© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
09/27/2021

Bundestagswahl: Österreichische Ampel-Schwesterparteien gratulierten

Rendi-Wagner: "Langer Atem und lösungsorientierte Sachpolitik werden belohnt", Kogler hofft auf grüne Regierungsbeteiligung, Meinl-Reisinger sieht "Stärkung der Mitte".

In Österreich ist der Ausgang der Bundestagswahl bisher nur von den Schwesterparteien jener drei Kräfte kommentiert worden, die zulegen konnten. SPÖ, Grüne und Neos gratulierten bereits am Wahlabend den erfolgreichen Partnern. "Olaf Scholz hat eine fulminante Aufholjagd gestartet (...). Das Ergebnis zeigt, dass langer Atem und lösungsorientierte Sachpolitik belohnt werden", erklärte etwa SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung.

Grünen-Chef Werner Kogler gratulierte der deutschen Schwesterpartei zum "historisch besten Ergebnis". Nun bestehe "die große Chance auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen. Denn klar ist: Die Menschen wählen mutigen Klimaschutz und wollen ihn auch in der Bundesregierung - das wären nicht nur gute Nachrichten für unser Nachbarland und damit einen der wichtigsten Wirtschaftspartner Österreichs. Es wären gute Nachrichten für die Zukunft der Kinder in ganz Europa", teilte der Vizekanzler mit.

Präferenzen für eine bestimmte Regierungskonstellation äußerte Kogler indes nicht: "Wir sind mit den Partei-Kolleginnen und -Kollegen aus der Bundesrepublik in sehr gutem Austausch. Mit wem eine Klimaschutz-Koalition gelingt, ist aber ganz alleine Sache der Deutschen Grünen. Ich bin überzeugt, dass Annalena (Baerbock; Anm.) und Robert (Habeck; Anm.) das Beste für die Zukunft Deutschlands herausholen werden."

"Ein starkes Ergebnis für die Liberalen und eine Stärkung der Mitte", kommentierte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Zugewinne der FDP auf Twitter. Auch sie wollte sich nicht zu möglichen Koalitionen äußern. FDP-Chef Christian Lindner brauche "wohl keinen Zuruf aus Österreich, was er jetzt tun wird. Spannend ist aber: Es gab im Wahlkampf drei Kanzlerkandidaten - und jetzt gibt es einen Kanzlermacher: Christian Lindner", so die Neos-Chefin.

Ihr Parteikollege Michael Bernhard kommentierte das FDP-Ergebnis ebenfalls auf Twitter. "Also eher ein liberaler Finanzminister, als eine grüne Bundeskanzlerin. Gut für Deutschland und für Europa!", so Bernhard.

Neos vs. Grüne

Der Neos-Umweltsprecher erntete dafür eine Replik seines grünen Pendants Lukas Brucker, der die FDP-Klimapolitik kritisierte und in Richtung Bernhards meinte: "Klimakrise doch nicht so wichtig?" Bernhard verwies daraufhin auf die CO2-Pläne der FDP, die das Potenzial hätten, die Klimapolitik "auf dem ganzen Kontinent zu verändern". Bruckers Antwort: "Sagen wir einmal so: ich bin froh, dass die Neos zumeist nicht so eine katastrophale Klima-Politik vertreten wie die FDP."

Rendi-Wagner schrieb, dass viele Deutsche Scholz ihr Vertrauen ausgesprochen hätten "und damit nachdrücklich unterstrichen, dass sie eine seriöse und sachliche Politik zum Wohle Deutschlands und der EU wollen". Ein sozialdemokratisch geführtes Deutschland hätte nach Meinung Rendi-Wagners "positive Auswirkungen auf die gesamte EU" und damit wären "viele positive Impulse für ein gerechteres, sozialeres Europa" verbunden.

Nach Ansicht des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) ist in Deutschland "ein historisches Ergebnis erzielt" worden. Die Sozialdemokratie sei mit dem Spitzenkandidaten Olaf Scholz erstmals seit 16 Jahren wieder stimmenstärkste Kraft in Deutschland. "Mit einem überzeugenden Wahlkampf zu sozialdemokratischen Kernthemen wie einem Mindestlohn, sichere Pensionen und leistbarem Wohnen konnte die SPD knapp 26 % der Stimmen auf sich vereinen und so CDU/CSU überholen", so Ludwig.

"Nun ist die Chance groß, dass Olaf Scholz der nächste Bundeskanzler Deutschlands wird: ein zukunftsorientierter und überzeugt sozialdemokratischer Kanzler. Wir gratulieren der SPD und Olaf Scholz ganz herzlich zu diesem hervorragenden Wahlergebnis", betonte der Wiener Bürgermeister und SPÖ Wien-Landesparteivorsitzende. "In ganz Europa gewinnen sozialdemokratische Parteien zunehmend Wahlen, was zeigt, dass es gerade jetzt mehr denn je eine starke Sozialdemokratie braucht. Nach Schweden, Dänemark, Finnland, Spanien und Portugal könnten nun bald auch Norwegen und Deutschland sozialdemokratisch regiert werden. Wir sind davon überzeugt, dass es auch den Weg für Österreich vorzeigt", ergänzte SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak.

Schieder: "progressive Wende" für Europa

Der Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Andreas Schieder, sieht einen "historischen Erfolg" für die deutschen Sozialdemokraten. Die SPD stehe einerseits für die Fortführung einer Politik der Stabilität, des Pragmatismus und des Ausgleichs, zugleich biete sie einen grundlegenden Politikwechsel an, mit Fokus auf Klimaschutz, Digitalisierung und sozialen Ausgleich. "Damit wird die Wahl in der größten Volkswirtschaft der EU zur Chance für eine progressive Wende in der gesamten Union", analysierte Schieder. Themen wie Armutsbekämpfung, Steuergerechtigkeit und ein sozial verträglicher Klimaschutz müssten endlich ganz oben auf die politische Agenda. "Dafür braucht es eine SPD-geführte Bundesregierung und die CDU/CSU auf der Oppositionsbank."

Androsch warnt vor Jamaika

Zum Ringen um die deutsche Koalition äußerte sich auch der frühere Vizekanzler und Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ). "Das Wünschenswerte wäre, unabhängig vom Parteistandpunkt, eine (Regierung; Anm.) unter Führung von (SPD-Kanzlerkandidat Olaf; Anm.) Scholz", so Androsch. Er sei nämlich "mit Abstand der ausgewiesenste, er erfahrenste Politiker". "Die Gefahr ist, dass der Lindner schon festgelegt ist. Dann weiß man nicht, wie standhaft die Grünen in ihrer Präferenz sein werden. Wenn sie es sind, dann gibt es eine Pattstellung", sagte der Industrielle. Sollten "die Grünen umfallen, dann führt das sicherlich zu einer tiefen Spaltung in Deutschland", fügte er mit Blick auf ein mögliches Jamaika-Bündnis hinzu.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.