Budget - Katholische Bischöfe warnen vor Kürzungen beim Sozialstaat
Österreichs katholische Bischöfe warnen vor Kürzungen bei Sozialleistungen aufgrund des Spardrucks. "Ein wichtiges Ziel von Politik muss es sein, Armut zu verringern und den Druck auf Bedürftige nicht weiter zu erhöhen", heißt es in einer Erklärung der Bischofskonferenz nach der Herbstvollversammlung. Hilfe für Menschen in Not dürfe auch nicht von Herkunft und Religion abhängig gemacht werden, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Salzburgs Erzbischof Franz Lackner.
"In Österreich ist der Grundwasserspiegel von Solidarität und Nächstenliebe weiterhin sehr hoch", gab Lackner zwar zu. Es müsste aber allen, die sich für eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft einsetzen, zu denken geben, wenn Papst Leo IV. Entwicklungen kritisiert, wonach "praktizierte Nächstenliebe verachtet oder lächerlich gemacht wird". Auch in Österreich hätten derartige Tendenzen zugenommen, betonte Lackner.
Hilfsorganisationen wie die katholische Caritas erbrächten im Auftrag der öffentlichen Hand wertvolle Leistungen für die Allgemeinheit, so die Bischöfe. Wem das Gemeinwohl ein Anliegen ist, müsse sich für Sachlichkeit und einen faktenbasierten Diskurs einsetzen, appellieren die Bischöfe nicht nur an die Zivilgesellschaft, sondern auch die politischen Entscheidungsträger. "Der Sozialstaat in Österreich muss stark bleiben", heißt es in der Erklärung. Und: "Solidarität darf nicht an der Staatsgrenze enden."
Antisemitismus nicht überwunden
Ein weiterer Appell der Bischöfe im Vorfeld des Jahrestags der Novemberpogrome bezieht sich auf den steigenden Antisemitismus. Dass diese Einstellung auch heute noch nicht überwunden ist, zeige die hohe Zahl an Vorfällen und Übergriffen auch in Österreich. "Es muss in Österreich das friedliche und freie Leben für Menschen jedweder Religion oder Überzeugung gewährleistet sein", heißt es dazu in einer weiteren Erklärung der Bischofskonferenz.
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