Bundesrat legte Einspruch gegen vier Corona-Pakete ein

Der Bundesrat hat Montag erstmals in der Coronakrise Gesetze des Nationalrats zurückgewiesen. Die rot-blaue Mehrheit setzte vier Einsprüche durch, u.a. gegen die neuen Demo-Bestimmungen im Epidemiegesetz, Änderungen bei Verwaltungsverfahren und zum Freiwilligengesetz. Die Gesetze treten dennoch in Kraft, aber mit Verzögerung: Der Nationalrat wird nächste Woche Beharrungsbeschlüsse fassen.

Der Bundesrat - wo SPÖ und FPÖ die Mehrheit haben - kann Gesetze nur verzögern, aber nicht verhindern. Im Nationalrat hat Türkis-Grün die Mehrheit - und somit können die Regierungsparteien die Materien mittels Beharrungsbeschluss durchdrücken. Dafür ist Freitag eine erste kurze Sondersitzung zur Zuweisung angesetzt. Am Mittwoch kommender Woche werden die beeinspruchten Gesetze im Plenum noch einmal debattiert und endgültig beschlossen.

Beeinsprucht hat der Bundesrat schon am Nachmittag die Änderung des Freiwilligengesetzes, mit der u.a. 600.000 Euro für freiwilliges Engagement aus Mitteln des Krisenbewältigungsfonds freigesetzt werden. Für SPÖ und FPÖ war zu unklar, wohin das Geld fließen könnte.

Veto folgte in der Nacht

In der Nacht folgte das Veto gegen das Epidemiengesetz - mit dem im Zuge der Coronakrise geplante Screening-Programme definiert werden. Besonders beanstandet wurde von SPÖ und FPÖ die neue Möglichkeit, aus gesundheitlichen Gründen Auflagen (etwa Abstandregeln) für Veranstaltungen oder Demonstrationen vorzugeben - und bestimmte Personengruppen auszuschließen.

Ebenfalls beeinsprucht wurde das Covid-19-Paket, das die Fristen für die Erfüllung der Integrationsvereinbarung ausdehnt und Änderungen bei Verwaltungsverfahren zur Einschränkung des direkten Parteienverkehrs vorsieht. Der vierte Einspruch betrifft die Zuweisung von 650 Millionen an den von der Europäischen Investitionsbank in der Coronakrise errichteten Garantiefonds sowie die Ermächtigung des Finanzministers, Bundeshaftungen bis 720 Millionen Euro für die Unterstützung der Kurzarbeit auf EU-Ebene zu übernehmen.

Zugestimmt hat die SPÖ im Bundesrat dann doch dem Gutschein-Modell für abgesagte Sport- und Kulturveranstaltungen, im Nationalrat war sie noch dagegen.