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Politik | Inland
07/05/2019

Auch Van der Bellen fordert deutlich mehr Geld fürs Bundesheer

Bundespräsident will bei den Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl auf eine Budgetaufstockung pochen.

Angesichts der prekären finanziellen Lage des österreichischen Bundesheers drängt nun auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel für das Heer. Er werde in den nach der Nationalratswahl anstehenden Regierungsverhandlungen auf eine deutliche Budgetaufstockung pochen, sagte Van der Bellen vor Journalisten am Rande der Heeresübung "Scheitelhöhe 2019" in Reith bei Kitzbühel.

Bei den letzten Regierungsverhandlungen im Jahr 2017 habe er "diese Problematik unterschätzt", gab der Oberbefehlshaber zu. Er habe damit gerechnet, dass die Regierungsparteien ohnehin mehr Geld in das Bundesheer investieren würden.

Hinsichtlich des von SPÖ und FPÖ eingebrachten Entschließungsantrages im Nationalrat, der 2,6 Milliarden Euro zusätzlich für das Jahr 2020 vorsah, meinte Van der Bellen: "Das wird auch Zeit. Aber der Entschließungsantrag ist nicht einstimmig verabschiedet worden, das lässt mich wieder nachdenken, wie ernst es gemeint war."

Verteidigungsminister Thomas Starlinger betonte ebenfalls, dass im kommenden Jahr 2,6 Milliarden Euro zusätzlich notwendig seien. Die ursprünglich bis Ende 2022 vorgesehenen 3,7 Milliarden Euro müssten jedenfalls auch eingehalten werden, wobei sich inzwischen ja schon ein Rückstau gebildet habe. Diesen müsse man daher aufrechnen, sagte Starlinger am Rande der Militärübung.

Ein Prozent des BIP als Ziel

Zudem sprach sich der Minister dafür aus, dass bis zum Jahr 2030 die Ausgaben für Landesverteidigung schrittweise auf ein Prozent des BIP steigen müssten. Für heuer bedürfe es einer Soforthilfe in Form einer Anschaffung von 150 Lkw. Ein entsprechender Vertrag soll im Herbst mit dem Finanzminister aufgesetzt werden. Die drastische finanzielle Lage des Bundesheeres verdeutlichte Starlinger in der Weise, dass für die Militärübung "Scheitelhöhe 2019" aus ganz Österreich Gerät zusammengekarrt habe werden müssen, um diese überhaupt durchführen zu können.

Platter unterstützt Starlinger

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich angesichts der Finanzsituation des Heeres alarmiert. Die von Starlinger geforderten 2,6 Milliarden Euro für das Jahr 2020 hielt Platter gegenüber der Tiroler Tageszeitung und der APA für durchaus realistisch, wenngleich er sich nicht auf eine konkrete Zahl festlegen wollte. Die Landeshauptleute würden jedenfalls eine deutliche finanzielle Aufstockung begrüßen und sich dafür einsetzen. Der Landeshauptmann sprach sich zudem ebenfalls für eine etappenweise Annäherung an ein Prozent des BIP für Landesverteidigung aus. "Es muss ein exakter Beschaffungsplan gemacht werden", so Platter.

An der Übung "Scheitelhöhe 2019" nahmen rund 900 Soldaten teil. Es handelte sich um eine Übung unter Federführung des Militärkommandos Tirol in Kooperation mit Blaulichtorganisationen. Der Annahmefall der Übung war ein terroristischer Anschlag auf die Transalpine Ölleitung (TAL) im Bereich Osttirol und Kitzbühel.

Auch Doskozil fordert mehr Geld

Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert mehr Budget fürs Heer. Das Heer dürfe nicht ausgehungert werden. Vom nächsten Verteidigungsminister erwarte er sich, dass "die Budgetkrise abgewendet wird", betonte Doskozil am Freitag bei einer Pressekonferenz in der Kaserne Güssing.

Im Burgenland sei die Situation des Heeres nicht anders als in ganz Österreich - man brauche rasch mehr Geld. "Seit Jahren erfolgte keine Inflationsanpassung. Alleine dadurch verliert man jährlich real rund 90 Millionen Euro", sagte Doskozil. Wenn sich die budgetäre Lage nicht verbessere, könne es in Zukunft keine Airpower und keine Leistungsschau mehr geben. Außerdem müsse man dann die Auslandseinsätze reduzieren. Der Landeshauptmann nahm daher schon jetzt die künftige Regierung in die Pflicht: "Ich hoffe, dass der Ruf nach mehr Budget von der nächsten Regierung und dem künftigen Finanzminister erhört und wahrgenommen wird."

"Uns fehlen 47 Millionen Euro, bis 2020 werden es 140 Millionen Euro sein", rechnete Gernot Gasser, Militärkommandant im Burgenland, vor. Seit 30 Jahren habe man zu wenig Budget. "Irgendwann einmal funktioniert es nicht mehr", meinte Gasser. Im Burgenland seien Ausrüstung und Werkzeuge für die Katastrophenhilfe zwar vorhanden, aber teilweise stark veraltet. Auch einige Fahrzeuge seien aufgrund des hohen Alters nicht mehr einsatzbereit. Das Jägerbataillon und die Pionierkompanie Miliz hätten derzeit etwa kein einziges Fahrzeug.

Für die burgenländische ÖVP ist Doskozil unterdessen "mitverantwortlich für die Heeres-Misere". "Das Problem der Personalkosten ist durch die Aufnahme von zusätzlichem Personal ohne begleitende budgetäre Abdeckung unter ihm entstanden bzw. hat sich dadurch verstärkt", betonte Sicherheitssprecher Rudolf Strommer am Freitag in einer Aussendung. Doskozil spiele sich nun als Ankläger auf, obwohl er selbst als ehemaliger SPÖ-Verteidigungsminister zu der Situation beigetragen habe.