Wolfgang Peschorn.

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Politik Inland
06/07/2019

Verhaltenscode für Minister: Peschorn sieht "Missverständnis"

Innenminister will "Dinge, die beschlossen sind, auch umzusetzen", schließt aber auch keine Änderungen von Kickl-Entscheidungen aus.

Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn verspürt offenbar durchaus Tatendrang. In Bezug auf die Direktive von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, die neuen Minister mögen sich in Bescheidenheit üben, sieht Peschorn ein "Missverständnis" seitens der Medien. "Die Frau Bundeskanzlerin hat nicht Zurückhaltung irgendjemandem auferlegt", sagte er am Freitag in Luxemburg vor dem Treffen der EU-Innenminister.

"Ganz im Gegenteil: Wir sind dazu berufen, im Sinne der Frau Bundeskanzlerin Dinge, die beschlossen sind, auch umzusetzen. Das ist ja die große Chance und Aufgabe dieser Bundesregierung und alles andere ist eine Missinterpretation", meinte der seit Montag amtierende Minister auf die Frage, ob denn Zurückhaltung angesichts der anstehenden wichtigen EU-Entscheidungen - Spitzenjobs und EU-Finanzrahmen Finanzrahmen 2021 bis 2027 - der richtige Weg sei, um Österreich in Europa zu vertreten.

Peschorn will sich "alles anschauen"

Ob er wie sein Kurzzeit-Vorgänger Eckart Ratz daran denke, umstrittene Projekte von Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl rückgängig zu machen - etwa in puncto Polizeipferde? Peschorn schloss dies zumindest nicht aus: "Mich trifft die Ministerverantwortung. Ich habe hier die Verwaltung in meinem Wirkungsbereich zu führen und das bedeutet, dass ich mir alles anschaue."

Das habe aber nichts damit zu tun, "von wem welche Dinge ins Rollen gebracht worden sind". Ratz hatte etwa die von Kickl ersonnenen "Ausreisezentrum"-Schilder bei den Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham wieder abnehmen lassen.

"Brauche nicht 100 Tage"

Seine Aufgabe sei es, "Dinge ganz ordentlich abzuarbeiten", meinte Peschorn. Er bitte aber um Verständnis, denn "allen anderen Regierungen werden meistens 100 Tage eingeräumt. Ich glaube, ich bin noch nicht einmal in der 100. Stunde angelangt." Er könne aber versichern: "Wir und auch ich werden es schneller machen, 100 Tage brauche ich nicht. Wir arbeiten rund um die Uhr und ich bin schon ganz gut eingearbeitet - einfach deswegen, weil ich ein super Team in diesem Ressort vorgefunden habe und wir werden das alles lösen."

Klarstellung von Bierlein

Kanzlerin Bierlein hat am Freitag ihrerseits klargestellt, dass die Mitglieder ihrer Regierung auch Interviews geben dürfen - und zwar nicht nur "Fachjournalisten". "Die in den Medien zitierten Leitlinien - einschließlich des Ausdrucks 'Fachjournalist' - waren missverständlich", räumte Bierlein ein.

Interviews, aber keine "Inszenierung"

"Selbstverständlich stehen die Minister dieser Regierung für Interviews und Medienanfragen bereit und tragen damit auch zum Vertrauen in diese Regierung bei", betont Bierlein: "Was aber auch klar ist: Wir wollen keine Inszenierung." Mit dem Hinweis, Medienkontakte auf "Fachjournalisten" zu beschränken, sei gemeint gewesen, dass Medienarbeit nur zum eigenen Ressort bzw. "Fach" gemacht werden sollte.