag wurde dort fortgesetzt, wo Richterin Marion Hohenecker vergangene Woche aufgehört hatte: bei der Befragung des angeklagten früheren Managers der Raiffeisen Leasing, S.

Die Richterin wiederholte viele Fragen aus der vergangener Woche, das änderte aber nichts daran, dass sich der Angeklagte mehrmals widersprach und in Erklärungsnot geriet.

Laut Anklage hatte S. die Rechnung über 200.000 Euro als Schmiergeldzahlung an Grasser für die Zustimmung zur Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Büroturm Terminal Tower freigegeben. 

Rechnung verloren?

Eine der Hauptfragen blieb, warum der Angeklagte die Rechnung (die er nach eigenen Angaben ja für ein Honorar für die Finanzoptimierung durch die Porr Solutions hielt) monatelang hatte liegen lassen. Auf die Frage der Richterin, ob er sie anfänglich möglicherweise übersehen oder gar verloren hat, antwortete der Manager unsicher: "Ja, das kann sein".

Wieso ausgerechnet die Baukonzern-Firma Porr Solutions, und nicht die RLB OÖ, die Finanzierung optimiert haben soll, konnte der Angeklagte nicht so recht erklären. Er habe die Zahlung auch erst nach Rücksprache mit seinem Vorgesetzten freigegeben, weil dieser ihn davon überzeugt hatte, dass sie berechtigt sei. Letzteres überraschte die Richterin, da S. bei seiner Einvernahme durch die Kriminalpolizei ausgesagt hatte, er habe die Rechnung ohne Rücksprache freigegeben.

Wollte Rechnung gar nicht zahlen

Wie zuletzt betonte S., dass er die 200.000 Euro gar nicht zahlen habe wollen, aber der Druck vom Konsortialpartner Porr Solutions sei irgendwann zu groß geworden und man habe bezahlt.

Als nächster Angeklagter musste jener Vorgesetze, mit dem S. Rücksprache über die Zahlung gehalten haben will, aussagen. Auch dieser, Herr Sa., bekannte sich nicht schuldig und antwortete auf die meisten Fragen der Richterin: "Ich war da nicht involviert, Frau Rat". Wie zuvor umgekehrt, wies er die Verantwortung dem Angeklagten S. zu.

Hinweis: Weil unseres Erachtens kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Namensnennung von Angeklagten in der Causa Terminal Tower besteht, wird darauf verzichtet. Für alle erwähnten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Buwog-Prozess: Tag 27

  • 07:37

    Guten Morgen

    Wie immer melden wir uns live aus dem Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. Bevor die Staatsanwaltschaft mit ihrer Befragung startet, hat Richterin Hohenecker noch einige Fragen.
  • 07:37

    Hörprobleme

    Wie schon vergangene Woche gibt der Angeklagte bekannt, dass er schlecht hört und bittet um Verständnis, wenn die Fragen an ihn wiederholt werden müssen.
  • 07:39

    Sitzungsprotokolle

    Die Richterin geht die Sitzungsprotokolle der Terminal Tower Gesellschaft durch.
  • 07:40

    Politischer Widerstand

    Im Sitzungsprotokoll ist von einer nötigen "Überwindung des politischen Widerstands" die Rede. S. bestätigt, dass es einen solchen gegeben habe. Zur Erinnerung: Der ehemalige Finanzminister Grasser hatte mitten unter den Verhandlungen plötzlich seine Meinung zur Einmietung der Finanz in den Terminal Tower geändert und sich dagegen gestellt. Die Anklage vermutet, dass er das tat, um ein Bestechungsgeld für eine erneute Meinungsänderung zu erhalten.
  • 07:46

    "Streng vertraulich"

    Wir sehen nun jene Mail mit dem Betreff "Meischberger, streng vertraulich", die der Angeklagte Porr-Manager W. ausgeschickt hat, und in der von einer Zahlung über 200.000 Euro an Meischberger, abgerechnet über die zypriotische Astropolis, die Rede ist. Die Raiffeisen Leasing habe sich aber gegen die Zahlung ausgesprochen, erklärt W. Er sei davon ausgegangen, dass die Porr die Zahlung zugesagt hatte.
  • 07:55

    Wiederholte Anfragen

    "Es sind immer wieder solche Nachfragen gekommen, die wir abgelehnt haben, wie diese auch", erklärt der Angeklagte nun hinsichtlich der Zahlungsaufforderungen von Porr-Manager W.
  • 07:59

    Bonuszahlung

    Im Protokoll steht "Bonuszahlung an ARGE". Hohenecker fasst zusammen: "Also das heißt, dass die Baufirma noch etwas zusätzlich verrechnet". "Ja", sagt S. Man wäre dann entgegen gekommen und hätte bezahlt, damit "Ruhe einkehrt". Im Protokoll steht allerdings, dass die "PS" und die Raiffeisen Leasing die Zahlung abgelehnt haben. Das verwirrt die Richterin. "Ich nehm an, dass man sich im Nachhinein geeinigt hat", sagt S.
  • 08:09

    Keine Wahrnehmung

    Im Protokoll ist auch eine Zahlung von 200.000 Euro für Zusatzkosten der Porr erwähnt. Er habe dazu keine besonderen Wahrnehmungen, sagt S.
  • 08:16

    Streichungen

    Von dem besprochenen Protokoll gibt es noch eine zweite Fassung, in der von den 200.000 Euro keine Rede mehr ist. Die Richterin fragt, warum das in der zweiten Variante gestrichen wurde. "Ich habe beim besten Willen keine Erinnerung daran", sagt S. Er habe nicht veranlasst, dass der Satz gestrichen werde.
  • 08:23

    Widersprüchliche Aussagen

    Und hier widersprechen sich nun die beiden Angeklagten L. und S. Der Angeklagte L. hatte ausgesagt, dass die Streichung erfolgte, weil sowieso klar war, dass die 200.000 Euro zu zahlen waren. Die Richterin hält fest: "Das passt nicht zu Ihrer Variante, dass die Raiffeisen nicht zahlen wollte."
  • 08:25

    Mitschrift

    Es gibt auch eine handschriftliche Aufzeichnung eines Mitarbeiters aus der Sitzung: "Meischberger 200.000 Euro". S. kann dazu nichts sagen.
  • 08:27

    "Leistung war da"

    Dann stellte die Porr eine Rechnung über 240.000 Euro aus. Damit habe niemand eine Freude gehabt, sagt S. Aber: "Die Leistung war da, das war klar", darum wurde sie freigegeben.
  • 08:36

    Rechnung blieb liegen

    Die Rechnung wurde aber nicht von S, sondern vom Mitangeklagten L. freigegeben. Warum er geglaubt hatte, dass die Rechnung freigegeben worden war, will Hohenecker wissen. Ob er nicht nachgefragt habe, warum L. sie freigegeben habe? Die Rechnung sei ohnehin mehrere Monate auf seinem Schreibtisch liegengeblieben, ohne von seiner Seite freigegeben zu werden, sagt S. Und das, obwohl die Porr mehrmals um Freigabe gebeten hatte. Nach drei Monaten habe er die Rechnung dann aber abgezeichnet. Wobei: "Bezahlt hab' ich nie gerne."
  • 08:39

    Geschäftsführungsentscheid

    Am Ende habe er die Rechnung abgezeichnet, weil die Interventionen der Porr immer heftiger geworden sind. Er sei dann zur Geschäftsführung gegangen, die ihm gesagt habe, dass die Rechnung zu zahlen sei. Das sei passiert, weil es wohl Absprachen innerhalb der Geschäftsführung gegeben habe, vermutet S.
  • 08:45

    Es ist Frühling geworden

    ...auch im Gerichtssaal. Meischberger mittlerweile in Jeans statt Anzug, Grasser mit grasgrüner Krawatte.
    © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER/APA-POOL
  • 08:51

    "Haben Sie die Rechnung verloren?"

    S. hat schließlich eine Unterschrift auf eine gefaxte Rechnung gesetzt, nicht auf jene, die er von L. erhalten hatte. "Hben Sie die Rechnung vielleicht verloren und deshalb ist sie so lange nicht bezahlt worden?", fragt Hohenecker. "Möglich", sagt S. Er habe aber keine Erinnerung.
  • 08:59

    Fax unterschrieben

    "Haben Sie vielleicht die Rechnung bei der Geschäftsführung abgegeben? Ham Sie's da verschmissen?" Hohenecker versucht der Frage auf den Grund zu gehen, warum S. ein Fax - und nicht die Originalrechnung - unterschrieben hat.
  • 09:03

    Kurze Pause

    ..für den Angeklagten und alle Zuhörer.
  • 09:16

    Und es geht weiter.

    Einmal mehr mit dem bereits lange und breit besprochenen Rechnungsdeckblatt, auf dem "'Rg. Astropolis" steht. S. erklärt, er habe es nie gesehen.
  • 09:31

    Einvernahmeprotokolle

    Hohenecker geht jetzt mit S. dessen Einvernahmeprotokolle durch.