Bures: U-Ausschüsse "versachlichen"
Anfang September hat Doris Bures ( SPÖ) die Nachfolge der verstorbenen Barbara Prammer an der Spitze des Nationalrates übernommen. Die enge Vertraute von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann muss jetzt die Interessen des Parlaments vor die der Partei stellen – wie geht sie damit um? Am Sonntag stellte sich die ehemalige Infrastrukturministerin in der Pressestunde den Fragen von Ulla Kramar-Schmid (profil) und Thomas Langpaul (ORF).
Der Regierungsmannschaft werde der Neustart gelingen, so Bures zu Beginn. Der "Sand im Getriebe" der letzten Monate sei beseitigt worden. "Die Neuaufstellung macht mich sehr optimistisch", sie kenne die handelnden Personen und wisse, dass Bundeskanzler Werner Faymann ( SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kompromissfähig sind und "das Gemeinsame vor das Trennende" stellen können.
Keine "Polit-Tribunale"
Bures bekräftigte, als Nationalratspräsidentin alle Fraktionen gleich zu behandeln, auch wenn es unterschiedliche Auffassungen gebe. Ebenso fair will sie den Vorsitz im Untersuchungsausschuss führen. Sie verwies auf die neuen Regelungen - am wesentlichsten sei die Einsetzung eines U-Ausschusses als Minderheitenrecht -, auf die sich die Parteien geeinigt haben. Dadurch ergebe sich die "große Chance", dass die U-Ausschüsse künftig der Versachlichung in der politischen Aufklärung dienen und weniger Tribunalcharakter haben, so Bures.
"Sage nicht auf alles Ja und Amen"
Dass sie kürzlich noch selbst Regierungsmitglied war, sieht sie nicht als Problem. So könne sie etwa als Vorsitzende ohne Stimmrecht überhaupt keinen Einfluss auf die Ladung von Auskunftspersonen nehmen. Auf ihre Freundschaft zu SPÖ-Chef Werner Faymann angesprochen, betonte Bures, sie treffe "objektive, selbstbewusste Entscheidungen", diese würden "in keinem Zusammenhang" stehen mit möglichen Freundschaften. "Ja, ich bin ein loyaler Mensch", man könne sich auf sie verlassen, so die frühere Ministerin. Nachsatz: "Das bedeutet aber nicht, auf alles Ja und Amen zu sagen."
Der Frage, ob sie für eine Ladung Faymanns in den vergangenen U-Ausschuss gewesen wäre, wich Bures aus. Ob der jetzige SPÖ-Klubchef Andreas Schieder im Hypo-U-Ausschuss erscheinen soll, dazu meinte Bures, die Ladung von Auskunftspersonen beschließen die Abgeordneten.
Neuregelung der Frauenquote
Auf die 40-Prozent-Frauenquote in der SPÖ angesprochen, meinte Bures, bei der Nachbesetzung des Mandats ihrer Vorgängerin Barbara Prammer sei das SPÖ-Statut im Widerspruch zur Nationalratsordnung gestanden. "Das werden wir ändern." Die Partei plane nun eine Neuregelung der Frauenquote. Zu Gerüchten, sie könnte als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt ins Rennen geschickt werden, bekräftigte die vor wenigen Tagen gewählte Nationalratspräsidentin: "Ich schiele auf keine andere Funktion."
Verteilungsgerechtigkeit
In den Fragen zu mehr Transparenz oder den Ausbau der direkten Demokratie verwies die neue Nationalratspräsidentin auf laufende Diskussionen bzw. auf die bereits fixierte Enquetekommission zur Demokratiereform. Sie wolle hier keine Ergebnisse vorwegnehmen, so Bures. In Sachen Steuerreform pochte sie auf Verteilungsgerechtigkeit. Für das Parlament wünscht sie sich, dass die Debatten stärker von gegenseitigem Respekt geprägt sind: "Es kann harte Auseinandersetzungen geben, ohne dass man sich gegenseitig diffamiert und beschimpft."
Pkw-Maut ist "Diskriminierung"
Auch wenn sie nicht mehr Infrastrukturministerin ist, äußerte sie sich noch zur in Deutschland diskutierte Pkw-Maut für Ausländer, die sie ablehnt. "Ich habe recht einsam begonnen", mittlerweile gebe es aber breite Zustimmung, so Bures. Einmal mehr betonte sie, es würde sich dabei um Diskriminierung handeln. Langfristig rechnet sie europaweit mit einheitlichen Regelungen.
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